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Gerichtsurteil
Unterbringung in Asylheim Drasenhofen war rechtswidrig

Nach der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich im Fall eines Flüchtlings im Jahr 2018 prüft...

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Bild zu Rückenwind für Jagdkommando bei Waffenpässen
Bundesheer
Rückenwind für Jagdkommando bei Waffenpässen

Soldaten wollen außerhalb der Dienstzeit Waffen tragen, einige Behörden lehnen das ab. Ein Gericht gab nun der...

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Verfahren
Polizei wegen Vorgehens bei Demo verurteilt

Das Landesverwaltungsgericht in Tirol rügte den Einsatz von Pfefferspray und eine Einkesselung.

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Mindestsicherung
Die Krux mit der Kürzung der Sozialhilfe

"Kernleistungen" bei subsidiärem Schutz rechtens. Zentrale Frage ungeklärt.

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Glücksspiel
Zweifel am Glücksspielgesetz

Landesverwaltungsgerichte erachten gültiges Gesetz als EU-rechtswidrig.

Landesverwaltungsgericht
Gesetz muss erneut repariert werden

VfGH: Kompetenzen der Rechtspflege bei Landesverwaltungsgericht gehen zu weit.

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