Regierung

Mammutaufgabe Pflege15

• Starker Wertverlust des Pflegegeldes, Personalsorgen und die ungelöste Finanzierung bereiten zunehmend Probleme. Bundeskanzler Kurz drückt nun bei Lösungen aufs Tempo.

Wien. Knapp 510.000 Menschen werden im Jahr 2020 in Österreich leben, die 80 Jahre oder älter sind. 2024 werden es nach einer Prognose der Statistik Austria fast 584.000 in diesem Alter sein. So erfreulich es ist, dass immer mehr Menschen das 80. Lebensjahr erleben, so sehr steigen damit auch die Herausforderungen... weiter

Klimawandel

Köstinger überlegt Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos3

• Die Umweltministerin will auch nach 2022 mit der FPÖ regieren. Der "Systemwechsel" sei gelungen.

Wien. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahrhunderts, sagte die Politikerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Kritik an den Plänen für eine neu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ließ sie nicht gelten... weiter

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Message Control

"Schlampiges Verhältnis zu Propagandafotos"31

• In einem Panel über Inszenierung und Bildpolitik wird weniger die Regierung kritisiert als die Medien.

Inszenierung, die Macht von Bildern und journalistische Sorgfalt. Das waren die zentralen Themen bei der Diskussion "Message Control durch Bilder", die am Dienstag vom Presserat und dem Presseclub Concordia veranstaltet wurde. Im Podium diskutierten Petra Bernhardt, Expertin für visuelle Kommunikation an der Universität Wien, Helge Fahrnberger... weiter

Don't smoke

"Das Regierungsabkommen gilt"6

• Kurz und Strache wollen - trotz 881.569 Unterschriften - keine Volksabstimmung über Rauchverbote in der Gastronomie.

Wien. Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt. "Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat... weiter

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Leitartikel

Die Gegenmacht, die fehlt23

Ob wir tatsächlich eine Krise der Demokratie erleben, ist umstritten. Mehr zu dieser mit Leidenschaft geführten Debatte können Sie in der Wochenendausgabe der "Wiener Zeitung" lesen. Sicher ist jedoch, dass wir eine Krise der Opposition erleben. Für Österreich hat dies der Bundespräsident schon vor Monaten quasi amtlich bestätigt... weiter

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Neos

Beginn einer Reise mit kleinem Gepäck22

• Matthias Strolz erklärt im Interview das Ende der Zweiten Republik und fordert: Österreich muss sich neu erfinden.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch zwei Abgänge zu verzeichnen: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (61) und Neos-Gründer Matthias Strolz (45). Die SPÖ widmet Katzian, der sich künftig ganz seiner Aufgabe als Gewerkschaftschef widmen will, eine "Aktuelle Stunde", in der er über "eine faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit" reden wird... weiter

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Fernsehen

Regierung will Fernseh-"Schutzliste" adaptieren1

• Blümel und Strache wollen unter anderem die Fußball-Bundesliga für das Free-TV sichern.

Wien. Dass die österreichische Fußball-Bundesliga fast nur mehr exklusiv im Pay-TV (Sky) zu sehen ist, passt der Bundesregierung nicht. Vizekanzler (und Sportminister) Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) wollen nun die Liste der Ereignisse, die jedenfalls im Free-TV zu sehen sein sollen, überarbeiten... weiter

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Gastkommentar

Eine Ruinenlandschaft namens Opposition20

• Hierzulande würde #aufstehen nicht reichen. Es braucht ein #auferstehen.

Manchmal muss man ganz einfache Feststellungen treffen. Weil die Situation eindeutig ist. Weil man nicht herumreden kann, darf, braucht. Eine solche Feststellung, die es heute zu treffen gilt, lautet: Österreich hat keine Opposition. Das ist so klar wie eindeutig wie schmerzhaft... weiter

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Jobgipfel

Umleitung für Junge in die Lehre

• Jobgipfel der Regierung: 60.000 Junge unter 25 sollen Arbeit finden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Jobsuche werden verschärft.

Wien. Ein Mangel an Fachkräften, volle Auftragsbücher der Unternehmen und gleichzeitig knapp 350.000 Arbeitslose: Um Auswege aus diesem Dilemma zu finden, trafen - überschattet vom EU-Gipfel in Salzburg und den SPÖ-Krisensitzungen - am Mittwoch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit... weiter

Krankenkassen

Die Eckpunkte der Sozialversicherungsreform6

• Arbeitgeber sollen mehr Gewicht bekommen, Regierung plant weniger Funktionäre in Kassengremien.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Sozialversicherungsreform fertig. Heute, Freitag, soll sie in Begutachtung gehen. Die Eckpunkte entsprechen großteils dem Regierungsbeschluss vom Mai: Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft... weiter

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