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Menschenrechte
Was der Staat darf

Über die Verwirrung von Begriffen: Die menschenrechtliche Kultur in Österreich sei rückschrittlich...

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Grundrechte
"Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte liegt in der Luft"

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag nahm die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe.

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Genfer Flüchtlingskonvention
Asylrechtsexperte skeptisch zu Anlandeplattformen

Christopher Hein meint: Asylanträge in Europa abzuschaffen, sei mit der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar.

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Sicherheitspaket
Netz-Sperre und Aus für anonyme SIM-Karten

Begutachtung endet mit knapp 9.000 Stellungnahmen und Warnung vor "Online-Durchsuchungen" und...

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"Fortschreitender Überwachungsstaat"

Datenschützer protestieren gegen elektronischen Identitätsnachweis.

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Grundrechte
Diskriminierung ohne Religion?

Ein Arbeitnehmer klagt, weil er trotz Konfessionslosigkeit kein Feiertagsentgelt für einen Dienst am Karfreitag...

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