• 16. November 2018

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Schlagwortsuche

In Frankreich wird das Asylrecht verschärft. - © APAweb / AFP, Denis Charlet

Nationalversammlung

Schärfere Asylgesetze auch in Frankreich1

  • Weniger Zeit für Einspruch gegen Negativbescheid und Dauer der Abschiebehaft soll verdoppelt werden.

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen sogenannte "illegale" Einwanderung vorgehen zu können... weiter




Fremdenrecht

Finetuning am Asylgesetz6

  • Innenminister Herbert Kickl hat erste Schritte zur Novellierung des Asylgesetzes präsentiert.

Wien. Es gibt wenige Gesetzesmaterien, die so häufigen Änderungen unterliegen wie das Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz. Letzteres ist in den vergangenen 10 Jahren 16 Mal novelliert worden. Die Gründe sind unterschiedlich, manchmal hob auch der Verfassungsgerichtshof eine konkrete Bestimmung auf... weiter




Asylgesetz

Sobotka will Obergrenze für Flüchtlinge in der Verfassung1

  • Heftiger Koalitionsstreit bei geplanter Asyl-Novelle - SPÖ lehnt Vorschlag des Innenministers kategorisch ab.

Wien. (sir) Vor fast einem Jahr hatte die Bundesregierung, noch unter ihrem damaligen Chef Werner Faymann, ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge überhaupt rechtmäßig ist. Die Antwort der befragten Experten, sinngemäß: Unter Umständen ja, aber nicht auf Basis eines Gesetzes... weiter




Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsanwälte gegen Anlassgesetzgebung in Asylpolitik10

  • 13 Novellen im Asyl- und Fremdenrecht innerhalb von nur zehn Jahren: Österreichs Rechtsanwälte legten Mängelbericht vor.

Wien. Nur ein Monat lang wurde das aktuelle Fremdenrechtsänderungsgesetz von 2015 begutachtet, bevor es in Kraft trat. Beim umfangreichen Steuerreformgesetz 2015/16 waren es lediglich zwei Wochen, bei der Urheberrechtsnovelle zehn Tage. Und das, obwohl die Mindestfrist für Begutachtungen bei sechs Wochen liegt... weiter




Flüchtlinge

Streit um "Tricksereien" bei Flüchtlingszahlen7

  • Doskozil drängt auf Transparenz.
  • Sobotka hofft auf "Missinterpretation" Kerns.
  • ÖAAB-Obmann August Wöginger: Dürfen Sozialsystem nicht gefährden.

Wien. Am Tag des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes geht der Flüchtlingsstreit wieder los. Anlass sind Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der am Dienstag von nur noch 11.000 für die so genannte Obergrenze relevanten Asylanträgen sprach... weiter




Der neue Innenminister, Wolfgang Sobotka, hat sich heute dem Parlament vorgestellt. - © apa/Jaeger

Nationalrat

Asylgesetz unter Protest6

  • Trotz Gegenstimmen wurde im Nationalrat ein schärferes Asylgesetz beschlossen.

Wien. (del) Unter deutlichen Protest hat das neue Asylpaket am Mittwoch den Nationalrat passiert. Konkret haben die Abgeordneten über die Punkte "Asyl auf Zeit", über schärfere Vorgaben für den Familiennachzug und über die besonders umstrittene Möglichkeit der Regierung... weiter




Flüchtlinge

Die Wackel-Kandidaten8

  • Ende April soll das Asyl-Gesetz beschlossen werden, aus der SPÖ könnten einige Abgeordnete ausscheren.

Wien. Schon bei der Wiener Klubklausur der SPÖ Anfang März hat sich lautstark gezeigt, dass auch in den eigenen Reihen nicht alle mit der Asylpolitik von Bundeskanzler Werner Faymann einverstanden sind. Mit Buhrufen haben fünf junge Parteimitglieder damals ihre Meinung deutlich kundgetan und Schilder mit Aufschriften wie "Raus aus dem rechten Eck... weiter




Unsichere Lage für Flüchtlinge in Österreich. - © apa/Scheriau

Asyl

Der Grenzfall für den Ernstfall7

  • Die Regierung will Flüchtlinge bei einem Notstand nur noch in zwingenden Fällen zum Verfahren zulassen. Wann der Notstand eintrifft, bleibt offen.

Wien. (jm/rei) Nach 90.000 Asylanträgen im Vorjahr sollen heuer nicht mehr als 37.500 geflüchtete Menschen ein Asylverfahren in Österreich bekommen. Auf diesen "Obergrenzenrichtwert" hat sich die Regierung verständigt. In ein Gesetz gegossen wird dieses Vorhaben aber nicht... weiter




Michael Häupl gewann seine Wahl im Herbst mit einer offenen Willkommenspolitik. Kanzler Faymann ist dazu auf Distanz. - © apa/Schlager

Asylgesetz neu

Retten, was zu retten ist8

  • Ostermayer und Doskozil stehen SPÖ-Parlamentsklub Rede und Antwort - Empörung in der SPÖ groß.

Wien. Zäune wurden aufstellt, wenn auch mit Lücken, Asyl auf Zeit wurde mitgetragen und nun soll ein nationaler Notstand ausgerufen werden, um dem verfassungsrechtlich fragwürdigen "Obergrenzenrichtwert" durchzubringen: Die SPÖ hat in der Flüchtlingspolitik einen beachtlichen Schwenk vollzogen... weiter




Asylgesetz

Kurse für Asylwerber als wesentlicher Faktor für Integration6

Aus der geplanten Asylgesetznovelle spricht eine Ambivalenz. Einerseits stehen da Verschärfungen, von denen sich die Regierung eine Außenwirkung erhofft. Sie sollen dazu beitragen, dass weniger Flüchtlinge nach Österreich wollen. Kritiker bezweifeln den gewünschten Effekt und befürchten viel eher eine integrationsschädliche Wirkung nach innen:... weiter




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