Verfassungsgericht

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Verfassungsgericht
EU leitet erneut Verfahren gegen Polen ein

Vertragsverletzungsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht.

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Justizstreit mit Polen
Geschmähtes Europa, geliebtes Europa

Urteil des polnischen Verfassungstribunals zu EU-Recht löst Unmut im In- und Ausland aus.

Verfassungsgericht
Weg frei für Verbotsklage gegen Kurdenpartei HDP in der Türkei

Verfassungsgericht lässt Verfahren zu. Zweitgrößte Oppositionspartei spricht von politischem Prozess.

Leserbriefe
Leserforum

Polen
Angriff auf die EU-Rechtsprechung

Nationales oder Unionsrecht? In Polen berät das Verfassungsgericht über die Umsetzung eines EU-Beschlusses.

Polen
Frauenstreik gegen verschärfte Abtreibungsregeln

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts reißen die Proteste auf polnischen Straßen nicht ab...

Polen
"Folter und Grausamkeit gegenüber Frauen"

Urteil des Verfassungsgerichts ebnet Weg für Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen...

Eurozone
Lagarde: Bundesbank weiter zu Anleihenkäufen verpflichtet

"Alle nationalen Zentralbanken müssen in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik...

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Deutschland
Verfassungsgericht öffnet Tür für Sterbehilfe

Deutsche Richter sehen "Recht auf selbstbestimmtes Sterben". In Österreich sind "Tötung auf Verlangen" und auch...

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