• 23. Februar 2019

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Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Jetzt. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Wer wird Millionär?11

  • Der Spitzensteuersatz trifft die absolute Spitze. Um die müssen wir uns nicht sorgen.

Der Spitzensteuersatz liegt in Österreich zurzeit bei 55 Prozent (befristet bis 2020) und wird ausschließlich auf Einkommensteile von mehr als einer Million Euro angewandt. Wenn Staatssekretär Hubert Fuchs eine Senkung dieses Spitzensteuersatzes fordert, macht er dies im Interesse von 463 Einkommensmillionären des Landes... weiter




Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Warum wir ein europäisches Heer brauchen22

  • Gehen wir Schritt für Schritt in Richtung eines wirklich vereinten Europas. Ein "more oft the same" wird nicht reichen.

Mehr als die Hälfte aller Österreicher befürworten die "Vereinigten Staaten von Europa". Sicherlich, die Frage, was man sich darunter vorstellt, ist damit noch nicht geklärt, aber das ist doch eine gute Nachricht! Es zeigt nämlich, dass die Sorge um den Zerfall Europas in Kleinstaaterei zu einer verstärkten Zustimmung zu einem vereinten Europa... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Kein Ärztemangel in naher Zukunft6

  • ÖVP und FPÖ haben eine Rechnungshofprüfung des Gesundheitsressorts über die vergangenen zehn Jahre beantragt.

Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Österreich zu den Ländern mit der höchsten Ärztedichte gehört. Laut Angaben der OECD kommen auf 1000 Einwohner 5,05 Ärzte, womit Österreich die zweithöchste Ärztedichte in Europa nach Griechenland aufweist... weiter




Innenminister Herbert Kickl fehlte zwar im Parlament, meldete sich aber via Facebook. - © apa/Roland Schlager

Parlament

Kickls "Sprengstoffattentat" entschärft10

  • Bundeskanzler Kurz nimmt die Regierung beim Misstrauensantrag gegen den Innenminister in Schutz.

Wien. Mehrere Berichte des Rechnungshofes, eine Aktuelle Stunde der ÖVP, die Finanzminister Hartwig Löger und der Koalition die Chance bot, für die Steuerreform die Werbetrommel zu rühren, eine Europastunde als Vorgeschmack auf den Wahlkampf für die EU-Wahl am 26. Mai... weiter




Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Hausärzte gesucht: Rezepte gegen den Ärztemangel6

  • Tausende praktische Ärzte gehen demnächst in Pension. Wenn die Regierung untätig bleibt, droht ein Ärztemangel. Die SPÖ hat Lösungsvorschläge.

Als ich in den 90er Jahren Medizin studierte, war unser Problem die "Ärzteschwemme". Rund drei Jahre mussten damals fertige Medizinstudenten auf einen Turnusplatz im Spital warten. Heute warten die Patienten auf den Arzt - und das oft sehr lang. In manchen Regionen Österreichs hilft auch das Warten nicht: Rund 200... weiter




"Es zeigt, dass wir alle gefordert sind", sagte die Zweite Parlamentspräsidentin Bures. - © apa/Fohringer

Parlament

Breites Bündnis gegen Gewalt an Frauen4

  • Die Parlamentsfraktionen wollen Maßnahmen für Prävention und Opferschutz erarbeiten.

Wien. Sieben Frauenmorde gab es seit Dezember 2018, fünf alleine in den vergangenen drei Wochen. Zwischen Jänner und November des Vorjahres waren es laut Daten des Bundeskriminalamts 41. Erst Anfang dieser Woche wurde eine 32-Jährige auf einem Parkplatz eines Supermarktes von ihrem Ehemann erstochen. Wie sie stammt er aus Mazedonien... weiter




August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. - © APAweb, FRANZ NEUMAYR

Gastkommentar

Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein9

  • Mit der Mindestsicherung Neu sorgt die Bundesregierung für neue soziale Gerechtigkeit.

Mit der Mindestsicherung Neu will die Bundesregierung eine bundesweite Regelung schaffen. Ein Grundsatzgesetz, das eine einheitliche Mindestsicherung von 863 Euro vorsieht, soll die Rahmenbedingungen regeln. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher hat mit mehr als 307.000 die Größe des Burgenlandes, wo 291.000 Menschen leben, übertroffen... weiter




Am Tag nach der vernichtenden Brexit-Abstimmung im Parlament muss sich die britische Premierministerin einem Misstrauensvotum stellen. - © APAweb / Reuters, Henry Nicholls

Brexit

May muss sich Misstrauensvotum stellen5

  • Das britische Unterhaus lehnte den Austrittsdeal mit deutlicher Mehrheit ab.
  • Die EU fordert von London Klarheit und bekräftigt ihr Nein zu Nachverhandlungen.

London. Die britische Premierministerin Theresa May muss sich nach der herben Brexit-Niederlage im Parlament am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte den Antrag unmittelbar nach der Ablehnung des mit Brüssel ausgehandelten Deals gestellt... weiter




Die Abgeordneten schreiten zur Abstimmung: Am Schluss waren 432 Abgeordnete gegen und nur 202 für Mays Deal. - © afp

London

"Die Zeit ist beinahe abgelaufen"

  • EU-Kommissionspräsident Juncker sieht nach der Ablehnung des Brexit-Deals chaotischen EU-Austritt heranrücken.

London/Wien. (czar/schmoe/reu) Es ist die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt: Am Dienstagabend stimmte das Unterhaus mit 432 Stimmen gegen den EU-Austrittsvertrag... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




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