• 17. November 2018

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Schlagwortsuche

Bundespräsident

Van der Bellen wartet bei Ceta auf EuGH-Entscheidung10

  • Bundespräsident will das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada vorerst nicht unterschreiben.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen... weiter




- © apa/Herbert Pfarrhofer

Leserbriefe

Leserforum1

Zum Gastkommentar von Somayya Anwar Jabarti, 14. Juni Vorwürfe gegen Katar - eine Erwiderung After losing its embarrassing influence campaign against our country, the editor in chief of the Saudi Arabian national newspaper, "Saudi Gazette", Mrs. Somayya Jabarti attempts in her recent column to rehash the anti-Qatar quartets tried and failed talking... weiter




SPÖ-Chef Kern, der noch als Kanzler für das Handelsabkommen war, hat das Taferl am Mittwoch nicht gehoben. - © Zerbes

Handelsabkommen

Nationalrat gibt Weg frei für Ceta

  • ÖVP, FPÖ und Neos stimmten für das Freihandelsabkommen mit Kanada. SPÖ-Antrag für Ceta-Volksabstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommen Ceta ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die Neos stimmten für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu Ceta wurde nur von der Liste Pilz unterstützt... weiter




SPÖ und Liste Pilz waren gegen das Abkommen. - © APAweb, Roland Schlager

Nationalrat

Handelsabkommen CETA ratifiziert2

  • Trotz Protesten und der Verweigerung der SPÖ wurde das umstrittene Abkommen beschlossen.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit... weiter




Ceta

Arbeiterkammer warnt vor Zweiklassenjustiz11

  • AK sieht Gefahr der Bevorzugung ausländischer Konzerne gegenüber heimischen Unternehmen. Auch Greenpeace kritisiert: "Bundesregierung will CETA ohne Rechtssicherheit durchpeitschen."

Wien. Die Arbeiterkammer wendet sich in einem Offenen Brief der Präsidenten aller neun Länderkammern gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Befürchtet wird, dass das Abkommen zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt... weiter




Leserbriefe

Leserforum1

Zur Kolumne von Isolde Charim, 19. Mai Selbständiges Denken braucht keinen Leitfaden Erstaunlich, wie eine Philosophin antiphilosophisch einfordert, dass es nach betriebswirtschaftlichem Vorbild einen Leitfaden "Wie redet man über Migration?" geben soll... weiter




Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende4

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Der andere Preis von Ceta18

Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ im Ministerrat das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, kurz Ceta, durchgewunken. Der parlamentarische Beschluss des Abkommens, das seit September 2017 vorläufig angewendet wird, ist damit nur noch eine Frage der Zeit. Im Nationalrat kochte daraufhin die Debatte über Ceta über... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Der Ceta-Beschluss - ein "Umfaller"?16

  • Was bei der Kritik an der Zustimmung der FPÖ zum Handelsabkommen der EU mit Kanada übersehen wird.

Die Zustimmung der FPÖ zum Ceta-Beschluss im Ministerrat, der den Weg zur Ratifikation im Nationalrat ebnet, ist auf Kritik gestoßen. Der FPÖ wird eine 180-Grad-Wende ohne sachliche Rechtfertigung vorgeworfen. Dass Ceta die "Giftzähne" gezogen worden seien und es inhaltlich verbessert worden sei, wird mit dem Argument zurückgewiesen... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




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