• 17. November 2018

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Der mutmaßlich rechtsextreme Sicherheits-Mitarbeiter, der im BVT-U-Ausschuss eingesetzt wurde, wurde nicht von Verfassungsschützern überprüft.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Parlament

Kein BVT-Check für rechtsextremen Security1

  • Sicherheits-Mitarbeiter wurde laut Innenministerium vor dem Einsatz im U-Ausschuss nur auf "Zuverlässigkeit" geprüft.

Wien. Um die Verantwortung für den rechtsextremen Security im BVT-U-Ausschuss ist am Samstag ein Ping-Pong-Spiel zwischen Parlamentsdirektion und Innenministerium entbrannt. Zunächst wies das Innenministerium am Samstag die Darstellung zurück, dass der offenbar rechtsextreme Security im BVT-U-Ausschuss vom Verfassungsschutz selbst... weiter

  • Update vor 14 Min.



Sicherheitspanne im BVT-Ausschuss: Ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter bestand die Sicherheits-Überprüfung.  - © APAweb / Hans Putz

Parlament

Rechtsextremer als Security beim BVT-Ausschuss15

  • Der Mitarbeiter mit Neonazi-Kontakten konnte auch Zeugenbefragungen zu sensiblen Themen mitverfolgen.

Wien. Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Ein Staat muss wissen, wer ins Land kommt7

  • Das Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes obliegt dem Bund. Mit dem Beitritt zum Schengenraum wurde diese Kernaufgabe des Staates de facto an die EU-Länder an den Außengrenzen der Union abgegeben.

2015 ließ eine SPÖ-Regierung zu, dass Österreich zur Wunschdestination Tausender wurde, die nach Europa gekommen sind, von denen wir nicht einmal die Namen kannten. Heute kommen immer noch illegale Einwanderer unter dem Titel "Asyl" nach Österreich, belügen die Behörden über Namen, Alter und Herkunft und versuchen mit allen Tricks... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz und Rabbi Arthur Schneier (links) während der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Novemberpogrome.  - © APAweb / Herbert PfarrhoferVideo

Novemberpogrome

Entschuldigung bei den Überlebenden der Shoah6

  • Parlament: Beim Gedenken an die Novemberpogrome warnen Gäste aus Israel vor neuem Antisemitismus.

Wien. Nach der Gedenkfeier im Parlament ist am Freitag, dem 80. Jahrestag der Novemberpogrome 1938, auch mit einem Totengebet im Ostarrichipark vor der Nationalbank in Wien der österreichischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. An diesem Ort soll eine Namens-Gedenkmauer für die rund 66... weiter




Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Gedenken der Vergessenen4

  • Die Gründung der Ersten Republik steht auch dafür, dass die einfachen Menschen zu wenig gehört wurden.

Am 12. November vor 100 Jahren wurde unsere Republik gegründet. Anlässlich dieses feierlichen Jahrestages möchte ich ein paar Gedanken zu ihren Anfängen im Jahr 1918 darlegen. Am Anfang unserer Republik stand die Armut. Die Armut der Kinder und der Kriegswitwen, die Armut der Kriegsversehrten und all jener, die ihre Heimat verloren hatten... weiter




August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Karenzzeiten wie Arbeitszeiten bewerten2

  • Die Koalition sorgt für Bewegung und setzt Kurs für eine wichtige gesellschaftspolitische Maßnahme, von der vor allem Frauen profitieren.

Die Kindererziehung ist eine besonders wichtige Leistung für unsere Gesellschaft, die Würdigung verdient und nicht zu einer Schlechterstellung führen darf. Die Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen, Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen geht bereits auf eine Initiative aus dem Jahr 2011 zurück und stellt eine... weiter




Rendering des Zugangsbereichs - © PGSG / Zoom VP / KBP

Crowdsourcing

Mitwirken am Gestaltungsprozess8

  • Wer schon immer im Parlament mitreden wollte, kann das im Rahmen des Crowdsourcing-Projekts tun.

Wien. Der Umbau des Parlaments ist im vollen Gange. Gerade werden die Fenster der Reihe nach ausgebaut, um später saniert wieder eingesetzt zu werden. Seit Ende September ist das Dach über dem Nationalratssitzungssaal offen. Auch darunter klafft ein tiefes Loch, wo gerade die Vorarbeiten für die neuen Ausschusslokale auf der Erdgeschoßebene laufen... weiter




Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Europa braucht mehr als ein Lippenbekenntnis16

  • Die Verlängerung der Grenzkontrollen erschüttert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas. Mit Europa spielt man aber nicht.

Die kommende Europawahl wird eine Schicksalswahl für unseren Kontinent. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob die nationalistischen Kräfte gewinnen, die unseren gemeinsamen Weg verlassen wollen, oder ob pro-europäische und progressive Kräfte gestärkt hervorgehen und damit ein Schritt in Richtung eines neuen Europas gesetzt wird... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Anschwärzungen haben sich in Luft aufgelöst11

  • Nach zehn BVT-U-Ausschüssen ist klar, dass weder Innen- noch Justizminister eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten tragen.

Bei der Befragung der führenden Staatsanwältin im BVT-Verfahren, Ursula Schmudermayer, vergangene Woche hat sich eines klar herauskristallisiert: Sie allein und ihre Behörde, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), haben über dieses Verfahren und die damit verbundene Hausdurchsuchung entschieden... weiter




Nationalrat

"Dramaqueen-Vorstellung" und Bertolt Brecht4

  • Bei Dringlicher Anfrage im Nationalrat zum E-Mail aus dem Innenministerium verteidigte sich Kickl - zum Teil mit harten Angriffen.

Wien. (sir) Erst vor wenigen Wochen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat einer Dringlichen Anfrage zur BVT-Affäre stellen müssen. Damals rollte Kickl während der Reden mit den Augen, vollführte andere abschätzigen Gesten und wurde prompt schwer kritisiert... weiter




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