Eurofighter

Darabos wegen Untreue-Ermittlungen gelassen3

• "Es ist und bleibt ein schwarz-blauer Skandal". Das Verfahren wurde bereits im Frühsommer 2017 eingeleitet.

Wien. Demonstrativ gelassen hat der burgenländische Soziallandesrat und frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Montag auf die "Kurier"- und "Krone"-Berichte zu Untreue-Ermittlungen gegen ihn in der Causa Eurofighter reagiert. Das Verfahren sei bereits im Frühsommer 2017 eingeleitet worden... weiter

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Finanzierung

Städtebund beklagt Mehrkosten

• Kommunen sehen Abwälzung der Kosten des Bundes. Wohnen soll leistbarer werden.

Wien. Der Österreichische Städtebund beklagt dräuende Mehrkosten für die Städte durch diverse Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung. Städtebund-Präsident, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), nannte etwa das Aus für den Pflegeregress oder die Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung als Beispiele... weiter

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Wahl in Niederösterreich

"Massenquartiere sind tickende Zeitbomben"12

• Die SPÖ läutet die heiße Wahlkampfphase ein und spart nicht mit Kritik an Schwarz-Blau.

St. Pölten. Die SPÖ ist am Samstag als erste Partei offiziell in den Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner gestartet. Beim Auftakt mit 1.500 Gästen im Veranstaltungszentrum (VAZ) in St. Pölten übte Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller scharfe Kritik an kolportierten Plänen der neuen Bundesregierung... weiter

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Politik

Wir müssen reden358

• Von Politikern substanzielle Informationen zu erhalten, wird für Journalisten immer schwieriger. Ein Neujahrswunsch.

Wien. Es ist eine etwas bizarr anmutende Szene: Kaum ist der Termin zu Ende und, nach dem obligatorischen Shake Hands, das Blitzlichtgewitter halbwegs verebbt, schreitet der zukünftige, jüngste Kanzler der Welt los, durch die Reihen der umstehenden Journalisten. Er beginnt, einzelne von ihnen per Handschlag zu begrüßen... weiter

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Landtagswahlen

Die Wendepolitik muss warten33

• Vier Landtagswahlen stehen an, Koalitionen von ÖVP und FPÖ sind möglich. Bis dahin wird die Bundesregierung nichts riskieren.

Wien. (jm) Das neue Jahr begeht die schwarz-blaue Regierung mit einer zweitägigen Klausur in Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark. Am 4. und 5. Jänner wird über die weitere Ausrichtung beraten und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen präzisiert, damit die Reform zur Jahresmitte in Kraft treten kann... weiter

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Jahresvorschau 2018

Kleine Brötchen16

• Was die Wähler am 15. Oktober der Politik eigentlich sagen wollten und die Folgen eines Missverständnisses. Ein Rat an Türkis-Blau.

Es ist nicht so, als ob die Welt gerade besonders langweilig wäre. Eher im Gegenteil. Neues, Ungewissheit, Unsicherheit bestimmen rund um den Globus die Entwicklungen, da wäre es nur zu verständlich, wenn die Menschen auf Bewährtes setzen. Jeder von uns kann schließlich nur ein gewisses Maß an Unruhe verarbeiten... weiter

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Sozialstaat

Geplante "Grauslichkeiten"71

• Die Regierung stellt den Sozialstaat auf den Prüfstand. Weniger Geld für Arbeitslose ist möglich.

Wien. "Mich betrifft es ja gar nicht mehr, aber die Jungen, die brauchen doch auch eine Chance auf eine Arbeit, mit der man sich was erwirtschaften kann", sagt Karl Frank. Er ist seit einigen Monaten in der Korridorpension, war früher im Export und Einkauf großer Stahlkonzerne beschäftigt, wurde einmal als Nachwuchsführungskraft ausgezeichnet... weiter

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Migration

Hürden und Stolpersteine12

• Experten halten schwarz-blaue Vorhaben im Asylbereich für problematisch.

Wien. Deutsch vor Schuleintritt, keine Einwanderung ins Sozialsystem und ein genereller Stopp der illegalen Zuwanderung - vieles, was sich zum Bereich Asyl, Integration, aber auch Sicherheit im Regierungsprogramm findet, ist allseits und seit Längerem bekannt. Stellenweise fällt das Papier jedoch recht detailliert aus... weiter

• 4

Direkte Demokratie

"Das Modell ist vage"1

• Verfassungsrechtler zum Ausbau der direkten Demokratie.

Wien. Die Stärkung der direkten Demokratie: Es war ein Thema, mit dem vor allem die Freiheitlichen im Nationalratswahlkampf hausieren gingen. Sobald vier Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterzeichnen, soll es zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommen, so die damalige FPÖ-Forderung... weiter