Justizminister

Justizreform
Koglers Plan für den Bundesstaatsanwalt

Der Interims-Justizminister hat mit Richter- und Staatsanwältevereinigung das Vorhaben für eine neue Weisungsspitze...

Nationalrat
Causa Blümel: ÖVP-Anfrage zur Rolle der Justiz eingebracht

Die Volkspartei will in der von ihr angekündigten Anfrage an den Justizminister Auskunft zur Wirtschafts- und...

Josef Moser
Nationalrat: Ex-Minister und RH-Präsident Moser geht

Er nannte persönliche Gründe für seinen Abschied.

Interview
Verschärfte Regeln im Kampf gegen Hass im Netz kommen

Justizministerin Alma Zadic bereitet bis Juni Änderungen vor. Opfer verhetzender Nachrichten sollen leichter zu...

Budgetnöte
Justizsorgen fast vom Tisch gefegt

Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat das Budgetproblem des Justizministeriums teils noch erhöht. Deswegen wird die Finanzlücke...

Parlament
Keine Sprecherrolle im ÖVP-Klub für Ex-Minister Moser

Im Parlament hat die Volkspartei ihre Aufgaben aufgeteilt. Der frühere Justizminister Ex-Rechnungshofpräsident...

Sondersitzung
Ermittlungen bestätigen Hackerangriff auf die ÖVP

Jetzt-Mandatar Pilz glaubt an einen "inszenierten Angriff". Justizminister Jabloner widerspricht ihm in...

Forum Alpbach
Justizminister sieht Siegeszug der Grundrechte bedroht

Jabloner geht mit Ex-Innenminister Kickl hart ins Gericht.

Wahlkampf
Ibiza, Casinos und die Mühlen der Justiz

Ermittlungen sind umfangreicher als bisher bekannt. ÖVP und FPÖ geraten wegen Schredder-Affäre aneinander.

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