• 22. Juni 2018

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Mindestsicherungsbezieher leben vermehrt in desolaten Wohnverhältnissen. - © APAweb / dpa-Zentralbild, Patrick Pleul

Mindestsicherung

Bezieher häufiger krank oder behindert6

  • Armutskonferenz befürchtet weitere Verschlechterung durch Reformpläne der Regierung.

Wien. Wer Mindestsicherung bezieht, ist überdurchschnittlich oft chronisch krank oder behindert. Das geht aus Zahlen einer EU-Sozialstudie hervor, die der APA vorliegen. Demnach bezeichnet sich ein Viertel der Bezieher als durch eine Behinderung stark beeinträchtigt, ohne Mindestsicherung sind es nur sechs Prozent... weiter




- © apa/Hans Punz

Alexander Van der Bellen

Mindestsicherung: Bundespräsident kritisiert Regierung13

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in puncto Mindestsicherung kritisiert. "Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem", sagte Van der Bellen auf die Frage, ob er die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen seien "integrationsfeindlich"... weiter




Die Plattform für Alleinerziehende pocht auf Unterhaltssicherung. - © dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Alleinerziehende

"Noch tiefer in die Armut gedrängt"5

  • Die Plattform für Alleinerziehende warnt vor Armut, Regierung weist Kritik zurück.

Wien. Die Plattform für Alleinerziehende warnt angesichts der Mindestsicherungspläne der Bundesregierung davor, dass Kürzungen Alleinerziehende in die Armut stürzen. "Die angebliche Besserstellung von Alleinerziehenden bedeutet in den meisten Fällen, dass bei ihnen etwas weniger hart gekürzt wird als bei anderen"... weiter




Auf diesem Archivbild aus 2015 bauen Kinder einen Leuchtturm anlässlich des internationalen Tages der Kinderrechte im Parlament. - © APAweb / Georg Hochmuth

Mindestsicherung

Chalupka: "Die Kürzungen treffen vor allem Kinder"38

  • Der Diakonie-Direktor ist von Kanzler Kurz enttäuscht, die Regierung hätte "wirklich versagt".

Wien. Die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung betreffe vor allem Kinder - und nicht, wie die Regierung vorgebe, Ausländer, kritisierte der scheidende Diakonie-Direktor Michael Chalupka Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Enttäuscht ist er von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weil "Hilfe vor Ort" für Flüchtlinge gekürzt wurde... weiter




"Der Mitte in Österreich geht es sehr, sehr gut. Das Medianhaushaltseinkommen liegt über jenem vieler anderer Länder", sagt AK-Ökonom Markus Marterbauer. - © farbkombinat - stock.adobe.com

Mindestsicherung

Wohlstand trotz 1,6 Millionen Armutsgefährdeter15

  • Mittelschicht profitiert vom Wohlstand, Ärmere kaum. Die Mindestsicherung schützt weiterhin nicht vor Armut.

Wien. Wirtschaftswachstum alleine sagt noch wenig über Wohlstand aus - und doch ist die Konjunkturprognose eine der wenigen, die etwas über die zukünftige Entwicklung des Landes aussagt. Die Arbeiterkammer ergänzt Bestandsaufnahme und Prognose nun um weitere Indikatoren, darunter die Verteilung des Wohlstands... weiter




Sozialpolitik

Mindestsicherung nur für Inländer laut EU-Recht problematisch

  • Kürzung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige nach fünfjährigem Aufenthalt könnte EU-Recht verletzen.

Wien. Sowohl fünf Jahre Wartefrist auf die Mindestsicherung als auch ein "Arbeitsqualifikationsbonus" für Inländer sind grundsätzlich rechtskonform. Aber es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. Unzulässig ist es laut EU-Rechtsexperten Walter Obwexer... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger verschärfen die Regeln bei der Beziehung der Mindestsicherung. - © APAweb, Robert Jaeger

Regierungsklausur

Weniger Mindestsicherung, weniger Kurse27

  • Anerkannte Flüchtlinge müssen künftig Deutsch auf B1-Niveau beherrschen, um Mindestsicherung zu erhalten.

Mauerbach/Wien. Lange wurde geredet, jetzt soll es ganz schnell gehen. Am Montag im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien vorgestellt, soll es noch vor dem Sommer und damit vor dem EU-Ratsvorsitz in Gesetzesform gegossen werden: die bundeseinheitliche Mindestsicherung... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ziehen die Zügel bei der Mindestsicherung an. - © APAweb, Reuters, Lisi NiesnerVideo

Regierungsklausur

Deutsch als "Schlüssel" zur Mindestsicherung11

  • Mit der Mindestsicherung neu werden Ausländer benachteiligt: Ohne Sprachkenntnisse wird es bestimmte Leistungen nicht mehr geben. Von der Stadt Wien und Hilfsorganisationen kommt harsche Kritik.

Wien/Mauerbach. Die Regierung ist überzeugt, mit den vorgelegten Mindestsicherungsplänen eine verfassungskonforme Lösung geschafft zu haben. Beurteilen muss dies freilich letztlich das Höchstgericht, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einräumte: "Wir sind nicht der Verfassungsgerichtshof... weiter




Bei Zuwanderern haben sich die Regierungsparteien auf restriktive Maßnahmen in der Mindestsicherung geeinigt. - © APA/ROBERT JAEGERVideo

Regierungsklausur

Mindestsicherung Neu ist fixiert30

  • Künftig soll es maximal 863 Euro geben. Ausländer sind benachteiligt, EU-Bürger müssen warten.

Mauerbach. Die Mindestsicherung soll künftig bundesweit wieder annähernd ident hoch sein. Das sieht eine bei der Regierungsklausur in Mauerbach vorgelegte Punktation vor, die der APA vorliegt. Konkret sind angelehnt an den Ausgleichszulagenrichtsatz 863,04 Euro vorgesehen... weiter




Schwarz-Blau traf sich in Regierungscoleur zur Tagung ein. - © APAweb/ROBERT JAEGER

Regierungsklausur

AUVA-Proteste und neue Balkan-Route17

  • Zentrale Themen am Sonntag waren die Reform der Mindestsicherung und der EU-Ratsvorsitz Österreichs.

Wien/Mauerbach. Bei strahlendem Frühlingswetter ist die Regierung in ihrer zweite Klausur gestartet. Ein wenig gestört war die Harmonie bei der Ankunft am Tagungsort in Mauerbach durch einen von den Gewerkschaften GPA und vida organisierten Protest gegen die Reformen in der Sozialversicherung... weiter




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