• 18. September 2018

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Die Regierung präsentiert ihren Reformentwurf zu den Sozialversicherungen. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Krankenkassen

Die Eckpunkte der Sozialversicherungsreform3

  • Arbeitgeber sollen mehr Gewicht bekommen, Regierung plant weniger Funktionäre in Kassengremien.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Sozialversicherungsreform fertig. Heute, Freitag, soll sie in Begutachtung gehen. Die Eckpunkte entsprechen großteils dem Regierungsbeschluss vom Mai: Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft... weiter




Peter Pilz (Liste Pilz), mit Zeigestab und einer Tafel, erklärt die dubiosen Geldflüsse. - © APAweb/APA, HANS PUNZ

Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Auf der "Spur des Schmiergeldes"6

  • Dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf sollen geklärt werden, Ex-Magna-Manager verteidigt Gegengeschäfte.

Wien. Der Eurofighter-U-Ausschuss befragt am Donnerstag als Zeugen die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl. Es geht um dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf. "Wir nehmen jetzt die Spur des Schmiergeldes auf", erklärte Peter Pilz vor Sitzungsbeginn... weiter




Politische Motivation vermutet Vizekanzler Strache (l.) hinter dem Ansinnen, Österreich zu prüfen; Kanzler Kurz (r.) sieht das ähnlich. - © apa/Jäger

Regierung

Regierung weist UN-Kritik zurück7

  • Ministerrat: Österreich will bei Menschenrechtsüberprüfung der UNO kooperieren. Kritik ist unbegründet.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat in weniger scharfem Ton als zuletzt zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert... weiter




Die SPÖ sieht in den Plänen der Regierung für eine Steuerreform nichts Gutes. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Steuerreform soll "radikale Vereinfachung" bringen41

  • Das Einkommensteuergesetz werde bis 2020 in den "Mistkübel" geworfen. SPÖ sieht Arbeiter verraten.

Wien. Die Pläne der Regierung zu einer Steuerreform werden konkreter. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte im "Kurier" eine völlig neue rechtliche Grundlage sowie radikale Vereinfachungen an. Zur Disposition stünden Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme-sowie Sonderbestimmungen... weiter




Der Innenhof der Justizanstalt Josefstadt. In Zukunft soll zumindest ein Teil der Haftstrafe für Vergewaltigung unbedingt erfolgen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Bedingte Haft bei Vergewaltigung soll fallen10

  • Die Regierung plant eine Anhebung der Mindeststrafe und Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

Wien. Die Regierung plant eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Künftig soll es keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben, hieß es am Sonntag. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der russische Präsident Wladimir Putin am 18. August 2018 bei einem Treffen in Graz. - © APAweb/BKA/ARNO MELICHAREK

Russland

Haltung der Regierung zu Putin für 46 Prozent richtig11

  • Ein Drittel der Befragten sieht den Umgang mit dem russischen Präsidenten kritisch.

Wien. Fast die Hälfte der Österreicher stößt sich nicht am Verhältnis der Bundesregierung zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Das geht aus eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Magazin "profil" hervor. 46 Prozent beurteilten den Umgang der Regierung mit Putin in der Befragung als "gerade richtig"... weiter




Der Vorstand entscheidet am 21. August über das Konzept zu möglichen Einsparungen. - © APA, Georg Hochmuth

AUVA

Sparprogramm wird dem Vorstand vorgelegt12

  • Die Vorgabe der Regierung, 500 Millionen einzusparen, dürfte umgesetzt werden.

Wien. Das Programm zu den Einsparungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) dürfte weitgehend stehen. Laut Berichten mehrerer Medien soll die AUVA selbst erhalten bleiben. Eine Eingliederung in andere Träger gilt laut Verhandlern als unwahrscheinlich. Die AUVA wollte dies nicht kommentieren... weiter




"Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellt Landeshauptmann Wallner fest. - © APAweb / Dietmar Stiplovsek

Koalition

Wallner kritisiert die Regierung13

  • Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann pocht auf mehr Sorgfalt und weniger Tempo in der Arbeit der Koalition.

Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte "auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner" geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten"... weiter




Der Bund will 30 Millionen Euro weniger als bisher in Kindergärten fließen lassen. - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Finanzen

Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen9

  • Die Regierung will außerdem das Kopftuchverbot in Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen.

Wien. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte... weiter




Der Hauptverband der Sozialversicherungen kritisiert den jüngsten Beschluss der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ und der NEOS zu einer "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen. - © APAwerb / dpa-Zentralbild, Peter Endig

Sozialversicherung

Türkis-Blau bremst Krankenkassen aus39

  • Die SPÖ hat das Vorhaben im Nationalrat kritisiert und Verfassungswidrigkeit in den Raum gestellt.

Wien. ÖVP und FPÖ ziehen ihr Ding - weiter - durch: Nach dem Vorziehen der Arbeitszeitflexibilisierung haben sie überfallsartig eine "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen beschlossen und damit Krankenkassen, Ärzte- sowie Arbeiterkammer verärgert. Verfassungsrechtler sind außerdem skeptisch, dass die Bestimmungen vor dem VfGH halten würden... weiter




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