• 24. September 2018

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Schlagwortsuche

Parlament

Mit Nebelwerfern gegen die Krise2

  • FPÖ wehrt sich dagegen, in die Nähe des Terroristen von Norwegen gerückt zu werden, und spricht von Dirty Campaigning.

Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden. An Problemen herrscht kein Mangel. Sowohl in Österreich selbst, als auch in der EU und durch die internationale Finanzkrise auch global, brennt der Hut lichterloh. Da wären etwa die Euro-Krise, die Staatsverschuldung, das Griechenland-Hilfspaket, der EU-Zentralismus und die Tendenzen zum Überwachungsstaat... weiter




- © Die Grünen Österreich

Parlament

Riesen und Zwerge

  • Deutschland und andere große EU-Staaten scheinen viel zu langsam verstehen zu wollen, dass eine Währungsunion ohne vertiefte finanzpolitische Integration nicht funktioniert.

Zwei neue Sätze im Artikel 136 des EU-Vertrages gelten als Voraussetzung dafür, dass ab 2013 der "Europäische Stabilitäts-Mechanismus" (ESM) eingeführt wird, ein rudimentärer europäischer Währungsfonds. Dessen Struktur wurde von den Finanzministern der Eurozone vergangene Woche abgesegnet. Damit ist der ESM nicht unter Dach und Fach... weiter




SPÖ-Minister Rudolf Hundsdorfer während der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause, die gegen Ende hin absurde Züge annahm. - © apa / Roland Schlager

Parlament

"Heimat bist du großer ÖVP-Söhne"

  • Geheimaktion der ÖVP-, SPÖ und Grün-Mandatarinnen zur Abänderung der Bundeshymne.
  • Über Antrag wird im September entschieden.

Wien. So endete am Freitagabend die Nationalrats-Saison im Parlament: Die Spitze der ÖVP-Frauen hatte in einer Geheimaktion mit den Kolleginnen von SPÖ und Grünen einen Gesetzesantrag auf Änderung des Textes der Bundeshymne verfertigt, den Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) in ihrer Abschiedsrede aus dem Nationalrat vortragen sollte... weiter




Parlament

Parlament geht in die Sommerpause

  • 30 Gesetze weniger als in der Tagung 2009/10.

Wien. (pech) Der Nationalrat beschließt heute, morgen und am Freitag 33 Gesetze. Im auslaufenden Geschäftsjahr werden es insgesamt 96 sein - 30 weniger als 2009/2010 mit 126, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Dienstag in einem Pressegespräch... weiter




Die rechtsnationalistische MHP sah von einem Boykott der konstituierenden Sitzung des Parlaments ab. Die Sessel der kurdischen Politiker hingegen blieben leer. Foto:reu - © REUTERS

Parlament

Vereidigung unter Boykott1

  • Oppositionsabgeordnete weigern sich, im Parlament Verfassungseid zu leisten.
  • Krise um Mandate statt Debatte um Verfassung.

Ankara. Wüste Beschimpfungen, Handgreiflichkeiten oder Haftstrafen, die auf Reden in einer ungewünschten Sprache - auf Kurdisch - folgten: All das hat es im türkischen Parlament bereits gegeben. Doch die Ereignisse bei der gestern, Dienstag, erfolgten konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses in Ankara waren eine Premiere... weiter




Parlament

Nicht für die Sünden anderer zahlen

  • Anstatt Milliarden um Milliarden in Pleiteländer zu schicken, brauchen wir eine Trennung von Hart- und Weichwährungsländern.

Der Euro-Haftungsschirm bedeutet die endgültige Einführung einer Transferunion, in der die leistungsstarken Länder wie Österreich dauerhaft dazu verdammt werden, ihre wohlverdienten Steuereuros den maroden Staaten und den dahinterstehenden Gläubigern zu schenken... weiter




BZÖ

Fekter soll die Stopp-Taste drücken2

  • Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Niemand weiß, wohin die Milliarden-Hilfsgelder fließen. Finanzministerin Fekter soll daher sagen: "Genug gezahlt" für finanzmarode Länder.

Am 11. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Rettungspaket für Griechenland in der Höhe von 110 Milliarden Euro eine folgenschwere Entscheidung für die Steuerzahler getroffen. Bereits damals wurde von Experten und dem BZÖ gewarnt, dass man die festen Regeln innerhalb der EU nicht einfach über Bord werfen kann... weiter




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