• 20. November 2018

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Schlagwortsuche

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache. - © APAweb/APA, HERBERT PFARRHOFERVideo

Politische Bewegungen

Österreich verliert in Zivilgesellschaftsrating14

  • CIVICUS sieht den Status unter Türkis-Blau nicht mehr "offen", sondern "eingeengt".

Wien. Österreich ist nach einem Jahr türkis-blauer Regierung nicht mehr "offen", sondern "eingeengt" stellte das internationale Netzwerk CIVICUS fest - und setzte den Status im Zivilgesellschafts-Rating entsprechend herab. Das heimische NGO-Netzwerk "Bündnis für Gemeinnützigkeit" ist davon nicht überrascht... weiter




Theresa May versucht aus der Defensive zu kommen und ernennt neue Minister.  - © APAweb / Daniel Leal-Olivas, AFP

Theresa May

May macht Brexit zur Chefsache

  • Die britische Premierministerin ernannte neue Minister, will aber die Brexit-Verhandlungen selbst leiten.

London. Die britische Regierungschefin Theresa May hat neue Chefs für das Brexit- und das Arbeitsressort gefunden. Den Posten des Brexit-Ministers übernimmt einem Sprecher Mays zufolge der bisherige Staatssekretär im Gesundheits- und Sozialministerium, Stephen Barclay... weiter




- © adobe stock/leremy

Klarnamen

Namenspflicht gegen Hass im Netz11

  • Regierung will Anonymität auf Online-Plattformen unterbinden. Kritiker sehen das Problem damit nicht gelöst.

Wien. Künftig sollen sich Internetuser auf Online-Plattformen nicht mehr ganz anonym bewegen dürfen. Darauf hat sich die Bundesregierung am Dienstag im Rahmen eines Gipfels im Bundeskanzleramt verständigt. Unter dem Schlagwort "digitales Vermummungsverbot" sollen sich Internetuser künftig mit Klarnamen (tatsächlicher Name einer natürlichen Person)... weiter




- © apa/Barbara Gindl

Mindestsicherung

Das niederösterreichische Vorbild8

  • Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz von 2017 hat Vorbildcharakter für die Bundesebene.

St. Pölten. Zwei Tage lang war Mauerbach das Zentrum der österreichischen Politik. Ende Mai dieses Jahres, als sich die Bundesregierung in der beschaulichen niederösterreichischen Marktgemeinde mit ihren etwas mehr als 3600 Einwohnern zur Regierungsklausur traf... weiter




Regierung

Auch Selbstständige zahlen weniger Arbeitslosenbeiträge5

  • Beitragshöhe wird auf drei Prozent gesenkt, NEOS zeigen sich erfreut über die Korrektur des "türkis-blauen Pfusches".

Wien. Die Regierung plant die Arbeitslosenbeiträge auch für Selbstständige zu senken. Unselbstständig Beschäftigte zahlen seit 1. Juli bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 Euro keine bzw. geringere Beiträge als bisher. Bei dieser Reform wurden die Selbstständige ursprünglich nicht berücksichtigt... weiter




Kanzler Kurz muss den Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt in In- und Ausland erklären. - © APAweb / AP Photo, Markus SchreiberVideo

Migration

UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen24

  • Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt wird heftig diskutiert. Auch in der ÖVP regt sich Kritik.

Wien. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen... weiter




Die EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS äußern Unmut über den geplanten Ausstieg Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt. - © APAweb/Reuters, Vincent Kessler

Migrationspakt

Scharfe Kritik an Ausstieg8

  • Kritik kommt auch von den EU-Parlamentariern und der Opposition, ein Lob hingegen hat die deutsche AfD.

Brüssel. EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung... weiter




 Aus 21 Versicherungsanstalten sollen fünf Träger werden. Im BIld: Das Gebäude des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger in Wien. - © APA/HERBERT PFARRHOFER

Sozialversicherungsreform

Nachjustieren bei der Kassenfusion13

  • Vor dem Beschluss der Sozialversicherungsreform muss die Koalition nachsitzen: Verfassungsrechtliche Bedenken sollen ausgeräumt werden.

Wien. Die Experten der beiden Regierungsparteien waren schon am Wochenende im Einsatz, um sämtliche Kritikpunkte durchzugehen. "Bis zur letzten Minute wird daran gearbeitet", wurde der "Wiener Zeitung" versichert. Die Eile hat einen Grund: Nicht einmal eine Woche nach dem Ende der Begutachtungsfrist werden ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Ministerrat... weiter




Namentlich kritisiert FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Politiker wie Günther Platter und Werner Amon. - © APAweb/APA, HERBERT NEUBAUER

FPÖ

Rosenkranz kritisiert schwarze Teile der ÖVP13

  • Der FPÖ-Klubobmann sieht einige VP-Politiker "noch nicht in der neuen VP des Sebastian Kurz angekommen".

Wien. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz übt in der "Tiroler Tageszeitung" (TT) Kritik an der schwarzen Alt-ÖVP. Eine Gruppe innerhalb der ÖVP sei "noch nicht in der neuen Volkspartei des Sebastian Kurz angekommen". Namentlich nennt Rosenkranz den Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter... weiter




Gegen die Einführung eines Kopftuchverbots in Österreichs Kindergärten gibt es massive Einwände. Die IGGÖ wehrt sich grundsätzlich gegen jeden Versuch, "den Hidschab explizit oder implizit als politisches Symbol hinzustellen". - © APAweb / dpa, Frank Rumpenhorst

Religionsfreiheit

Kritik an Kopftuchverbot und Strafen2

  • Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie das Burgenland sind gegen die Möglichkeit von Verwaltungsstrafen.

Wien. Die Regelungen zum geplanten Kopftuchverbot, das im Gesetzesentwurf zur neuen 15a-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung enthalten ist, sorgen weiter für Kritik. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht ein "Phantomphänomen"... weiter




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