Pflege

"Erbschaftssteuer für Pflege wird ausgeschlossen"6

• Die Regierung sucht nach Gesamtpaket zur Lösung von Problemen. Die nur teilweise Anhebung des Pflegegeldes ab 2020 stößt auf Kritik.

Wien. (ett) "Sie wissen, wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte." Mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein trat am Mittwoch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nach dem Ministerrat mit der Regierungsspitze vor die Medien. Sie sprach von einem "Meilenstein"... weiter

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Vorhaben

Regierung setzt ersten Schritt Richtung Pflegereform5

• Die Finanzierung ist offen, soll aber nicht aus Erbschafts- oder Schenkungssteuer erfolgen.

Wien. Die Bundesregierung setzt heute im Ministerrat einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge. Beschlossen wird ein 15-seitiges Papier, das jene Schritte benennt, die schließlich Ende 2019 in ein fertiges Konzept inklusive Gesetzen münden soll... weiter

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Pflege

Koalition prüft Pflegeversicherung10

• Bis zum Herbst 2019 soll die längerfristige Finanzierung der Betreuung geklärt werden.
• Experten warnen vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten durch eine Versicherung.

Wien. In Österreich wächst die Gruppe älterer, pflegebedürftiger Menschen. Mehr als 450.000 Menschen beziehen derzeit bereits Pflegegeld. Die Zahl der über 80-Jährigen wird nach Prognosen von 437.000 auf knapp 1,2 Millionen steigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der rasant steigenden Kosten für die Pflege nimmt sich die Bundesregierung... weiter

Bundesregierung

"Reformzug 2019 im selben Tempo"10

• Bundeskanzler Kurz kündigte drei Schwerpunkte für kommendes Jahr an: Steuerreform, Pflege und Digitalisierung.

Wien (red.). Der "rot-weiß-rote Reformzug" werde im kommenden Jahr "im selben Tempo" fortgesetzt. Das versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei der an sich eine Bilanz über das erste Jahr der türkis-blauen Bundesregierung gezogen wurde... weiter

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Mindestsicherung neu

Regierung lobt "faires" Modell3

• Beim Ministerrat wurden heute die Eckpunkte beschlossen. Entwurf sieht starke Einschnitte für Familien mit Kindern vor.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch die Details ihrer Mindestsicherungs-Reform angekündigt. Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kommen damit teils starke Kürzungen zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Chrisitan Strache (FPÖ) lobten das Modell als fair und gerecht und strichen insbesondere... weiter

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Regierung

Regierung einigt sich auf Mindestsicherungsreform3

• Es sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen geplant.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das bundesweit einheitliche Modell soll am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in... weiter

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Krankenkassenreform

SPÖ mobilisiert gegen das "Ermächtigungsgesetz"19

• Verfassungsrichter haben Bedenken, manche sehen es "sogar als Genehmigung zum Amtsmissbrauch".

Wien. Die SPÖ mobilisiert gegen den Nationalratsbeschluss vom Donnerstag, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. Verfassungsrechtsexperten schätzten dies als verfassungswidrig ein... weiter

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Nationalrat

Regierung verteidigt Ausstieg aus UN-Migrationspakt6

• Bundeskanzler Kurz äußerte Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration.

Wien. (temp/apa) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Seit der abschließenden Verhandlungsrunde Mitte Juli - mit damals noch 192 der 193 UNO-Länder an Bord - sorgt dieser in zahlreichen Ländern für heftige... weiter

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Standortsicherungsgesetz

Zügige Verfahren für Großprojekte1

• Genehmigungsverfahren für "standortrelevante" Infrastruktur sollen in höchstens 18 Monaten abgeschlossen sein.

Wien. (jm) Das überarbeitete und viel diskutierte Standortgesetz der Regierung hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Künftig sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt und damit "standortrelevante" Infrastrukturprojekte zügiger umgesetzt werden. Während die Wirtschaft jubelt, kommt weiterhin Kritik von den Umweltorganisationen... weiter

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