• 19. November 2018

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Schlagwortsuche

Regierung zieht bei Staatsschulden die Notbremse. - © HERBERT PFARRHOFER

Regierung

SPÖ fürchtet um Flexibilität

  • Prammer warnt davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Wien. (zaw/apa) Im Kampf um die AAA-Bonität Österreichs setzt Vizekanzler Michael Spindelegger neben einem strammen Sparkurs auch auf Privatisierungen (so sollen die Anteile an OMV oder Telekom auf 25 Prozent reduziert werden) und eine Schuldenbremse... weiter




Regierung

ÖVP für neues Sparpaket

  • SPÖ ortet Sparpotenzial bei Mehrfachförderungen.
  • Koalition einig: Schuldenbremse kommt in die Verfassung.

Wien. Am Freitag hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Mit der vereinbarten Schuldenbremse soll auch ein neues Sparpaket kommen. Das plant zumindest die ÖVP und will darüber schon im Jänner mit dem Koalitionspartner verhandeln... weiter




Erzbischof und Oberhaupt der griechischen Kirche, Hieronymus II., vereidigte am Freitag die neuen Minister - und alten Gesichter: Venizelos ist der vierte von rechts. - © REUTERS

Athen

Alte Schlachtrösser in Athen1

  • Venizelos bleibt Finanzminister, ein Ex-EU-Kommissar kommt in Regierung.
  • Auch Rechtsnationalisten im Kabinett vertreten.

Athen. Lange hat man gebraucht, um sich auf die Interimsregierung in Griechenland zu einigen. Doch nach einer Woche des Feilschens stand die Regierung schließlich fest. Und etwas zieht sich wie ein roter Faden durch die Ministerliste: Politische Frührentner dürfen noch einmal ran... weiter




Der neue Ministerpräsident bei seinen ersten Interviews. - © EPA

Regierung

Griechenlands neuer Premier heißt Lucas Papademos1

  • Tagelanges Tauziehen beendet - Kein Termin für Neuwahlen bestimmt.

Athen. (gf/apa) Täglich wurde die Ernennung eines neuen griechischen Ministerpräsidenten angekündigt, seitdem sich am Sonntagabend die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeingt hatten. Am Donnerstag wurden die Versprechungen endlich erfüllt... weiter




Der Favorit hieß am Mittwoch EuGH-Chef Vassilios Skouris. - © EPA

Regierung

Neue Regierung in Athen steht

  • Papandreou reichte seinen Rücktritt ein - Jurist als sein Nachfolger?

Athen. "Wir sind durch", erklärte Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwochnachmittag. Der zähe Machtpoker um die zu bildende Übergangsregierung in Griechenland schien zu Ende zu gehen. Der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou musste nur noch dem Präsidenten seinen Rücktritt erklären... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Österreich

Selbst Regie führen

Finanzministerin Maria Fekter sagte zum Abschluss ihrer Budgetrede, sie wolle "ein Land der Freiheit, in dem die Menschen selbst Regie führen können in ihrem Leben." Aufbruchsstimmung kommt - trotz dieser schönen Worte - nicht auf. Das Budget 2012 ist handwerklich ordentlich gemacht, lässt aber jede Richtung vermissen... weiter




Ex-Premier Fico ist wieder im Mittelpunkt des Medieninteresses: Für die kommende Wahl werden ihm gute Chancen gegeben. - © EPA

Regierung

Langes Ringen um kurze Macht

  • Oppositionsführer Robert Fico liegt in Umfragen klar vorn.

Bratislava. So politisch wie in diesen Tagen haben die Slowaken ihren Präsidenten Ivan Gasparovic wohl noch nie erlebt. Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova ist es an ihm, für den reibungslosen Fortgang der Staatsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März zu sorgen... weiter




Regierung

Nach 490 Tagen rückt in Belgien eine Regierung in Sicht

  • Neuer Premierminister dürfte der wallonische Sozialist Di Rupo werden.

Brüssel. Genau 490 Tage sind am Sonntag seit der letzten Wahl in Belgien vergangen. Nach dieser Weltrekordzeit steuert der wallonische Sozialist Elio Di Rupo tatsächlich auf eine neue Regierungskoalition unter seiner Leitung zu. Nach monatelangen Detailverhandlungen ist es ihm letzte Woche gelungen... weiter




Strache geißelte "rote Selbstbedienungsmentalität" von Faymann und Ostermayer. - © REUTERS

Regierung

U-Ausschuss für alle Affären

  • Alle Parteien einig: Beschluss in nächster Plenarwoche.
  • Noch keine Entscheidung über Vorsitzführung.

Wien. Jetzt ist es fix: Das Parlament wird sich mit allen Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die fünf Parlamentsparteien haben sich am Freitagabend auf die Themen der Untersuchung geeinigt. Noch nicht festgelegt wurde die Frage, wer dem Gremium vorsitzen soll... weiter




Die parlamentarische Demokratie ist nach Ansicht der Altpolitiker nur noch eine leere Hülle. - © APA

Regierung

Das "letzte Aufgebot" der Polit-Senioren3

  • Ruf nach neuem Wahlrecht, besserer Anerkennung von Volksbegehren.
  • Politologe: Systemveränderung ist notwendig.
  • Derzeit guter Boden für Initiativen "von unten".

Wien. (kats/rös) Es ist das "letzte Aufgebot", sagt Erhard Busek. Der Alt-ÖVP-Politiker hat genug vom aktuellen Zustand der Demokratie. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Polit-Senioren fast aller Couleurs zieht er daher los, um ebendiese zu retten. Die ehemaligen Spitzenpolitiker, zu denen neben Busek auch sein Parteikollege Heinrich Neisser... weiter




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