Bild zu Wir brauchen einen unabhängigen Justizminister
Gastkommentar
Wir brauchen einen unabhängigen Justizminister

Was SPÖ und ÖVP 1987 geschafft haben, sollte jetzt eine Neuauflage erfahren.

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Bild zu Koglers Plan für den Bundesstaatsanwalt
Justizreform
Koglers Plan für den Bundesstaatsanwalt

Der Interims-Justizminister hat mit Richter- und Staatsanwältevereinigung das Vorhaben für eine neue Weisungsspitze...

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Bild zu Causa Blümel: ÖVP-Anfrage zur Rolle der Justiz eingebracht
Nationalrat
Causa Blümel: ÖVP-Anfrage zur Rolle der Justiz eingebracht

Die Volkspartei will in der von ihr angekündigten Anfrage an den Justizminister Auskunft zur Wirtschafts- und...

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Josef Moser
Nationalrat: Ex-Minister und RH-Präsident Moser geht

Er nannte persönliche Gründe für seinen Abschied.

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Interview
Verschärfte Regeln im Kampf gegen Hass im Netz kommen

Justizministerin Alma Zadic bereitet bis Juni Änderungen vor. Opfer verhetzender Nachrichten sollen leichter zu...

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Budgetnöte
Justizsorgen fast vom Tisch gefegt

Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat das Budgetproblem des Justizministeriums teils noch erhöht. Deswegen wird die Finanzlücke...

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