Bild zu Klimaschutz durch Richters Hand
Justiz
Klimaschutz durch Richters Hand

Vor Gericht erzielten Klimaschützer in diesem Jahr mehrere Erfolge. Spielen sich die Richter zu Gesetzgebern auf?

21 5
Bild zu Sondervotum brachte kein "ideologisch-zersplittertes Gericht"
Verfassungsgerichtshof
Sondervotum brachte kein "ideologisch-zersplittertes Gericht"

Wissenschafter Matthias Klatt analysiert die Debatte um das Minderheitenvotum am Verfassungsgerichtshof aus...

3 1
Bild zu Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel
Wohnungswesen
Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel

Verfassungsrichter erklären Mietendeckel für nichtig. Mietern drohen nun Rückforderungen...

7 8
Bild zu Unabhängigkeit der Gerichte vor Gericht
Gastkommentar
Unabhängigkeit der Gerichte vor Gericht

In Polen wurde das politische Element bei der Richterauswahl enorm gestärkt - auf Kosten der Individualrechte...

25 1
Deutschland
AfD-Klage gegen Kritik Seehofers erfolgreich

Das deutsche Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht...

3
Bild zu Sollbruchstellen des Unionsrechts
Gastkommentar
Sollbruchstellen des Unionsrechts

Zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts gegen Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank.

10
E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren