Asylgesetz

Asylgesetz
Kleine Kundgebung mit prominenter Besetzung "Lassen Sie uns helfen!", forderte Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl Innenminister Karl Nehammer bei der Volkshilfe-Kundgebung auf. Erneut wird die Forderung nach einem menschlicheren Asylrecht laut.
Nationalversammlung
Schärfere Asylgesetze auch in Frankreich

Weniger Zeit für Einspruch gegen Negativbescheid und Dauer der Abschiebehaft soll verdoppelt werden.

Bild zu Finetuning am Asylgesetz
Fremdenrecht
Finetuning am Asylgesetz

Innenminister Herbert Kickl hat erste Schritte zur Novellierung des Asylgesetzes präsentiert.

Asylgesetz
Sobotka will Obergrenze für Flüchtlinge in der Verfassung

Heftiger Koalitionsstreit bei geplanter Asyl-Novelle - SPÖ lehnt Vorschlag des Innenministers kategorisch ab.

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Rechtsanwälte gegen Anlassgesetzgebung in Asylpolitik

13 Novellen im Asyl- und Fremdenrecht innerhalb von nur zehn Jahren: Österreichs Rechtsanwälte legten Mängelbericht...

Flüchtlinge
Streit um "Tricksereien" bei Flüchtlingszahlen

Doskozil drängt auf Transparenz.|Sobotka hofft auf "Missinterpretation" Kerns.|ÖAAB-Obmann August Wöginger: Dürfen...

Nationalrat
Asylgesetz unter Protest

Trotz Gegenstimmen wurde im Nationalrat ein schärferes Asylgesetz beschlossen.

Bild zu Die Wackel-Kandidaten
Flüchtlinge
Die Wackel-Kandidaten

Ende April soll das Asyl-Gesetz beschlossen werden, aus der SPÖ könnten einige Abgeordnete ausscheren.

Asyl
Der Grenzfall für den Ernstfall

Die Regierung will Flüchtlinge bei einem Notstand nur noch in zwingenden Fällen zum Verfahren zulassen...

Asylgesetz neu
Retten, was zu retten ist

Ostermayer und Doskozil stehen SPÖ-Parlamentsklub Rede und Antwort - Empörung in der SPÖ groß.

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren