Wien. Angenommen, die ÖVP will nach dem angekündigten Rücktritt von Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht weiter mit der SPÖ koalieren. Und angenommen, es gibt Neuwahlen - dann würden diese dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (Örak) nicht unbedingt ungelegen kommen, sagte Präsident Rupert Wolff am Donnerstag... weiter
Wien. Es sei die Aufgabe der Rechtsanwälte, jenen zu helfen, die alleine nicht dazu in der Lage sind. Vor allem gegenüber staatlicher Übermacht, Unrecht und Verfolgung, sagt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Aber auch dann... weiter
Wien. Nur ein Monat lang wurde das aktuelle Fremdenrechtsänderungsgesetz von 2015 begutachtet, bevor es in Kraft trat. Beim umfangreichen Steuerreformgesetz 2015/16 waren es lediglich zwei Wochen, bei der Urheberrechtsnovelle zehn Tage. Und das, obwohl die Mindestfrist für Begutachtungen bei sechs Wochen liegt... weiter
Wien. Ein Prozent seines Vermögens muss man als Gebühr entrichten, wenn man jemanden adoptieren will und mehr als 22.000 Euro an Vermögen besitzt. Nur die Adoption von Minderjährigen, Stiefkindern und eigenen unehelichen Kindern ist von der Gebühr befreit... weiter