Befangenheit

U-Ausschuss
Opposition pocht auf Sobotkas Abgang Justiz prüft Ermittlungen gegen einen Verein, dessen Präsident Sobotka ist. Einen konkreten Anfangsverdacht gibt es noch nicht.
Bild zu Politik hält an Nebenjobs von VfGH-Richtern fest
Verfassungsgerichtshof
Politik hält an Nebenjobs von VfGH-Richtern fest

Debatte über Nebentätigkeit von Verfassungsrichtern. ÖVP sieht keinen Grund für Gesetzesänderung.

USA
"Extrem unfair" unabhängig

US-Präsident Donald Trump lamentiert über die Befangenheitserklärung seines Justizministers.

Verlustgeschäft
Hypo Alpe Adria verlor voriges Jahr 540 Millionen Euro in Italien

Grüner Kogler hält Mitglied von Griss-Kommission für befangen.

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