
Vertragsverletzungsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht.

Urteil des polnischen Verfassungstribunals zu EU-Recht löst Unmut im In- und Ausland aus.
Verfassungsgericht lässt Verfahren zu. Zweitgrößte Oppositionspartei spricht von politischem Prozess.
Nationales oder Unionsrecht? In Polen berät das Verfassungsgericht über die Umsetzung eines EU-Beschlusses.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts reißen die Proteste auf polnischen Straßen nicht ab...
Urteil des Verfassungsgerichts ebnet Weg für Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen...
"Alle nationalen Zentralbanken müssen in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik...

Deutsche Richter sehen "Recht auf selbstbestimmtes Sterben". In Österreich sind "Tötung auf Verlangen" und auch...