Bild zu Weg frei für Verbotsklage gegen Kurdenpartei HDP in der Türkei
Verfassungsgericht
Weg frei für Verbotsklage gegen Kurdenpartei HDP in der Türkei

Verfassungsgericht lässt Verfahren zu. Zweitgrößte Oppositionspartei spricht von politischem Prozess.

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Bild zu Türkische Justiz holt zum letzten Schlag gegen Kurdenpartei aus
Parteiverbot
Türkische Justiz holt zum letzten Schlag gegen Kurdenpartei aus

Generalstaatsanwalt setzt HDP mit verbotener Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und beantragt ein Verbot der...

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China
Peking verbietet Unabhängigkeitspartei

Es ist das erste Parteiverbot seit Ende der britischen Herrschaft 1997.

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Deutschland
NPD-Verbot spaltet die deutschen Parteien

Hohe Hürden für Parteiverbot, aber Antrag wird wahrscheinlicher.

Bild zu Kämpfe an Grenze und Parteiverbot - Lage im Sudan immer gefährlicher
Parteiverbot
Kämpfe an Grenze und Parteiverbot - Lage im Sudan immer gefährlicher

Aktivitäten der | Oppositionskraft SPLM für | illegal erklärt. | Schritt droht, bewaffnete Konflikte anzuheizen.

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