Finanzen

Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen9

• Die Regierung will außerdem das Kopftuchverbot in Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen.

Wien. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte... weiter

Glossenhauer

Freunde schnöder Spötterunken9

• "Ein Europa, das schützt", lautet das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Wer jetzt an Kondome denkt, liegt falsch.

Österreich hat den EU-Ratsvorsitz inne, und man kann sagen, es läuft jetzt schon sehr gut. Allein die Auftaktveranstaltung war "schlicht und ergreifend" (wie Innenminister Herbert Kickl sagen würde). Herzergreifend sogar. Schließlich hat sie in Schladming stattgefunden. Ja, Sie lesen richtig: in Schladming... weiter

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Sozialversicherung

Türkis-Blau bremst Krankenkassen aus39

• Die SPÖ hat das Vorhaben im Nationalrat kritisiert und Verfassungswidrigkeit in den Raum gestellt.

Wien. ÖVP und FPÖ ziehen ihr Ding - weiter - durch: Nach dem Vorziehen der Arbeitszeitflexibilisierung haben sie überfallsartig eine "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen beschlossen und damit Krankenkassen, Ärzte- sowie Arbeiterkammer verärgert. Verfassungsrechtler sind außerdem skeptisch, dass die Bestimmungen vor dem VfGH halten würden... weiter

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Regierung

Arbeitszeitregeln kommen im Herbst29

• ÖVP und FPÖ bestätigen einen entsprechenden Abänderungsantrag.
• Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden.

Wien. Das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden. Dem Gesetz, das den Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche gesetzlich etabliert, stimmen schlussendlich nicht nur die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, sondern auch die NEOS zu. SPÖ und Liste Pilz stimmten dagegen... weiter

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Nationalrat

Mehr Spitzenverdiener im Parlament12

• Nebenjobs der Abgeordneten veröffentlicht: Der neue Nationalrat verdient mehr als der alte.

Wien. Die neu gewählten Abgeordneten haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen. Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat... weiter

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ÖGB

Großdemo gegen den Zwölfstundentag146

• Zehntausende protestierten am Samstag gegen die Ausweitung der Arbeitszeit - darunter auch Kern und Ludwig.

Wien. Die Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem Thema zu befragen... weiter

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Regierung

Ministerrat beschließt "Umweltpaket"1

• Vor allem die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen wird heftig kritisiert.

Wien/Luxemburg. Die Regierung hat für den Ministerrat am Mittwoch ein "Umweltpaket" angekündigt. Inhaltlich geht es dabei neben der Umsetzung von EU-Vorgaben um die von der Regierung angekündigte Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Gesetzestexte lagen am Mittwochvormittag noch nicht vor - inhaltliche Details waren also noch... weiter

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Gastkommentar

Klassenkampf von oben217

• Ob sie nun torkelt oder marschiert - das ist die Richtung, in der die Regierung sich bewegt.

Ist diese Regierung eine Gruppe von knallharten Profis, die den Umbau des Landes eisern durchziehen - oder ist es eine Truppe von Neulingen, die unprofessionell ein Chaos nach dem anderen anrichtet? Man sollte denken, so etwas sei eindeutig. Aber die Meinungen dazu gehen stark auseinander... weiter

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Regierung

Kurz hofft auf neue Dynamik5

• Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, der "absoluten Gleichklang" mit Kurz betont.

Linz. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit tagt die Regierung außerhalb der Bundeshauptstadt. Nach Brüssel war diesmal Linz für den Ministerrat an der Reihe. Direkt im Anschluss kam es zu einem Treffen der österreichischen mit der bayerischen Regierung... weiter

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Zwölfstundentag

Ärzte mahnen zur Vorsicht12

• Ärztekammer-Präsident: Mehr Arbeitsstunden bedeuten Nachteile für die Gesundheit.

Wien. Angesichts der Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung mahnen Ärzte zur Vorsicht. Man müsse darauf achten, dass die Stundenbelastung für die Arbeitnehmer nicht wesentlich mehr werde, so Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Studien zeigten, dass mehr Arbeitsstunden Nachteile für die Gesundheit bedeuteten... weiter

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