Verfassungsgericht

Regierungskrise
Politische Krise in Rumänien: Votum über neue Regierung gestoppt

Staatspräsident muss einen neuen Kandidaten suchen. Neuwahlen werden immer unwahrscheinlicher.

Meinungsfreiheit
Türkisches Verfassungsgericht fordert Aufhebung von Wikipedia-Sperre

Website seit 2017 nicht mehr abrufbar wegen einer "Gefahr für nationale Sicherheit"

Gesundheitskassa
Verfassungsrichter winken Kassenfusion durch

Die umstrittene Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird vom Höchstgericht bestätigt.

Verfassungsgericht
Gerichte spielen bei Türkis-Grün in heiklen Punkten mit

Bei der Reform der Sozialversicherung und der neuen Sozialhilfe ist jedenfalls der Verfassungsgerichtshof am Zug...

PiS
Polen lässt umstrittene Strafrechtsänderungen prüfen

Die Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards soll untersucht werden. Kritik an der Gesetzesreform kam vom...

Bild zu Das Gesetz zur Mindestsicherung ist noch nicht gesichert
Grafik
Grundsatzgesetz
Das Gesetz zur Mindestsicherung ist noch nicht gesichert

In den Bundesländern herrscht Ungewissheit wegen offener Finanzierungsfragen.

Ehe
Keine schnelle Lösung

Änderungen im Eherecht werden diskutiert, Scheidungsanwältin warnt vor Schnellschüssen.

Katalonien
"Autonomie bedeutet nicht Souveränität"

Der spanische Verfassungsgerichtshof erklärt die einseitige Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Regierung...

Bild zu Regionale Selbstbestimmung aufgehoben
Katalonien
Regionale Selbstbestimmung aufgehoben

Im Konflikt Madrid-Barcelona untersagt nun das spanische Verfassungsgericht die Plenarsitzung des Regionalparlaments.

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