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Schlagwortsuche

Grundrechte sind eindeutig formuliert und im Bundesverfassungsgesetz, dem Staatsgrundgesetz und anderen Gesetzen niedergelegt. - © Klaus Eppele - stock.adobe.com

Menschenrechte

Was der Staat darf38

  • Über die Verwirrung von Begriffen: Die menschenrechtliche Kultur in Österreich sei rückschrittlich, so Kritiker zu aktuellen Regierungsvorhaben.

Wien. "Alle Optionen" würden geprüft, hieß es diese Woche vom Innenministerium, die Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus bei Straffälligkeit zu verschärfen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängte darauf, dass straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden - und zwar nicht erst bei sehr schweren Verbrechen... weiter




 Mindestsicherung: Bures hofft auf Änderungen. - © APAweb,BARBARA GINDL

Mindestsicherung

Bures wirft Regierung "Spaltung" der Gesellschaft vor6

  • Bei der Mindestsicherung stellt sich die neue Chefin des SPÖ-Renner-Instituts hinter Wien. Minister Hofer muss einen Rückzieher machen.

Wien. (ett) Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) warnt die türkis-blaue Bundesregierung, diese dürfe die umfassende Kritik am Gesetzesentwurf zur neuen Mindestsicherung "nicht einfach vom Tisch wischen". Sie erwartet sich Änderungen im Gesetz von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)... weiter




Gegen die Kritik der FPÖ verteidigtet derBundeskanzler die Caritas. - © APAweb, afp, Daniel MihailescuVideo

Mindestsicherung

Kurz hält an Wien-Kritik fest76

  • Der Bundeskanzler kritisiert das Wiener Modell. Die Opposition wirft ihm vor, Arbeitslose zu beleidigen.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und seine umstritten Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der ORF-"Pressestunde sagte Kurz am Sonntag, er habe ein Problem mit dem ... weiter




Michael Ludwig will am regulären Wahltermin im Herbst 2020 festhalten. Für eine Vorverlegung sehe er "keinen Grund". - © APAweb, Hans PunzVideo

Mindestsicherung

Ludwig kontert Kritik von Kurz und Strache20

  • Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "starke soziale Kälte" bei Bundesregierung.

Wien. Bürgermeister MichaelLudwig (SPÖ) hat die Attacken von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegen Wien entschieden zurückgewiesen und einen Gegenangriff gestartet. Im Gespräch mit der APA sagte Ludwig am Samstagnachmittag, er werde es nicht zulassen... weiter




Tatsächlich gibt es in Wien laut Magistratsabteilung 40 (Soziales) aktuell 130.746 Mindestsicherungsbezieher (Stand Dezember 2018). - © APAweb, Roland Schlager

Sozialhilfe

Rückgang bei Mindestsicherung in Wien37

  • Ende 2018 bezogen 130.746 Personen Sozialhilfe. Die Bundesregierung verstärkt ihre Kritik an der Stadt Wien.

Mauerbach/Wien. Gut eineinhalb Jahre vor dem regulären Termin der nächsten Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 wird die Mindestsicherung immer mehr zum Streitthema im Vorwahlkampf. Dies, obwohl die aktuellen Daten von Ende Dezember 2018, die der "Wiener Zeitung" vorliegen... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Vizekanzler Heinz Christian Strache im Visier der Fotografen bei der Regierungsklausur in Mauerbach. - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Mindestsicherung

Koalition beharrt auf Kürzung der Kinderzuschläge6

  • Wöginger sieht eine "ausgewogene Balance", Klubchefs fordern Wien auf, neues Gesetz umzusetzen.

Wien/Mauerbach. Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance... weiter




Wien ist unter anderem überzeugt, dass ein Rahmengesetz nicht geeignet ist. - © APAweb/APA, ROLAND SCHLAGER

Mindestsicherung

Hintergrund: Die Wiener Stellungnahme3

  • Kritik am Entwurf der Bundesregierung in 42 Seiten-Papier.

Wien. Das Land Wien lehnt den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung ab. Die entsprechende Stellungnahme wurde am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert. Im Folgenden Auszüge aus dem 42 Seiten umfassenden Papier: Wien ist unter anderem überzeugt, dass ein Rahmengesetz nicht geeignet ist... weiter




Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein. - © APAweb/APA, GEORG HOCHMUTHVideo

Mindestsicherung

Wien will Entwurf nicht umsetzen26

  • Wien sieht rechtliche Mängel, Verfassungsjuristen sehen wenig Chancen für den Widerstand.

Wien.  Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung - falls er in dieser Form kommt - nicht umsetzen. Denn dies sei nicht möglich, wie der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein am Donnerstag bei der Präsentation der Wiener Stellungnahme zum Entwurf erklärten... weiter




Sozialhilfe

Die Kritik am Sozialhilfegesetz17

  • Die Begutachtenden zeigen zahlreiche Mängel und wenige Verbesserung für jene, die Sozialhilfe brauchen, auf.

Wien. Die Begutachtung des Entwurfs über das künftige Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe ist beendet. Als Ziele des Gesetzes formulierte die Bundesregierung eine "bundesweite Harmonisierung", die stärkere Integration am Arbeitsmarkt und die "Dämpfung der Zuwanderung" ins Sozialsystem... weiter




"Anstatt die Sozialhilfe als soziales Auffangnetz und als Integrationsmotor einzusetzen, scheint hier bewusst eine Marginalisierung der Betroffenen in Kauf genommen zu werden", warnt Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. - © APAweb/dpa/Federico Gambarini

Asylpolitik

UNHCR warnt vor Armut nach Mindestsicherungsreform2

  • Die Betroffenen würden weit unter die Armutsgrenze rutschen, der Entwurf müsse überdacht werden.

Wien/Genf. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisiert die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung. Einschnitte für Flüchtlinge und das komplette Streichen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte ließe die Betroffenen weit unter die Armutsgrenze rutschen, warnte Christoph Pinter... weiter




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