• 23. Februar 2018

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August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.

Gastkommentar

Sicherheit als Maxime

  • Sebastian Kurz und sein Regierungsteam stehen für eine Stärkung der Exekutive, den Stopp illegaler Migration und effizientes Katastrophenschutzmanagement.

Eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung ist es, für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu sorgen. Unter diesem Aspekt stehen auch wesentliche Arbeitsschwerpunkte, die wir als Volkspartei gemeinsam mit der FPÖ gesetzt haben... weiter




Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos.

Gastkommentar

Zeig mir Deine Freunde, und ich sage Dir, wer Du bist15

  • Das europäische Miteinander ist das Fundament für Lebensqualität, Wohlstand und Frieden - für uns und unsere Kinder.

Zeig mir Deine Freunde, und ich sage Dir, wer Du bist: Vorige Woche kam Viktor Orbán als einer der ersten Staatsgäste von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Wien. Offensichtlich war und ist, dass Orbán Verbündete gegen das - so seine Diktion - "EU-Imperium" sucht und in der neuen Regierung Österreichs ebensolche vermutet... weiter




Johann Gudenus istgeschäftsführenderKlubobmann der FPÖ.

Gastkommentar

FPÖ setzt neue Maßstäbe bei der Integration19

  • Ab dem kommenden Schuljahr werden Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen verpflichtend in eigenen Förderklassen unterrichtet. Mit den Sprachförderklassen wird eine positive und schnellere Integration von ausländischen Kindern erfüllt.

Nach der steuerlichen Entlastung von Familien folgte jetzt der Bildungsbereich, wo ab dem kommenden Schuljahr Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen ab dem Volksschulalter verpflichtend in eigenen Förderklassen unterrichtet werden. Damit wurde eine langjährige und zentrale FPÖ-Forderung von der Bundesregierung umgesetzt und im letzten Ministerrat... weiter




Pilzbegründete seine Entscheidung mit "Respekt den Frauen und auch Männern" dieser Republik gegenüber. - © APAweb, Helmut Fohringer

Vorwürfe

Rückkehr: Pilz wartet Verfahren ab4

  • Peter Pilz will erst wieder ein Mandat annehmen, wenn die Verfahren gegen ihn abgeschlossen sind.

Wien. Peter Pilz will erst dann wieder ins Parlament zurückkehren, wenn das Verfahren wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn abgeschlossen ist. "Ich nehme mein Mandat erst an, wenn die Vorwürfe zweifelsfrei geklärt sind", sagte Pilz am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal"... weiter




ERC-Politiker Roger Torrent konnte am Montag nur einen Kandidaten namhaft machen. - © afp/Gene

Katalonien

Einheitsliste Abspaltung

  • Der abgesetzte Regierungschef Kataloniens wurde vom als Regierungschef vorgeschlagen.

Madrid/Kopenhagen. (wak) Es hat sich abgezeichnet. Spätestens mit der Wahl von Roger Torrent zum Sprecher des Parlamentspräsidiums. Denn der katalanische Politiker der Esquerra Republicana (ERC) war vergangene Woche mit den vereinten Kräften der separatistischen Parteien zum Vorsitzenden des Regionalparlaments gewählt worden... weiter




- © Moritz Ziegler

ÖVP

"Ich ärgere mich nicht"13

  • ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die Macht des Parlaments, die Rückkehr von Pilz und die Arbeit mit der FPÖ.

Wien. Formal betrachtet, säße August Wöginger bei jedem Konflikt mit der Regierung am längeren Hebel. Immerhin ist der 43-jährige Oberösterreicher aus dem Bezirk Schärding seit Dezember Chef der stärksten Fraktion im Nationalrat. So mächtig will sich der ÖVP-Politiker dann aber doch nicht im Interview präsentieren... weiter




Roger Torrent (r.) gibt seine Stimme ab. Er durfte sich seiner Wahl zum Parlamentssprecher in der zweiten Runde sicher sein. - © reuters/Gea

Katalonien

Der Block hält3

  • Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben geschlossen einen der ihren zum Parlamentspräsidenten gekürt.

Barcelona. Am Ende hat es nicht einmal die Stimmen aus Brüssel gebraucht. Lange wurde debattiert, ob die im Exil befindlichen katalanischen Politiker bei der konstituierenden Sitzung des Regionalparlaments ihre Stimme abgeben können. Konkret wurde der Sprecher des Parlaments gewählt, der dem Parlamentspräsidium vorsitzt... weiter




August Wöginger ist geschäftsführender Klubobmann der ÖVP.

Gastkommentar

Ein Meilenstein für die Familien in Österreich4

  • Die Regierung setzt um, was sie versprochen hat: Mit dem "Familienbonus Plus" profitieren 700.000 Familien im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung ist mit viel Schwung und einer Klausur in Seggauberg in das neue Jahr gestartet und hat mit dem "Familienbonus Plus" in der vergangenen Woche bereits eine der größten familienpolitischen Entlastungsmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte beschlossen. Damit wird ab 1... weiter




Peter Kolba ist Klubobmann der Liste Pilz.

Gastkommentar

Regierungsprogramm - der Lack ist ab5

  • Die Regierung will offensichtlich - ohne Kooperation mit der Opposition - ihre Maßnahmen durchpeitschen.

Schwarz-Blau II hat kurz vor Weihnachten ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Die FPÖ bekam das Thema "Sicherheit" zugesprochen und stellt nun mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister die Aufsicht über die bewaffneten Mächte Polizei und Militär und bekam die Kontrolle über alle drei Geheimdienste ausgeliefert... weiter




"Nachhaltig" will Schwarz-Blau die Staatsschulden reduzieren. Ob es dafür ein Verfassungsgesetz braucht, ist seit Jahren höchst umstritten.

Schuldenbremse

Die Tücken der "schwarzen Null"6

  • ÖVP und FPÖ wollen eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Wie sinnvoll ist das? Eine Betrachtung.

Wien. Es waren brisante Zeiten im Dezember des Jahres 2011 in Europa. Griechenland, Irland und Portugal mussten als Folge der Finanzkrise aufgefangen werden, Spanien und Italien schienen die nächsten Dominosteine zu sein, die mitgerissen werden. Die Finanzmärkte hielten nicht still... weiter




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