• 19. November 2018

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Schlagwortsuche

Wolff forderte eine Rücknahme von Grundrechtseingriffen, "die zu Beschneidung und Beschränkung führen", zum Beispiel von Überwachungsmaßnahmen wie der Videoüberwachung. - © Moritz Ziegler/Wiener Zeitung

Grundrechte

"Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte liegt in der Luft"10

  • Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag nahm die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe.

Wien. Vor 150 Jahren wurde die Advokatur durch die neue Advokatenordnung freigegeben - seitdem werden Rechtsanwälte nicht mehr von den Ministern ernannt. Das bedeutet, dass der Beruf frei und von jedermann ausgeübt werden kann. "Es ist somit unser Auftrag, alles zu tun, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern", sagte Rupert Wolff... weiter




So sehen die Wracks aus, mit denen sich Menschen von Libyen und Co auf den Weg nach Europa machen. (Ein Archivbild aus  2014 in Pozzallo, Italien) - © WZ / Eva Zelechowski

Genfer Flüchtlingskonvention

Asylrechtsexperte skeptisch zu Anlandeplattformen4

  • Christopher Hein meint: Asylanträge in Europa abzuschaffen, sei mit der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar.

Rom/Wien. Der Asylrechtsexperte Christopher Hein ist gegenüber den angedachten Migrationszentren außerhalb der EU skeptisch. Es gebe "kein solches Land", das bereit wäre, eine Anlande- oder Ausschiffungsplattform zu errichten, sagte Hein nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstagabend in der ZiB2... weiter




Sicherheitspaket

Netz-Sperre und Aus für anonyme SIM-Karten12

  • Begutachtung endet mit knapp 9.000 Stellungnahmen und Warnung vor "Online-Durchsuchungen" und "Internet-Inhaltsüberwachung".

Wien. Mit knapp 9.000 Stellungnahmen und zahlreicher Kritik ist am Montag die Begutachtungsfrist für das von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Sicherheitspaket zu Ende gegangen. Der Verein epicenter.works sieht das Gesetzesvorhaben "durchgefallen"... weiter




Auch staatliche Dokumente wie Führerscheine wären beim Nachfolgemodell der Bürgerkarte via Smartphone verfügbar. - © wz

Bürgerkarte

"Fortschreitender Überwachungsstaat"18

  • Datenschützer protestieren gegen elektronischen Identitätsnachweis.

Wien. "Wir wollen ein digitales Ausweissystem schaffen, durch welches jeder individuell, selbstbestimmt und sicher über seine persönlichen Daten verfügen soll." Mit diesem Satz wirbt Innenminister Wolfgang Sobotka auf der Homepage des Ministeriums für das gemeinsam mit dem Kanzleramt geplante elektronische Ausweissystem "Identity Austria"... weiter




Karfreitagsprozession 2014 in Berlin. In Deutschland ist der Karfreitag ein Feiertag für alle. - © Eventpress Stauffenberg/dpa Picture Alliance/picturedesk.com

Grundrechte

Diskriminierung ohne Religion?14

  • Ein Arbeitnehmer klagt, weil er trotz Konfessionslosigkeit kein Feiertagsentgelt für einen Dienst am Karfreitag erhielt.

Wien. Die Frage ist vertrackt. Kann jemand Diskriminierung am Arbeitsplatz aus religiösen Gründen geltend machen, obwohl er keiner Religion angehört? Eine befriedigende Antwort hat selbst der Oberste Gerichtshof (OGH) nicht gefunden und daher am Montag ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt... weiter




- © apa/Pfarrhofer, Gindl, dpa/Schulze

Grundrechte

Schlampereien reißen ein6

  • Österreich steht beim Schutz der Grundrechte gut da, zuletzt häufen sich jedoch die Sorgenfalten.

Wien. Weltspitze von außen betrachtet, ein Jammertal in der Selbstdiagnose: Zwischen diesen Polen pendeln die Meinungen, wenn es um den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich geht. Den Spitzenplatz attestierte 2010 das Washingtoner World Justice Project, das 35 Länder untersuchte... weiter




Künftig Partner: WZ-Geschäftsführer Wolfgang Riedler (l.) mit den Volksanwälten Gertrude Brinek und Günther Kräuter. - © Ch. Liebentritt

Volksanwaltschaft

Bewusstsein schärfen4

  • Schutz und Kontrolle der Menschenrechte: Volksanwaltschaft und "Wiener Zeitung" starten Kooperation.

Wien. (red.) Die Volksanwaltschaft und die "Wiener Zeitung" werden künftig zur Berichterstattung über den präventiven Schutz von Menschenrechten eng zusammenarbeiten. Seit 2012 besuchen Experten-Kommissionen der Volksanwaltschaft unangemeldet Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, darunter etwa Justizanstalten... weiter




Vorratsdatenspeicherung

Ein Alptraum, aber alternativlos1

Immerhin, ein Gutes hat die neu aufgeflammte Debatte um Fluch und Segen der Vorratsdatenspeicherung: Sie zeigt, dass die Spezies der Staatsskeptiker noch nicht ganz ausgestorben ist. Ansonsten sind sich die Linken und die Rechten mit der Mitte ziemlich einig, dass dem Staat die Kompetenz zukommt... weiter




EU-Bericht

"Große Sorge" über Justiz und Grundrechte in Türkei

  • Scharfe Kritik an fehlender Unabhängigkeit der Justiz, Korruption und Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Brüssel. Die EU-Kommission übt in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht scharfe Kritik an der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und an der Einschränkung von Grundrechten in der Türkei. In einem Entwurf des Berichts, der am morgigen Mittwoch offiziell vorgestellt wird, äußert die EU-Kommission "ernsthafte Besorgnis" zu diesen Bereichen... weiter




Der Generalverdacht gegen unbescholtene Bürger ist vom Tisch. - © apa/Georg Hochmuth

Vorratsdatenspeicherung

Eine Zäsur - billig erkämpft2

  • Der Verfassungsgerichtshof hebt die Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung auf.

Wien/Brüssel. Finanziell war es eine Niederlage, eine deftige zumal. Nur rund 2620 Euro erhält Christof Tschohl an Prozesskosten von der Republik zurückerstattet; die tatsächlichen Kosten lägen, wenn man ehrlich rechne, bei fast 100.000 Euro. Michael Seitlinger erhält knapp 3600 Euro von der Republik... weiter




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