• 25. Februar 2018

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Bundespräsidenschaftswahl

FPÖ veröffentlicht Text der Wahlanfechtung40

  • Namen von Personen und Bezirken wurden aber geschwärzt.

Wien. Die FPÖ hat den Volltext ihrer Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl online gestellt. Namen von Personen und Bezirken habe man allerdings geschwärzt, um die Anonymität der als Zeugen beantragten Mitglieder der einzelnen Wahlbehörden zu wahren, so die Partei in einer Aussendung am Samstag... weiter




Kärnten

Wahlzettel gültig trotz Karikatur10

  • Wahlanfechtung des BZÖ abgewiesen: Penis-Zeichnung betraf Piraten, nicht BZÖ.

Wien. Ein auf den Wahlzettel gekritzelter Penis macht einen Stimmzettel nicht ungültig, wenn trotzdem ein klar erkennbares Kreuz an der dafür vorgesehenen Stelle gemacht wurde. Soweit folgte der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde des BZÖ. Dieses wollte die Kärntner Landtagswahl mit der Begründung anfechten... weiter




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