Grundrechte
EU-Kommission will ungarisches Notstandsgesetz prüfen

Laut von der Leyen dürfen Notmaßnahmen nicht unbegrenzt sein. Österreichs Parlamentarier haben eine gemeinsame...

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Interview
Grundrechte
Bierlein: "Österreich ist eine gefestigte Demokratie"

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein sieht Österreichs Demokratie auf festen Füßen, Grund für Kritik sieht sie trotzdem.

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Jüdisch leben
Die NS-Zeit und das Heute

Über zulässiges und nicht zulässiges Vergleichen. Unterm Strich geht es allerdings um die Verfasstheit der...

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Menschenrechte
Was der Staat darf

Über die Verwirrung von Begriffen: Die menschenrechtliche Kultur in Österreich sei rückschrittlich...

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Grundrechte
"Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte liegt in der Luft"

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag nahm die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe.

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Genfer Flüchtlingskonvention
Asylrechtsexperte skeptisch zu Anlandeplattformen

Christopher Hein meint: Asylanträge in Europa abzuschaffen, sei mit der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar.

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