• 18. November 2018

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Die Vernetzung von Videoüberwachung würde die Sicherheit nur scheinbar erhöhen, so der Vorwurf. - © Adobe

Rechtsanwälte

"Placebo-Pillen mit enormen Nebenwirkungen"3

  • Neuwahlen kämen dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag nicht unbedingt ungelegen, weil sicherheitspolitische Pläne, die die Grund- und Freiheitsrechte gefährden könnten, damit auf Eis gelegt wären.

Wien. Angenommen, die ÖVP will nach dem angekündigten Rücktritt von Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht weiter mit der SPÖ koalieren. Und angenommen, es gibt Neuwahlen - dann würden diese dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (Örak) nicht unbedingt ungelegen kommen, sagte Präsident Rupert Wolff am Donnerstag... weiter




wz/Irma Tulek

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

"Umgang mit Grundrechten ist leichtfertig"7

  • Die Qualität der Gesetzgebung zeigt Schwächen, sagt der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff.

Wien. Es sei die Aufgabe der Rechtsanwälte, jenen zu helfen, die alleine nicht dazu in der Lage sind. Vor allem gegenüber staatlicher Übermacht, Unrecht und Verfolgung, sagt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Aber auch dann... weiter




Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsanwälte gegen Anlassgesetzgebung in Asylpolitik10

  • 13 Novellen im Asyl- und Fremdenrecht innerhalb von nur zehn Jahren: Österreichs Rechtsanwälte legten Mängelbericht vor.

Wien. Nur ein Monat lang wurde das aktuelle Fremdenrechtsänderungsgesetz von 2015 begutachtet, bevor es in Kraft trat. Beim umfangreichen Steuerreformgesetz 2015/16 waren es lediglich zwei Wochen, bei der Urheberrechtsnovelle zehn Tage. Und das, obwohl die Mindestfrist für Begutachtungen bei sechs Wochen liegt... weiter




Wankt die Gerechtigkeit? Rechtsanwälte warnen vor der Gefahr einer Zwei-Klassen-Justiz. - © fotolia/Christian Müller

Zwei-Klassen-Justiz

"Österreicher zahlen zuviel"3

  • Gerichte nehmen über Gebühren mehr ein, als der Betrieb kostet.

Wien. Ein Prozent seines Vermögens muss man als Gebühr entrichten, wenn man jemanden adoptieren will und mehr als 22.000 Euro an Vermögen besitzt. Nur die Adoption von Minderjährigen, Stiefkindern und eigenen unehelichen Kindern ist von der Gebühr befreit... weiter





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