• 19. Juli 2018

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Schlagwortsuche

"Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellt Landeshauptmann Wallner fest. - © APAweb / Dietmar Stiplovsek

Koalition

Wallner kritisiert die Regierung13

  • Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann pocht auf mehr Sorgfalt und weniger Tempo in der Arbeit der Koalition.

Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte "auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner" geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten"... weiter




Der Bund will 30 Millionen Euro weniger als bisher in Kindergärten fließen lassen. - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Finanzen

Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen9

  • Die Regierung will außerdem das Kopftuchverbot in Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen.

Wien. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte... weiter




Der Hauptverband der Sozialversicherungen kritisiert den jüngsten Beschluss der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ und der NEOS zu einer "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen. - © APAwerb / dpa-Zentralbild, Peter Endig

Sozialversicherung

Türkis-Blau bremst Krankenkassen aus39

  • Die SPÖ hat das Vorhaben im Nationalrat kritisiert und Verfassungswidrigkeit in den Raum gestellt.

Wien. ÖVP und FPÖ ziehen ihr Ding - weiter - durch: Nach dem Vorziehen der Arbeitszeitflexibilisierung haben sie überfallsartig eine "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen beschlossen und damit Krankenkassen, Ärzte- sowie Arbeiterkammer verärgert. Verfassungsrechtler sind außerdem skeptisch, dass die Bestimmungen vor dem VfGH halten würden... weiter




Im Nationalrat kam es bei der Abstimmung zum "Kampf der Schilder". - © Montage: redVideo

Regierung

Arbeitszeitregeln kommen im Herbst29

  • ÖVP und FPÖ bestätigen einen entsprechenden Abänderungsantrag.
  • Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden.

Wien. Das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden. Dem Gesetz, das den Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche gesetzlich etabliert, stimmen schlussendlich nicht nur die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, sondern auch die NEOS zu. SPÖ und Liste Pilz stimmten dagegen... weiter




Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. - © APAweb / Roland Schlager

Nationalrat

Mehr Spitzenverdiener im Parlament12

  • Nebenjobs der Abgeordneten veröffentlicht: Der neue Nationalrat verdient mehr als der alte.

Wien. Die neu gewählten Abgeordneten haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen. Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat... weiter




Der Heldenplatz war voll. Zehntausende gingen am Samsta gegen die Pläne der Regierung auf die Straße. - © APAweb / Hans PunzVideo

ÖGB

Großdemo gegen den Zwölfstundentag146

  • Zehntausende protestierten am Samstag gegen die Ausweitung der Arbeitszeit - darunter auch Kern und Ludwig.

Wien. Die Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem Thema zu befragen... weiter




"Gemeinsame Haltung im Geiste": Söder und Kurz im Gleichklang. - © APAweb/REUTERS, FögerVideos

Regierung

Kurz hofft auf neue Dynamik5

  • Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, der "absoluten Gleichklang" mit Kurz betont.

Linz. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit tagt die Regierung außerhalb der Bundeshauptstadt. Nach Brüssel war diesmal Linz für den Ministerrat an der Reihe. Direkt im Anschluss kam es zu einem Treffen der österreichischen mit der bayerischen Regierung... weiter




Maximale Arbeitszeit pro Tag in Stunden. - © APAwebGrafik

Zwölfstundentag

Ärzte mahnen zur Vorsicht12

  • Ärztekammer-Präsident: Mehr Arbeitsstunden bedeuten Nachteile für die Gesundheit.

Wien. Angesichts der Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung mahnen Ärzte zur Vorsicht. Man müsse darauf achten, dass die Stundenbelastung für die Arbeitnehmer nicht wesentlich mehr werde, so Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Studien zeigten, dass mehr Arbeitsstunden Nachteile für die Gesundheit bedeuteten... weiter




Die Fronten zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite verhärten sich. - © APAweb / Hans Klaus TechtVideo

Gleitzeit

Zuschläge bei Gleitzeit sollen bleiben11

  • Wirtschaftsministerin Schramböck: Sofern die Mehrstunden angeordnet wurden.
  • Präsident der Industriellenvereinigung lässt Zwölfstundentag nochmals prüfen.

Wien. Bei angeordneten Überstunden bleiben die Zuschläge auch bei Gleitzeit erhalten, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag: "Bei einer elften und zwölften Stunde, falls die vom Vorgesetzten angeordnet wurden, bleiben die Zuschläge erhalten." Das gelte dann für die Zuschläge für die 9., 10., 11. und 12... weiter




Echt oder fingiert? Laut Regierungsplänen sollen die Krankenkassen bald Missbräuchen wie etwa im Krankenstand nachspüren. - © APAweb/dpa,Karl-Josef Hildenbrand

Kontrolle

Krankenstände unter der Lupe14

  • Regierung plant, missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen bei Verdacht prüfen zu lassen.

Wien. Im Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Arbeitszeitflexibilisierung ist auch eine Änderung des ASVG zum elektronischen Aufspüren von Versicherungsmissbrauch durch Dienstnehmer enthalten. Bisher war dies auf den Dienstgeberbereich beschränkt. Konkret geht es um das "Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool" der Krankenkassen... weiter




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