• 18. August 2018

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Bundespräsident

Van der Bellen wartet bei Ceta auf EuGH-Entscheidung10

  • Bundespräsident will das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada vorerst nicht unterschreiben.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen... weiter




SPÖ-Chef Kern, der noch als Kanzler für das Handelsabkommen war, hat das Taferl am Mittwoch nicht gehoben. - © Zerbes

Handelsabkommen

Nationalrat gibt Weg frei für Ceta

  • ÖVP, FPÖ und Neos stimmten für das Freihandelsabkommen mit Kanada. SPÖ-Antrag für Ceta-Volksabstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommen Ceta ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die Neos stimmten für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu Ceta wurde nur von der Liste Pilz unterstützt... weiter




SPÖ und Liste Pilz waren gegen das Abkommen. - © APAweb, Roland Schlager

Nationalrat

Handelsabkommen CETA ratifiziert2

  • Trotz Protesten und der Verweigerung der SPÖ wurde das umstrittene Abkommen beschlossen.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit... weiter




Ceta

Arbeiterkammer warnt vor Zweiklassenjustiz11

  • AK sieht Gefahr der Bevorzugung ausländischer Konzerne gegenüber heimischen Unternehmen. Auch Greenpeace kritisiert: "Bundesregierung will CETA ohne Rechtssicherheit durchpeitschen."

Wien. Die Arbeiterkammer wendet sich in einem Offenen Brief der Präsidenten aller neun Länderkammern gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Befürchtet wird, dass das Abkommen zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt... weiter




Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende4

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




Gleich zu Beginn der Sitzung kommt es zu zwei "Aktuellen Stunden". Die erste davon dreht sich auf Wunsch der NEOS um das aktuelle auszuverhandelnde EU-Budget, die zweite auf Verlangen der SPÖ um ein "Europa für die Menschen". - © APAweb, Hans Punz

Ceta

Nationalrat im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft2

  • Hinzu kommen könnte noch ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ zu CETA.

Wien. Der österreichische EU-Ratsvorsitz rückt näher. Das zeigt sich auch schon im Nationalrat, wo gleich zwei Europathemen die mittwöchige Debatte prägen dürften. Hinzu kommen könnte noch ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ, sollte die Regierung im Ministerrat das Handelsabkommen CETA ratifizieren... weiter




Nationalrat

Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte ins Plenum kommen1

  • Regierung hegt zudem offenbar Pläne, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) am Mittwoch im Ministerrat zu beschließen.

Wien. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben hatte zuletzt für Aufregung gesorgt: Im Verfassungsausschuss vergangenen Mittwoch waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz Punkte fanden... weiter




Wenn der Regierungsbeschluss im Mai gefällt wird, könnte CETA noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. - © APAweb/AFP, Joe Klamar

Verhandlungen

Regierung vor CETA-Beschluss11

  • Außenministerium verweist auf weitere Verhandlungen am Montag.

Wien. Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, dass EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen. Die "Kronen Zeitung" und "Österreich" berichteten am Sonntag unter Berufung auf die Umweltschutzorganisation Greenpeace, dass der Beschluss für den kommenden Mittwoch (16. Mai) geplant sei... weiter




EU

CETA-Ratifizierung kommt zu rasch, kritisiert SPÖ4

  • Ministerien stimmten sich bereits für Ministerratstext ab, Parlamentsbeschluss soll laut SPÖ vor Sommer kommen.

Wien. Die SPÖ wirft der Regierung ein "Durchpeitschen" der geplanten Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA vor. Die größte Oppositionspartei vermutet, dass ÖVP und FPÖ die Ratifizierung noch vor dem Sommer im Parlament erledigen wollen... weiter




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