• 23. Januar 2019

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Schlagwortsuche

v.l.n.r.: Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu "Gewalt- und Opferschutz - Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Frauensicherheit". - © APAweb / Herbert PfarrhoferVideo

Regierung

Bannmeile um gefährdete Frauen4

  • Die Regierung schnürt ein Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz. Die SPÖ beklagt "Stillstand".

Wien. Nach vier Morden an Frauen allein im neuen Jahr drückt die Bundesregierung bei strengeren Strafbestimmuungen aufs Tempo. Außerdem macht Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kurzfristig 500.000 Euro zusätzlich für eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen für gefährdete und bedrohte Frauen locker... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Vizekanzler Heinz Christian Strache im Visier der Fotografen bei der Regierungsklausur in Mauerbach. - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Mindestsicherung

Koalition beharrt auf Kürzung der Kinderzuschläge6

  • Wöginger sieht eine "ausgewogene Balance", Klubchefs fordern Wien auf, neues Gesetz umzusetzen.

Wien/Mauerbach. Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl hat entsprechende Pläne entwickelt. - © APAweb /GEORG HOCHMUTH

Regierung

Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch6

  • Einen Tag nachdem Kanzler Kurz ein Ausgangsverbot für Asylwerber abgelehnt hatte, schlägt Innenminister Kickl eine Anwesenheitspflicht vor. Die Regelung kommt einem Ausgangsverbot gleich.

Wien. Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln... weiter




Kanzler Sabstian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache.  - © APAweb / ROLAND SCHLAGERBilanz

Türkis-Blau

Lob und Tadel nach einem Jahr18

  • Experten bewerten die türkis-blaue Regierung nach einem Jahr im Amt und finden Höhen und Tiefen.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung ist heute, Samstag, ein Jahr im Amt. Laut Rechtsinformationssystem des Bundes hat sie 120 Gesetzesvorlagen ins Parlament gebracht. Weniger als die rot-schwarze Koalition Alfred Gusenbauers, da waren es 161 Regierungsvorlagen im ersten Jahr. Das war allerdings Rekord... weiter




Um dem Personalmangel in den Pflegeberufen zu begegnen, ist eine bundesweite Imagekampagne für den Pflegeberuf geplant. - © APAweb, Georg Hochmuth

Pflege

"Erbschaftssteuer für Pflege wird ausgeschlossen"6

  • Die Regierung sucht nach Gesamtpaket zur Lösung von Problemen. Die nur teilweise Anhebung des Pflegegeldes ab 2020 stößt auf Kritik.

Wien. (ett) "Sie wissen, wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte." Mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein trat am Mittwoch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nach dem Ministerrat mit der Regierungsspitze vor die Medien. Sie sprach von einem "Meilenstein"... weiter




Die Regierung nimmt sich des Themas Pflege an. - © APAweb / Helmut FohringerVideo

Vorhaben

Regierung setzt ersten Schritt Richtung Pflegereform5

  • Die Finanzierung ist offen, soll aber nicht aus Erbschafts- oder Schenkungssteuer erfolgen.

Wien. Die Bundesregierung setzt heute im Ministerrat einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge. Beschlossen wird ein 15-seitiges Papier, das jene Schritte benennt, die schließlich Ende 2019 in ein fertiges Konzept inklusive Gesetzen münden soll... weiter




- © M. Hirsch

Pflege

Koalition prüft Pflegeversicherung10

  • Bis zum Herbst 2019 soll die längerfristige Finanzierung der Betreuung geklärt werden.
  • Experten warnen vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten durch eine Versicherung.

Wien. In Österreich wächst die Gruppe älterer, pflegebedürftiger Menschen. Mehr als 450.000 Menschen beziehen derzeit bereits Pflegegeld. Die Zahl der über 80-Jährigen wird nach Prognosen von 437.000 auf knapp 1,2 Millionen steigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der rasant steigenden Kosten für die Pflege nimmt sich die Bundesregierung... weiter




1 Jahr Türkis-Blau

Reaktionen zur Regierungsbilanz7

  • Drozda: Leben für viele schwerer statt leichter.
  • Umweltorganisationen werfen Regierung Frontalangriff auf Umwelt vor.

Wien.  Die SPÖ zieht eine kritische Bilanz zur bisherigen Regierungsbilanz von Türkis-Blau. Zum ersten Mal werde das Leben vieler in der Phase einer Hochkonjunktur schwerer statt leichter, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda anlässlich des 1. Jahrestags der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung in einer Aussendung... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der gemeinsamen Pressekonferenz. - © APAweb, Georg HochmuthVideo

Bundesregierung

"Reformzug 2019 im selben Tempo"10

  • Bundeskanzler Kurz kündigte drei Schwerpunkte für kommendes Jahr an: Steuerreform, Pflege und Digitalisierung.

Wien (red.). Der "rot-weiß-rote Reformzug" werde im kommenden Jahr "im selben Tempo" fortgesetzt. Das versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei der an sich eine Bilanz über das erste Jahr der türkis-blauen Bundesregierung gezogen wurde... weiter




Bundeskanzler Kurz sprach von einer dringend notwendigen Reform. Hier gemeinsam nach dem Ministerrat mit Vizekanzler Strache sowie Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) - © APA/ROLAND SCHLAGERVideo

Mindestsicherung neu

Regierung lobt "faires" Modell3

  • Beim Ministerrat wurden heute die Eckpunkte beschlossen. Entwurf sieht starke Einschnitte für Familien mit Kindern vor.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch die Details ihrer Mindestsicherungs-Reform angekündigt. Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kommen damit teils starke Kürzungen zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Chrisitan Strache (FPÖ) lobten das Modell als fair und gerecht und strichen insbesondere... weiter




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