• 25. Februar 2018

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Schlagwortsuche

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 4.100 zusätzliche Beamte geben. - © APAweb / ROBERT JAEGERVideo

Ministerrat

Regierung will Polizei aufstocken16

  • Die Regierung beschloss außerdem eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern.

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Vorhaben bekräftigt, die Polizei aufzustocken. Laut Innenminister Herbert Kickl handle es sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP... weiter




Verkehr

Kickl will gegen "Unfall-Voyeurismus" vorgehen4

  • Innenminister kann sich entsprechende Strafmandate vorstellen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl erwägt Strafen für "Unfall-Voyeure". Es müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Schaulustige, die von der Gegenfahrbahn fotografieren oder filmen, eine Behinderung darstellten und sich auch selbst gefährdeten. Wenn das nicht greife, sei es "durchaus vorstellbar... weiter




Regierung

Kurz löst den Bundespressedienst auf5

  • Die Fachabteilungen der Kanzleramts-Sektion wandern zum Regierungssprecher.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löst den Bundespressedienst auf. Künftig wird es im Kanzleramt nur noch fünf Sektionen geben, berichtet die "Presse" (Freitag-Ausgabe). Die Fachabteilungen - etwa Newsmanagement oder Medienbetreuung - wandern in die Zuständigkeit des neu installierten Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthaler... weiter




Die Verhandler lesen während der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, Textpassagen. - © APAweb/dpa/Kay Nietfeld

Deutschland

Die lange Nacht der Groko-Gespräche1

  • Bis allerspätestens Mittwochmorgen soll die Regierung stehen. 90 bis 95 Prozent seien bereits geschafft.

Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fürchtet wegen der vergleichsweise langen Suche nach einer neuen Regierung einen wachsenden Frust in der Bevölkerung. "Wir sind jetzt in die Verlängerung gegangen. Auch das führt wieder zu Unverständnis, wenn man die ein oder andere Umfrage sieht"... weiter




Derzeit belegen in Österreich 280.000 Studenten insgesamt 340.000 Studien. Ab Herbst 2019 können Unis den Zugang zu Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen beschränken. - © APAweb / dpa, Gero Breloer

Uni-Zugang

Neue Beschränkung in Jus, Sprachen und Pädagogik1

  • Die Uni bekommen außerdem die Möglichkeit, Zugangshürden für lokal überlaufene Studien einzuführen.

Wien. Die Universitäten sollen ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen erhalten. Das sieht ein Entwurf zur neuen Uni-Finanzierung vor, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll... weiter




Katalonien

Die Bauernopfer

  • Drei der geflüchteten katalanischen Ex-Regierungsmitglieder verzichten in Belgien auf ihr Mandat, damit zu Hause neue Gesichter nachrücken können. Nur so ist die separatistische Mehrheit garantiert. Um Puigdemonts etwaige Reisepläne herrscht nach wie vor Rätselraten.

Barcelona/Brüssel. (wak) Da waren es nur noch zwei. Bekanntlich hat sich der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont mit vier seiner Minister nach Brüssel abgesetzt, um einer Inhaftierung in Spanien zu entgehen. Alle fünf Politiker wurden bei den Neuwahlen am 21. Dezember wieder in die katalanische Volksvertretung gewählt... weiter




Wiens Bürgermeister Michael Häupl gibt sich kämpferisch: "Man sollte nicht Krieg führen gegen dieLänder." - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

Arbeitslosengeld

Häupl droht mit Verfassungsklage31

  • Die Pläne der Regierung, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben, stoßen Häupl sauer auf.

Wien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl... weiter




Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Ministerrat

Regierung erhöht Zuwandererquote31

  • Deutlich erhöht werden die Plätze bei der Familienzusammenführung. Auch mehr Saisonniers sind möglich.

Wien. Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Demnach sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert... weiter




Regierung

Arbeitsloser ist nicht gleich Arbeitsloser23

  • Kanzler stellt klar: Wer sich nur "durchschummeln" will, auf dessen Vermögen wird zugegriffen.

Wien. (pech) Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden... weiter




Puigdemont am Schirm - so sah der Wahlkampf aus. So könnte es auch in einer künftigen Regierung in Katalonien aussehen. - © afp/Soriano

Katalonien

Der Tele-Präsident4

  • Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont tüftelt an Möglichkeiten, aus dem Exil zu regieren.

Madrid/Barcelona. In einer Kurzgeschichte von Roald Dahl, "William und Mary", beschließt die männliche Hauptperson, ein Chirurg, nach seinem Tod als Experiment partiell weiterzuleben. Und zwar nur als Entität von Auge und Hirn. Denken und Betrachten sind für ihn die wichtigsten Dinge... weiter




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