• 26. Februar 2018

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Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Gastkommentar

Regieren durch agitieren18

  • Straches ORF-Feldzug.

Auch jetzt, wo sie an der Macht ist, würde die FPÖ weiterhin agitieren statt regieren, so der "Kurier" in seinem spektakulären "Weckruf". Für die FPÖ ist das aber kein Gegensatz, sondern vielmehr eine Definition: Regieren durch agitieren. Dass es ums Umfärben, um einen Austausch der Eliten geht, wurde spätestens bei den ÖBB klar... weiter




Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 4.100 zusätzliche Beamte geben. - © APAweb / ROBERT JAEGERVideo

Ministerrat

Regierung will Polizei aufstocken16

  • Die Regierung beschloss außerdem eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Vorhaben bekräftigt, die Polizei aufzustocken. Laut Innenminister Herbert Kickl handle es sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP... weiter




Verkehr

Kickl will gegen "Unfall-Voyeurismus" vorgehen4

  • Innenminister kann sich entsprechende Strafmandate vorstellen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl erwägt Strafen für "Unfall-Voyeure". Es müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Schaulustige, die von der Gegenfahrbahn fotografieren oder filmen, eine Behinderung darstellten und sich auch selbst gefährdeten. Wenn das nicht greife, sei es "durchaus vorstellbar... weiter




Regierung

Kurz löst den Bundespressedienst auf5

  • Die Fachabteilungen der Kanzleramts-Sektion wandern zum Regierungssprecher.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löst den Bundespressedienst auf. Künftig wird es im Kanzleramt nur noch fünf Sektionen geben, berichtet die "Presse" (Freitag-Ausgabe). Die Fachabteilungen - etwa Newsmanagement oder Medienbetreuung - wandern in die Zuständigkeit des neu installierten Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthaler... weiter




Die Verhandler lesen während der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, Textpassagen. - © APAweb/dpa/Kay Nietfeld

Deutschland

Die lange Nacht der Groko-Gespräche1

  • Bis allerspätestens Mittwochmorgen soll die Regierung stehen. 90 bis 95 Prozent seien bereits geschafft.

Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fürchtet wegen der vergleichsweise langen Suche nach einer neuen Regierung einen wachsenden Frust in der Bevölkerung. "Wir sind jetzt in die Verlängerung gegangen. Auch das führt wieder zu Unverständnis, wenn man die ein oder andere Umfrage sieht"... weiter




Derzeit belegen in Österreich 280.000 Studenten insgesamt 340.000 Studien. Ab Herbst 2019 können Unis den Zugang zu Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen beschränken. - © APAweb / dpa, Gero Breloer

Uni-Zugang

Neue Beschränkung in Jus, Sprachen und Pädagogik1

  • Die Uni bekommen außerdem die Möglichkeit, Zugangshürden für lokal überlaufene Studien einzuführen.

Wien. Die Universitäten sollen ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen erhalten. Das sieht ein Entwurf zur neuen Uni-Finanzierung vor, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll... weiter




Katalonien

Die Bauernopfer

  • Drei der geflüchteten katalanischen Ex-Regierungsmitglieder verzichten in Belgien auf ihr Mandat, damit zu Hause neue Gesichter nachrücken können. Nur so ist die separatistische Mehrheit garantiert. Um Puigdemonts etwaige Reisepläne herrscht nach wie vor Rätselraten.

Barcelona/Brüssel. (wak) Da waren es nur noch zwei. Bekanntlich hat sich der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont mit vier seiner Minister nach Brüssel abgesetzt, um einer Inhaftierung in Spanien zu entgehen. Alle fünf Politiker wurden bei den Neuwahlen am 21. Dezember wieder in die katalanische Volksvertretung gewählt... weiter




Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Gastkommentar

Opportunismus rules79

  • Im Spiegelkabinett der Republik.

"Profil"-Chefredakteur Christian Rainer hat das Jahr mit einer Selbstrüge begonnen: Wir, also die Medien, hätten nicht erkannt, was der Wille des Wählers sei. Denn dieser ist nicht moralisch und gut. Deshalb sei die Menschenrechtscharta nur eine Vision. "Ein Spiegel der menschlichen Moralvorstellungen sind diese Satzungen wohl nicht... weiter




Severin Groebner ist Kabarettist und Autor, Gründungsmitglied der "Letzten Wiener Lesebühne" und sein aktuelles Programm heißt "Der Abendgang des Unterlands". Spieltermine und weiter Informationen unter www.severin-groebner.de

Jahrestage

Der Blick zurück nach vorn9

  • Beim Gedenken darf man sich nichts schenken. Chile wird beispielsweise heuer 200 Jahre alt. Frankenstein auch. Und das ist uns... wurscht.

Das Jahr 2018, welches noch so jungfräulich, fast unberührt vor uns liegt, es wird reich sein. Reich und schön. Reich an Rückblicken, die uns im schönsten Schein erscheinen werden. Oder vielleicht sogar im scheinsten Schön erschönen. Man wird sehen. Dieses Jahr ist voll mit Geburts-, Todes- und vor allem Gedenktagen... weiter




Wiens Bürgermeister Michael Häupl gibt sich kämpferisch: "Man sollte nicht Krieg führen gegen dieLänder." - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

Arbeitslosengeld

Häupl droht mit Verfassungsklage31

  • Die Pläne der Regierung, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben, stoßen Häupl sauer auf.

Wien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl... weiter




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