• 25. Februar 2018

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Schlagwortsuche

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 4.100 zusätzliche Beamte geben. - © APAweb / ROBERT JAEGERVideo

Ministerrat

Regierung will Polizei aufstocken16

  • Die Regierung beschloss außerdem eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Vorhaben bekräftigt, die Polizei aufzustocken. Laut Innenminister Herbert Kickl handle es sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP... weiter




Verkehr

Kickl will gegen "Unfall-Voyeurismus" vorgehen4

  • Innenminister kann sich entsprechende Strafmandate vorstellen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl erwägt Strafen für "Unfall-Voyeure". Es müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Schaulustige, die von der Gegenfahrbahn fotografieren oder filmen, eine Behinderung darstellten und sich auch selbst gefährdeten. Wenn das nicht greife, sei es "durchaus vorstellbar... weiter




Regierung

Kurz löst den Bundespressedienst auf5

  • Die Fachabteilungen der Kanzleramts-Sektion wandern zum Regierungssprecher.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löst den Bundespressedienst auf. Künftig wird es im Kanzleramt nur noch fünf Sektionen geben, berichtet die "Presse" (Freitag-Ausgabe). Die Fachabteilungen - etwa Newsmanagement oder Medienbetreuung - wandern in die Zuständigkeit des neu installierten Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthaler... weiter




Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Ministerrat

Regierung erhöht Zuwandererquote31

  • Deutlich erhöht werden die Plätze bei der Familienzusammenführung. Auch mehr Saisonniers sind möglich.

Wien. Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Demnach sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert... weiter




Regierung

Arbeitsloser ist nicht gleich Arbeitsloser23

  • Kanzler stellt klar: Wer sich nur "durchschummeln" will, auf dessen Vermögen wird zugegriffen.

Wien. (pech) Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden... weiter




 Degression heißt ein neues Schlagwort der neuen Regierung. Im Fall von Arbeitslosigkeit bedeutet das: Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen. - © APAweb, HERBERT NEUBAUER

Regierung

Arbeitslosengeld: Regierung will Modell bis Jahresende7

  • Hofer erwartet in gewissen Fällen Vermögenszugriff bei Arbeitslosengeld

Wien. Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden... weiter




Steuern

Familienbonus mit Schwachstellen47

  • Die Opposition kritisiert die Regierung: Nur gut verdienende Eltern profitieren voll vom Familienbonus.

Wien. (ede) "Familiengründung samt Kinderwunsch darf nicht an Finanziellem scheitern": Das steht im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau. Ab 2019 soll es daher unter anderem einen Familien-Steuerbonus in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Kind geben. Was sich nun ändert und wer davon profitiert. Wer bekommt den Familien-Steuerbonus... weiter




Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen bei der erneuten Angelobung nach den Ressortänderungen. - © APAweb, ROLAND SCHLAGERVideo

Regierung

Angelobung reloaded

  • Die neuen Ministerien haben nun ihre Minister.

Wien. Seit heute Nachmittag steht die Regierung nun wirklich endgültig. Acht Minister wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen neu angelobt. Grund dafür ist, dass erst jetzt gesetzlich die tatsächlichen Zuständigkeiten der jeweiligen Ressortchefs feststehen und die Ministerien teils auch andere Namen erhalten haben... weiter




Justizminister Josef Moser will alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, zum Entsetzen von Rechtsexperten für obsolet erklären lassen.  - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Deregulierung

Moser pocht auf Gesetzes-Kehraus37

  • Opposition befürchtet Verschlechterungen bei Verbraucher-, Mieter- und Umweltschutz.

Wien. Die Kritik ist heftig, doch Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben. Es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift... weiter




"Sparen im System" lautet dabei das Motto der blau-schwarzen  Regierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Reuters, Heinz-Peter BaderVideo

Regierungsklausur

Wo Schwarz-Blau sparen will8

  • Erster Ministerratsbeschluss von Schwarz-Blau. Allzu viel neue Details gab es am Freitag jedoch nicht.

Seggauberg. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat ihre erste Regierungsklausur am Freitag mit einer Ministerratssitzung abgeschlossen. Dabei wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen im Regierungsprogramm beschlossen, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Tagungsort auf Schloss Seggau... weiter




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