EuGH

CETA-Schiedsgericht ist legal5

• Kritik kommt von SPÖ, Gewerkschaft, AK und Umweltorganisationen, Zustimmung aus der ÖVP.

Luxemburg. Das zwischen der EU und Kanada im Freihandelsabkommen CETA vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge legal. Der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vereinbarte Mechanismus zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten sei mit EU-Recht vereinbar... weiter

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Leserbriefe

Leserforum1

Zum Gastkommentar von Somayya Anwar Jabarti, 14. Juni Vorwürfe gegen Katar - eine Erwiderung After losing its embarrassing influence campaign against our country, the editor in chief of the Saudi Arabian national newspaper, "Saudi Gazette", Mrs. Somayya Jabarti attempts in her recent column to rehash the anti-Qatar quartets tried and failed talking... weiter

Handelsabkommen

Nationalrat gibt Weg frei für Ceta

• ÖVP, FPÖ und Neos stimmten für das Freihandelsabkommen mit Kanada. SPÖ-Antrag für Ceta-Volksabstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommen Ceta ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die Neos stimmten für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu Ceta wurde nur von der Liste Pilz unterstützt... weiter

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Nationalrat

Handelsabkommen CETA ratifiziert2

• Trotz Protesten und der Verweigerung der SPÖ wurde das umstrittene Abkommen beschlossen.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit... weiter

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Leitartikel

Der andere Preis von Ceta18

Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ im Ministerrat das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, kurz Ceta, durchgewunken. Der parlamentarische Beschluss des Abkommens, das seit September 2017 vorläufig angewendet wird, ist damit nur noch eine Frage der Zeit. Im Nationalrat kochte daraufhin die Debatte über Ceta über... weiter

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Gastkommentar

Der Ceta-Beschluss - ein "Umfaller"?16

• Was bei der Kritik an der Zustimmung der FPÖ zum Handelsabkommen der EU mit Kanada übersehen wird.

Die Zustimmung der FPÖ zum Ceta-Beschluss im Ministerrat, der den Weg zur Ratifikation im Nationalrat ebnet, ist auf Kritik gestoßen. Der FPÖ wird eine 180-Grad-Wende ohne sachliche Rechtfertigung vorgeworfen. Dass Ceta die "Giftzähne" gezogen worden seien und es inhaltlich verbessert worden sei, wird mit dem Argument zurückgewiesen... weiter

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