Gastkommentar

Eine Ruinenlandschaft namens Opposition17

• Hierzulande würde #aufstehen nicht reichen. Es braucht ein #auferstehen.

Manchmal muss man ganz einfache Feststellungen treffen. Weil die Situation eindeutig ist. Weil man nicht herumreden kann, darf, braucht. Eine solche Feststellung, die es heute zu treffen gilt, lautet: Österreich hat keine Opposition. Das ist so klar wie eindeutig wie schmerzhaft... weiter

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Jobgipfel

Umleitung für Junge in die Lehre

• Jobgipfel der Regierung: 60.000 Junge unter 25 sollen Arbeit finden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Jobsuche werden verschärft.

Wien. Ein Mangel an Fachkräften, volle Auftragsbücher der Unternehmen und gleichzeitig knapp 350.000 Arbeitslose: Um Auswege aus diesem Dilemma zu finden, trafen - überschattet vom EU-Gipfel in Salzburg und den SPÖ-Krisensitzungen - am Mittwoch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit... weiter

Krankenkassen

Die Eckpunkte der Sozialversicherungsreform3

• Arbeitgeber sollen mehr Gewicht bekommen, Regierung plant weniger Funktionäre in Kassengremien.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Sozialversicherungsreform fertig. Heute, Freitag, soll sie in Begutachtung gehen. Die Eckpunkte entsprechen großteils dem Regierungsbeschluss vom Mai: Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft... weiter

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Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Auf der "Spur des Schmiergeldes"6

• Dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf sollen geklärt werden, Ex-Magna-Manager verteidigt Gegengeschäfte.

Wien. Der Eurofighter-U-Ausschuss befragt am Donnerstag als Zeugen die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl. Es geht um dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf. "Wir nehmen jetzt die Spur des Schmiergeldes auf", erklärte Peter Pilz vor Sitzungsbeginn... weiter

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Regierung

Regierung weist UN-Kritik zurück7

• Ministerrat: Österreich will bei Menschenrechtsüberprüfung der UNO kooperieren. Kritik ist unbegründet.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat in weniger scharfem Ton als zuletzt zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert... weiter

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Parlament

Diadochenkämpfe in Bagdad

• Mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments beginnt nun offiziell die Regierungsbildung im Irak.

Bagdad. Die Iraker kämpfen wieder. Dieses Mal um die Bildung einer neuen Regierung. Dass die Kämpfe jetzt weniger blutig sind als die gegen die Terrormiliz Daesh, davor gegen Al-Kaida, gegen die Amerikaner und Saddam Hussein, ist für manche ein Trost, wenn auch nur ein kleiner... weiter

Regierung

Steuerreform soll "radikale Vereinfachung" bringen43

• Das Einkommensteuergesetz werde bis 2020 in den "Mistkübel" geworfen. SPÖ sieht Arbeiter verraten.

Wien. Die Pläne der Regierung zu einer Steuerreform werden konkreter. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte im "Kurier" eine völlig neue rechtliche Grundlage sowie radikale Vereinfachungen an. Zur Disposition stünden Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme-sowie Sonderbestimmungen... weiter

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Regierung

Bedingte Haft bei Vergewaltigung soll fallen10

• Die Regierung plant eine Anhebung der Mindeststrafe und Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

Wien. Die Regierung plant eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Künftig soll es keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben, hieß es am Sonntag. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien... weiter

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Russland

Haltung der Regierung zu Putin für 46 Prozent richtig11

• Ein Drittel der Befragten sieht den Umgang mit dem russischen Präsidenten kritisch.

Wien. Fast die Hälfte der Österreicher stößt sich nicht am Verhältnis der Bundesregierung zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Das geht aus eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Magazin "profil" hervor. 46 Prozent beurteilten den Umgang der Regierung mit Putin in der Befragung als "gerade richtig"... weiter

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Leitartikel

Populär, aber unhaltbar22

Es geschieht nicht jeden Tag, dass große Teile der Opposition ein - laut den Aussagen namhafter Koryphäen - aller Voraussicht nach rechtswidriges Verhalten der Regierung damit überbieten, dass sie lautstark ein noch rechtswidrigeres Verhalten einfordern. Es sei denn, es geht um den ökonomischen wie gesellschaftspolitischen Dauerbrenner Pensionen... weiter

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