• 21. April 2018

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Opposition

SPÖ wirft Regierung scheinbare Rückzieher vor

  • Bundesgeschäftsführer Lercher ortet Muster bei Gesetzesvorhaben.

Wien. Die SPÖ wirft der Regierung scheinbare Rückzieher bei Gesetzen vor. Es sei gängiges Muster, dass nach Kritik zurückgerudert werde, Taten aber auf sich warten ließen, sagte Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Was bei den Mindestpensionen, der elektronischen Krankenakte ELGA und der Unfallversicherung (AUVA) geschehen sei... weiter




"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. - © APAweb / Herbert Neubauer

AUVA

Kern kritisiert Regierungspläne scharf16

  • "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat", sagt der SPÖ-Chef.

Wien. Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SP-Chef Christian Kern bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat... weiter




Die China-Visite begann mit Sightseeing: Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Gattin Doris in der Verbotenen Stadt.  - © APAweb /Bundesheer, Peter Lechner

Staatsbesuch

Van der Bellen mit Ministern in China4

  • Am Samstag stand Sightseeing am Programm, auch ein Patentabkommen wurde unterzeichnet.

Peking. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am frühen Samstagvormittag (Ortszeit) in Begleitung von vier Mitgliedern der schwarz-blauen Bundesregierung zu einem groß angelegten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Im Mittelpunkt der bis Donnerstag dauernden Visite stehen Wirtschaftsthemen... weiter




FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will nicht nur eine Legislaturperiode lang regieren.  - © APAweb / Franz Neumayr

Salzburg

FPÖ feiert 111 Tage in Regierung2

  • Vizekanzler Strache ließ Minister auftreten und gab den Salzburger Freiheitlichen Wahlkampfhilfe.

Salzburg. Die FPÖ hat am Samstag im Kongresshaus Salzburg - zwei Wochen vor der Landtagswahl - einen Festakt zu 111 Tagen in der Bundesregierung begangen. "Endlich Fairness für uns Österreicher" lautete das Motto des Vormittags. "Die ersten 111 Tage sollen uns eines zeigen, dass es in dieser Kontinuität... weiter




Klimastrategie

"Ältere Diesel-Fahrzeuge machen mir Sorgen"1

  • Die Regierung bläst zur E-Mobilitätsoffensive. Ob sich diese Antriebstechnologie durchsetzt, bleibt freilich abzuwarten.

Wien. (red) Im Verkehr sieht Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) den "Hauptverursacher von CO2". Mit 46 Prozent der Emissionen außerhalb des CO2-Handels sei dieser hierzulande der ausstoßstärkste Sektor. Wenig überraschend findet sich deshalb auch der Ausbau der E-Mobilität unter den zehn Klimastrategie-Maßnahmen der neuen Regierung... weiter




Präsentation der Klimastrategie #mission2030 von Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer.

Klimastrategie

NGOs und Opposition bemängeln fehlende Inhalte3

  • Global 2000 und SPÖ vermissen konkrete Zeitpläne und Finanzierung. Die Arbeiterkammer sieht neue Chancen.

Wien. Durchwegs mit Kritik haben die Umweltschutz-NGOs und die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auf die am Dienstag präsentierte Klima- und Energiestrategie reagiert. Wie schon im Vorfeld geäußert, würden im Regierungsvorschlag etwa konkrete Zeitpläne fehlen, wie auch die Frage nach der Projektfinanzierung ungeklärt sei... weiter




money man - © geando - stock.adobe.com

Kalte Progression

14-mal so viel für Besserverdiener27

  • Studie: Die Entlastung über das Abschaffen der Kalten Progression kostet zwei bis 4,1 Milliarden Euro.

Wien. Beide Parteien, ÖVP und FPÖ, haben im Wahlkampf versprochen, die Kalte Progression abzuschaffen. Genau das floss deshalb auch ins Regierungsprogramm der beiden ein, und zwar im "zweiten Schritt" nach einer Steuerreform 2020. Das stellte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einmal mehr klar - genauso wie... weiter




- © apa/Herbert Neubauer

AMS-Reform

Oberstes AMS-Gremium vor der Demontage?25

  • Der Regierung könnte es auch darum gehen, den Einfluss der Sozialpartner zurückzudrängen.

Wien. (red) Beim Arbeitsmarktservice (AMS) tritt der neunköpfige Verwaltungsrat am Dienstag zusammen, um über die Einsparungen im AMS-Budget 2018 zu beraten. Wie berichtet, hat die türkis-blaue Regierung die Mittel für das AMS gegenüber dem Vorjahr um knapp 600 Millionen auf 1,355 Milliarden Euro gekürzt... weiter




Budget-Expertin Margit Schratzenstaller hofft darauf, in der Budgetrede von Strukturreformen zu hören. - © Wifo

Budget

Der rote Faden durch das Budget4

  • Hier die roten Linien des Doppel-Budgets 2018/19, die sich bereits im Vorfeld zeigen.

Wien. Schon Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) warb die Bundesregierung für ihr Doppelbudget 2018/2019. Man betonte das "Sparen bei Nicht-Österreichern" und "im System". Außerdem werde das Budget 2019 "erstmals seit dem Jahr 1954 einen administrativen Überschuss" bringen... weiter




Budget

Nulldefizit für SPÖ eine Selbstverständlichkeit5

  • SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher: Angesichts der Konjunkturlage keine Einsparungen nötig.

Wien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht in den bisher bekannt gegebenen Eckpunkten zum Budget die von ÖVP und FPÖ selbst auferlegte Vorgabe, Budgeteinsparungen vor allem im System zu setzen, nicht erfüllt. "Mit einer seriösen Budgetgebarung hat das bisher vorliegende nichts zu tun", erklärte er in einer Aussendung... weiter




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