Verfassungsgericht

Polen
Polens Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Es ist keine rasche Einigung im Zwist um Verfassungsgericht in Warschau in Sicht.

Flüchtlinge
Schulterschluss in der Asylpolitik

Faymann und Mittlerlehner wollen Balkanroute geschlossen halten. Präsident des Verfassungsgerichtshofes hält...

Verfassungsgericht
Die Registrierkasse bleibt Pflicht

Verfassungsgerichtshof gibt grünes Licht für Umsetzung der Registrierkassenpflicht ab 1. Mai.

Europarat
Verheerendes Urteil für Polens Justizreform

Europarats-Experten sehen in der Novelle zum Verfassungsgericht eine "Gefahr für Demokratie" in dem...

Bild zu Mittagspause ist Dienstzeit
Beamte
Mittagspause ist Dienstzeit

Klage eines Postbeamten führte zu einem höchstgerichtlichen Entscheid für alle Staatsdiener.

Polen
Im Eiltempo in die Krise

In Polen boykottierte die Regierung eine Sitzung des entmachteten Verfassungsgerichts. | Das Land steuert auf einen...

Polen
"Keine Außenpolitik auf Knien"

Szydlo bekräftigt PiS-Kurs - Polnische Spitzenpolitiker stellen sich Debatten in Brüssel und Straßburg.

Bild zu Vater, Vater, Kind
Homosexuelle
Vater, Vater, Kind

2016 dürfen homosexuelle Paare uneingeschränkt Kinder adoptieren.

Bild zu "Hier ist Polen!"
Jaroslaw Kaczynski
"Hier ist Polen!"

Die PiS hatdas Verfassungsgericht entmachtet. Es wird nicht der letzte Akt der Staatsumgestaltung sein.

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