• 11. Dezember 2018

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20181129mindestsicherung - © crazymedia - stock.adobe.comGrafik

Grundsatzgesetz

Das Gesetz zur Mindestsicherung ist noch nicht gesichert12

  • In den Bundesländern herrscht Ungewissheit wegen offener Finanzierungsfragen.

Wien. Lob und Kritik - die neun Soziallandesräte hatten nach der Präsentation der Eckpunkte des Mindestsicherungsgesetzes der Regierung mit beidem aufzuwarten. Während sowohl ÖVP- als auch FPÖ-Politiker der Länder ihren Kollegen auf Bundesebene zur Seite standen, sind weder Rote noch Grüne begeistert... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (v.l.n.r.) bei der Präsentation der Mindestsicherungsreform. - © APAweb, Roland Schlager

Mindestsicherung

Einschnitte bei Kindern in der Mindestsicherung sind Zankapfel8

  • Die Regierung verteidigt die Kürzung für Großfamilien durch Reform. Nur Langzeitbeschäftigten droht künftig keine Mindestsicherung.

Wien. Jetzt liegt die Reform der türkis-blauen Koalition für die Mindestsicherung, die ab 1. Oktober 2019 zum Tragen kommen soll, auf dem Tisch. Am Mittwoch stieß vor allem ein Punkt sofort auf Kritik karitativer Organisationen und der SPÖ. Es geht dabei um die von ÖVP und FPÖ geplante Kürzung der Mindestsicherung für Großfamilien... weiter




Fragen und Antowrten im Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates. - © APAweb, ROLAND SCHLAGER

Regierungspolitik

Reaktionen zur geplanten Reform der Mindestsicherung: "Kein guter Tag"4

  • Lob vom Rechnungshof, Kritik von NEOS und ÖGB, Wiens Bürgermeister Ludwig drängt auf Gespräche mit Ländern.

Wien. Lob für das Mindestsicherungskonzept der Bundesregierung gibt es vom Rechnungshof, Kritik kommt NEOS, ÖGB und Hilfsorganisationen. "Wenn die Bundesregierung jetzt die Mindestsicherung österreichweit regelt, ist das ein Schritt, den ich begrüße", erklärte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker... weiter




Weniger Leistung für kinderreiche Haushalte sieht Heitzmann "sehr kritisch". - © Maria Sbytova/stock.adobe.comInterview

soziale Investitionen

Investitionen in die Mindestsicherung bei Kindern kommen x-mal zurück10

  • Sozialökonomin Karin Heitzmann erklärt, warum sich soziale Investitionen wie in die Mindestsicherungen langfristig lohnen.

Wien. Die Regierung hat sich für ein neues Konzept der Mindestsicherung entschieden. Sozialökonomin Karin Heitzmann zeigt auf, wie Sozialleistungen als Investitionen wirken - und was Kürzungen wie Erhöhungen wirtschaftlich mit sich bringen. Wiener Zeitung: Die Mindestsicherung soll bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen... weiter




Die Mindestsicherung wird reformiert. - © APAweb / Barbara Gindl

Regierung

Regierung einigt sich auf Mindestsicherungsreform2

  • Es sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen geplant.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das bundesweit einheitliche Modell soll am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in... weiter




Mindestsicherung

Mindestsicherung: Jeder zweite Bezieher ist Ausländer8

  • In Wien wurden im Vorjahr insgesamt in knapp 11.000 Fällen Sanktionen durch Kürzung oder Streichung der Sozialleistung verhängt.

Wien. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung lässt Experten nochmals die Reformpläne für bundesweit einheitliche Vorgaben für die Mindestsicherung prüfen. Damit soll möglichst sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf, mit dem für morgen, Mittwoch, gerechnet wird, verfassungs- und europarechtskonform ist... weiter




- © apa/Barbara Gindl

EuGH-Urteil

Weniger Spielraum bei Mindestsicherung5

  • Der Europäische Gerichtshof hebt eine geringere Sozialleistung für Asylberechtigte in Oberösterreich auf.

Wien/Linz. Für die Bundesregierung gibt es im Endspurt für die bundesweite Reform der Mindestsicherung einen Warnschuss von EU-Seite. Eine geringere Sozialleistung für befristete Asylberechtigte verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch eine entsprechende Bestimmung im schwarz-blau geführten Oberösterreich gekippt... weiter




Die oberösterreichische Mindestsicherung sieht weniger Geld für befristete Asylberechtigte vor. Dies wurde nun vom EuGH gekippt. - © APAweb / Harald SchneiderUrteil im Wortlaut

Asylberechtigte

EuGH kippt Mindestsicherung in Oberösterreich10

  • Für den Europäischen Gerichtshof verstößt eine geringere Sozialleistung für Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht gegen EU-Recht.

Brüssel/Linz. Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt (C-713/17). In dem Urteil heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht... weiter




Vermögenszugriff

Mindestsicherung: Anreiz für Aufstocker?9

  • Koalition berät Wegfall des Vermögenszugriffs für einen Teil der Sozialgeldbezieher. Es geht um rund ein Drittel aller Fälle.

Wien. ÖVP und FPÖ arbeiten mit Hochdruck am Gesetzesentwurf für einen österreichweit einheitlichen Rahmen für die Mindestsicherung. Erklärtes Ziel sind dabei Beschränkungen für Ausländer und anerkannte Flüchtlinge. In Diskussion ist aber gleichzeitig eine Erleichterung für tausende sogenannte "Aufstocker"... weiter




- © apa/Barbara Gindl

Mindestsicherung

Das niederösterreichische Vorbild9

  • Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz von 2017 hat Vorbildcharakter für die Bundesebene.

St. Pölten. Zwei Tage lang war Mauerbach das Zentrum der österreichischen Politik. Ende Mai dieses Jahres, als sich die Bundesregierung in der beschaulichen niederösterreichischen Marktgemeinde mit ihren etwas mehr als 3600 Einwohnern zur Regierungsklausur traf... weiter




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