Politische Bewegungen

Österreich verliert in Zivilgesellschaftsrating11

• CIVICUS sieht den Status unter Türkis-Blau nicht mehr "offen", sondern "eingeengt".

Wien. Österreich ist nach einem Jahr türkis-blauer Regierung nicht mehr "offen", sondern "eingeengt" stellte das internationale Netzwerk CIVICUS fest - und setzte den Status im Zivilgesellschafts-Rating entsprechend herab. Das heimische NGO-Netzwerk "Bündnis für Gemeinnützigkeit" ist davon nicht überrascht... weiter

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Theresa May

May macht Brexit zur Chefsache

• Die britische Premierministerin ernannte neue Minister, will aber die Brexit-Verhandlungen selbst leiten.

London. Die britische Regierungschefin Theresa May hat neue Chefs für das Brexit- und das Arbeitsressort gefunden. Den Posten des Brexit-Ministers übernimmt einem Sprecher Mays zufolge der bisherige Staatssekretär im Gesundheits- und Sozialministerium, Stephen Barclay... weiter

Klarnamen

Namenspflicht gegen Hass im Netz11

• Regierung will Anonymität auf Online-Plattformen unterbinden. Kritiker sehen das Problem damit nicht gelöst.

Wien. Künftig sollen sich Internetuser auf Online-Plattformen nicht mehr ganz anonym bewegen dürfen. Darauf hat sich die Bundesregierung am Dienstag im Rahmen eines Gipfels im Bundeskanzleramt verständigt. Unter dem Schlagwort "digitales Vermummungsverbot" sollen sich Internetuser künftig mit Klarnamen (tatsächlicher Name einer natürlichen Person)... weiter

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Mindestsicherung

Das niederösterreichische Vorbild8

• Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz von 2017 hat Vorbildcharakter für die Bundesebene.

St. Pölten. Zwei Tage lang war Mauerbach das Zentrum der österreichischen Politik. Ende Mai dieses Jahres, als sich die Bundesregierung in der beschaulichen niederösterreichischen Marktgemeinde mit ihren etwas mehr als 3600 Einwohnern zur Regierungsklausur traf... weiter

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Migration

UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen24

• Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt wird heftig diskutiert. Auch in der ÖVP regt sich Kritik.

Wien. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen... weiter

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Migrationspakt

Scharfe Kritik an Ausstieg8

• Kritik kommt auch von den EU-Parlamentariern und der Opposition, ein Lob hingegen hat die deutsche AfD.

Brüssel. EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung... weiter

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Sozialversicherungsreform

Nachjustieren bei der Kassenfusion13

• Vor dem Beschluss der Sozialversicherungsreform muss die Koalition nachsitzen: Verfassungsrechtliche Bedenken sollen ausgeräumt werden.

Wien. Die Experten der beiden Regierungsparteien waren schon am Wochenende im Einsatz, um sämtliche Kritikpunkte durchzugehen. "Bis zur letzten Minute wird daran gearbeitet", wurde der "Wiener Zeitung" versichert. Die Eile hat einen Grund: Nicht einmal eine Woche nach dem Ende der Begutachtungsfrist werden ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Ministerrat... weiter

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FPÖ

Rosenkranz kritisiert schwarze Teile der ÖVP13

• Der FPÖ-Klubobmann sieht einige VP-Politiker "noch nicht in der neuen VP des Sebastian Kurz angekommen".

Wien. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz übt in der "Tiroler Tageszeitung" (TT) Kritik an der schwarzen Alt-ÖVP. Eine Gruppe innerhalb der ÖVP sei "noch nicht in der neuen Volkspartei des Sebastian Kurz angekommen". Namentlich nennt Rosenkranz den Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter... weiter

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Religionsfreiheit

Kritik an Kopftuchverbot und Strafen1

• Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie das Burgenland sind gegen die Möglichkeit von Verwaltungsstrafen.

Wien. Die Regelungen zum geplanten Kopftuchverbot, das im Gesetzesentwurf zur neuen 15a-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung enthalten ist, sorgen weiter für Kritik. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht ein "Phantomphänomen"... weiter

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