• 22. Mai 2018

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GroKo

Merkel pocht auf raschen Beginn der Regierungsarbeit

  • Deutsche Kanzlerin: Wir brauchen starke deutsche Stimme in EU. Seehofer, Scheuer und Müller werden CSU-Minister.

Berlin. Nach der SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union drängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf eine schnelle Aufnahme der Regierungsarbeit. "Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben (die Menschen) einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allem umgesetzt wird, was wir uns auch vorgenommen haben"... weiter




Gewaltige Zustimmung für den GroKo-Vertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann zufrieden sein. - © APAweb / AP, Markus Schreiber

Deutschland

CDU-Parteitag billigte Koalitionsvertrag

  • Mit großer Mehrheit stimmten die 1000 Delegierten für die Vereinbarung. Nur 27 "Nein"-Stimmen.
  • Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin und gilt als potenzielle Nachfolgerin Merkels.

Berlin. Der CDU-Parteitag hat den deutschen Koalitionsvertrag mit der SPD mit gebilligt. Die rund 1.000 Delegierten stimmten am Montag in Berlin mit großer Mehrheit für das Vertragswerk, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Es gab 27 Nein-Stimmen... weiter




Deutschland

Vertrag ist keine Bibel2

  • Unmut über den Koalitionsvertrag in der Union.

Berlin. In Deutschland mehrt sich in der Union Kritik am Koalitionsvertrag und am Verlust des Finanzministeriums an die SPD. Besonders der Wirtschaftsflügel meldete am Samstag Bedenken an und kündigte Korrekturen im Bundestag an. Der Vertrag sei keine Bibel, sagte CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten... weiter




Deutschland

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags3

Neben den großen Streitthemen Arbeit, Gesundheit und Europa haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf folgende zentrale Punkte geeinigt: Arbeit: Es sollen neue Regeln bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen gelten. Statt auf zwei Jahre dürfen sie nur noch auf 18 Monate befristet werden - und das nur ein Mal statt wie... weiter




Seehofer wird auch künftig eine laute Stimme in Bayern sein. - © reu

Deutschland

Seehofer als Superminister für Inneres und Heimat2

Berlin. (rs) Seine besten Tage schien Horst Seehofer schon hinter sich gehabt zu haben. Schließlich hatte der CSU-Chef erst im Dezember den langjährigen Machtkampf gegen seinen Erzrivalen Markus Söder und damit auch die Chance auf eine neuerliche Kandidatur als bayerischer Ministerpräsident verloren... weiter




Deutschland

"Noch scheußlicher als erwartet"4

  • Union und SPD retten den Koalitionsvertrag über die Ziellinie - Deutschlands Wirtschaft ist mit den Vorhaben alles andere als glücklich.

Wien. Union und SPD wollen in den kommenden Jahren für neue Dynamik sorgen, die Ausgangslage dafür sei angesichts einer "boomenden Wirtschaft" gut, heißt es in dem Koalitionsübereinkommen. Während die Gewerkschaften in dem Papier "Stärken und Schwächen" erkennen, sind die Größen aus Deutschlands Industrie und Wirtschaft enttäuscht bis entsetzt... weiter




Die Verhandler lesen während der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, Textpassagen. - © APAweb/dpa/Kay Nietfeld

Deutschland

Die lange Nacht der Groko-Gespräche1

  • Bis allerspätestens Mittwochmorgen soll die Regierung stehen. 90 bis 95 Prozent seien bereits geschafft.

Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fürchtet wegen der vergleichsweise langen Suche nach einer neuen Regierung einen wachsenden Frust in der Bevölkerung. "Wir sind jetzt in die Verlängerung gegangen. Auch das führt wieder zu Unverständnis, wenn man die ein oder andere Umfrage sieht"... weiter




Julia Klöckner (CDU, links) vor dem SPD Hauptquartier. - © APAweb / afp, Adam Berry

GroKo

Den großen Zukunftsentwurf gibt es nicht

  • Union und SPD hatten versprochen: Ein "Weiter so" soll es nicht geben.

Berlin. Nach der für sie verlustreichen Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD jeweils angekündigt, ein "Weiter so" werde es nicht geben. Mit dem Ergebnis ihrer sich dem Ende nähernden Koalitionsverhandlungen müssen sich die drei Parteien nicht verstecken... weiter




Bitcoin-MŸnzen - © APAweb/dpa-Zentralbild/Jens Kalaene

GroKo

Strengere Überwachung von Internetwährungen1

  • Mehr Aufsicht bei großen Banken: SPD und Union einigen sich auf finanzpolitische Eckpfeiler einer schwarz-roten Regierungskoalition.

Berlin. SPD und Union wollen kleine Banken weniger streng regulieren als große Geldhäuser. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Papier hervor, das allerdings noch von den Verhandlungsspitzen gebilligt werden muss. Bei Bitcoin soll genauer hingeschaut werden Internetwährungen wie Bitcoin wollen die Koalitionäre... weiter




Lars Klingbeil von der SPD gibt eine Stellungnahme am Sonntagabend ab. Montagvormittag geht es weiter. - © APAweb / Reuters, Hannibal Hanschke

Deutschland

Koalitionsgespräche werden am Montag fortgesetzt

  • Ab 10 Uhr gehen Union und SPD in die neue Runde. Bei einigen Themen sei man noch "voneinander entfernt".

Berlin. In Deutschland setzen die Union und SPD ihre Koalitionsgespräche auch am Montag fort. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begründete dies am Sonntag damit, dass CDU, CSU und SPD bei einigen Themen noch "voneinander entfernt" seien. Die Gespräche sollen am Montag um 10.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus der SPD weitergehen... weiter




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