Grundrechte

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Migration
Nach zehn Tagen darf auch die "Ocean Viking" anlegen

Das Schiff bringt 294 Flüchtlinge, darunter 127 nicht begleitete Minderjährige, nach Sizilien.

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Corona
Fällt die Impfpflicht?

Technische Umsetzung der Impfpflicht ist laut Elga erst ab April möglich. Omikron könnte das Vorhaben hinfällig...

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Gastkommentar
Die Menschenrechte und die Impfpflicht

Für den Verfassungsgerichtshof und den Gesetzgeber gibt es hohe Hürden.

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Verfassungsrecht
Die Stolpersteine für die Impfpflicht

Verfassungsrechtler halten grundrechtliche Fragen für gut gelöst. Sie sehen aber noch manch rechtlich heiklen Brocken.

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Pressefreiheit
Höchststand bei Journalisten in Haft

Der chinesische Medienunternehmer Jimmy Lai wurde in Hongkong schuldig gesprochen.

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Gastkommentar
Recht auf intakte Umwelt in die Verfassung

Hilfreich wäre es, wenn das Bundes-Verfassungsgesetz über die Rechte von Kindern um weitere Rechte ergänzt würde.

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UNO
43 Staaten verurteilen China wegen Umgang mit Uiguren

China übte Druck auf einzelne Staaten aus, sich der Erklärung nicht anzuschließen.

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Buchbesprechung
Politischer Vorkämpfer und besonnener Humanist

Professors Heinrich Neisser wurde eine Festschrift gewidmet, die einen Beitrag zur Fortentwicklung der europäischen...

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Leitartikel
Recht wichtig

Grundrechte sind keine Zuckerl, die der Staat den Bürgern nach Lust und Laune wegnehmen kann.

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