Bundesverfassungsgericht

Justiz
Klimaschutz durch Richters Hand

Vor Gericht erzielten Klimaschützer in diesem Jahr mehrere Erfolge. Spielen sich die Richter zu Gesetzgebern auf?

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Verfassungsgerichtshof
Sondervotum brachte kein "ideologisch-zersplittertes Gericht"

Wissenschafter Matthias Klatt analysiert die Debatte um das Minderheitenvotum am Verfassungsgerichtshof aus...

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Wohnungswesen
Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel

Verfassungsrichter erklären Mietendeckel für nichtig. Mietern drohen nun Rückforderungen...

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Gastkommentar
Unabhängigkeit der Gerichte vor Gericht

In Polen wurde das politische Element bei der Richterauswahl enorm gestärkt - auf Kosten der Individualrechte...

Deutschland
AfD-Klage gegen Kritik Seehofers erfolgreich

Das deutsche Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht...

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Gastkommentar
Sollbruchstellen des Unionsrechts

Zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts gegen Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank.

EZB-Anleihekäufe
Merkel sieht Chance für mehr Integration von Eurozone

Die deutsche Bundeskanzlerin sieht im umstrittenen EZB-Urteil des deutschen Verfassungsgerichts eine Möglichkeit...

EZB-Anleihekäufe
Urteil mit Sprengkraft

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die EZB-Hilfsprogramme für teilweise verfassungswidrig und greift...

NSA
Berlin muss NSA-Spionagelisten nicht herausgeben

Oppositionsfraktionen scheitern mit Klage vor Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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