Wahlkampfkosten

Wahlkampfkosten
Rechnungshof glaubt ÖVP nicht Erstmals soll ein Wirtschaftsprüfer feststellen, ob sich die Partei an die Wahlkampfkostenobergrenze gehalten hat.
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Nationalrat
Entwurf für neues Parteiengesetz

ÖVP und Grüne brachten Entwurf mit strengeren Regeln für Parteifinanzen im Nationalrat ein.

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Parteifinanzen
Gesetzesentwurf noch nicht ganz ausformuliert

Aber keine großen inhaltlichen Änderungen gegenüber Vorschlag vom Februar zu erwarten.

Bild zu ÖVP mit Klage gegen "Falter" vor Oberlandesgericht abgeblitzt
Prozess
ÖVP mit Klage gegen "Falter" vor Oberlandesgericht abgeblitzt

Auf Dokumenten fußende Kritik sei zulässig, begründete das Oberlandesgericht Wien die Entscheidung...

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Frankreich
Sarkozy-Prozess nach Fehlstart neu begonnen

Wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten droht eine Haftstrafe von einem Jahr.

Parlament
Türkis-Grün uneinig über Parteienförderung

Zur künftigen Parteienfinanzierung gibt es in der Koalition unterschiedliche Vorschläge.

Prozess
ÖVP legte Abrechnung der Wahlkampfkosten vor - ohne Prüfbericht

Volkspartei hatte "Falter" wegen Berichterstattung über geplante Überschreitung der Wahlkampfkosten geklagt

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Wahlkampfkosten
Stimmenbringende Schulden

Über die Parteifinanzen herrscht meist Stillschweigen - die Betätigungsfreiheit der Parteien sollte aber laut...

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Interview
Wahlkampfkosten
Krisenkommunikation als Stolperstein für die Glaubwürdigkeit

Welche Strategien der Krisenkommunikation die ÖVP beim Wahlkampf-Ausgaben-Hacker-Thema verwendet.

Volkspartei
Wahlkampfkosten: ÖVP veröffentlicht Dokumente

Volkspartei kontert damit Vorwürfe der Wochenzeitung "Falter".

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