• 16. November 2018

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Parlament

Vermutlich heuer noch U-Ausschuss

  • Nächste Woche starten Gespräche der Parlamentsparteien.
  • Grüne, FPÖ und BZÖ drängen.

Wien. Die fünf Parlamentsparteien wollen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einem Untersuchungsausschuss über die Affären im staatsnahen Bereich wie Telekom, Buwog und Behördenfunk Tetron einigen. Ab nächster Woche sollen dazu Gespräche aufgenommen werden, hieß es aus dem SPÖ-Klub... weiter




- © roli

Parlament

Leistung - unsere Verantwortung

  • Statt Eigentum zu bestrafen, sollten Anreize geschaffen werden, um Leistungsträger zu entlasten. Dazu gehört auch der Schuldenabbau.

Was bringt uns wirklich weiter? Was verändert die Dinge zum Besseren? Darauf gibt es eine klare Antwort: unsere Leistung. Leistung bedeutet, aufzustehen, anzupacken und Dinge zu bewegen. Statt sitzen zu bleiben und zu warten, bis es jemand anderer tut. Leistung ist der Treibstoff, der uns in Richtung Zukunft bringt... weiter




Parlament

Eurobonds sind "Euro-Bombs"1

  • Eurobonds würden Österreich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Zinsen belasten. Eurobonds könnten zu mehr Schulden verleiten und so das Risiko einer Eurolandpleite erhöhen.

Dass Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf die Einführung sogenannter Eurobonds - gemeinschaftliche Staatsanleihen der Euroländer - drängen, ist nicht verwunderlich. Schließlich würde sich dadurch ihre finanzielle Situation schlagartig verbessern und sie könnten sich wieder mit einem akzeptablen Rating auf dem Markt finanzieren... weiter




Im Fall einer "Geisellage" muss auch die Polizei auf die Einsatzgruppe warten. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Parlament

Mit Wega gegen Buttermesser

  • Sicherheitskraft im Parlament am Samstag als Geisel genommen.
  • Trotz Polizei im Haus musste Wega anrücken.

Wien. 20 Minuten hat es am Samstag gedauert, bis die Wega (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) im Parlament anrückte, um einen geistig verwirrten Mann zu entwaffnen: Er hatte mit einem Buttermesser eine Sicherheitsmitarbeiterin des Parlaments als Geisel genommen. "Es musste überlegt werden, wie man mit Bedacht vorgeht... weiter




Zu einer Geiselnahme kam es am Samstag im Parlament in Wien. - © APAweb / Robert Jäger

Parlament

Parlamentsmitarbeiterin als Geisel genommen

  • WEGA befreite Frau.

Wien. Ein offenbar geistig verwirrter Mann hat am Samstag gegen 13 Uhr im Parlament in Wien eine Sicherheitsmitarbeiterin in seine Gewalt gebracht. Nach Angaben der Parlamentsdirektion hatte der etwa 40-jährige Täter zunächst Parlamentsmitarbeiter im Besucherzentrum attackiert und versucht, sich Zutritt ins Innere des Gebäudes zu verschaffen... weiter




- © Die Grünen Österreich

Parlament

Drei Argumente für die Eurobonds5

  • Gemeinsame europäische Anleihen wären ein starkes Signal an die Märkte, dass es die Euroländer mit der Verteidigung der Währungsunion ernst meinen.

Eurobonds sind Anleihen beziehungsweise Schuldverschreibungen, die über eine Europäische Schuldenagentur von allen Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinsam begeben werden; für die Rückzahlung haften sie gemeinsam und solidarisch. Sie wären ein massives Signal an die Finanzmärkte... weiter




Justizministerin Karl: Verschärfungen für straffällige Abgeordnete? - © APA/GEORG HOCHMUTH

Rücktritt

Wider die Rücktrittsunkultur

  • Justizministerin Beatrix Karl kann sich Verschärfung vorstellen.
  • Funk: "Tätigkeit als Abgeordneter keine Legitimation für Rechtsbruch."

Wien. "Skandalurteil" und "Politjustiz". Das waren nur einige der zahlreichen empörten Reaktionen auf die -nicht rechtskräftige - Verurteilung Uwe Scheuchs in der Part-of-the-Game-Affäre Anfang August. Der Chef der Kärntner Freiheitlichen weigert sich nach wie vor beharrlich... weiter




Parlament

Plenarsaal ab September wieder offen

  • Arbeiten am Dach rascher als gedacht.

Wien. Nachdem der Plenarsaal des Nationalrats am Montag wegen „akuter Gefährdung” für die Öffentlichkeit gesperrt wurde, gab die Parlamentsdirektion am Dienstag bekannt, dass die Reparaturarbeiten am Glasdach rascher vorangehen als gedacht. Daher dürfte der Plenarsaal ab September für Besucher wieder geöffnet werden... weiter




Das Glasdach im Plenarsaal stammt aus den 1950ern und entspricht nicht heutigen Standards. - © APA/ROLAND SCHLAGER

Parlament

Akute Gefährdung im Plenarsaal

  • Glasdach wird provisorisch saniert.
  • Sperre bis Ende August.

Wien. Dass den Abgeordneten während der Sommerpause das Dach auf den Kopf fällt, ist eher unwahrscheinlich. Allerdings finden im Plenarsaal auch Führungen statt - und für diese wurde der Raum nun bis Ende August gesperrt. Das Glasdach wird wegen "akuter Gefährdungen" provisorisch saniert... weiter




Parlament

Mit Nebelwerfern gegen die Krise2

  • FPÖ wehrt sich dagegen, in die Nähe des Terroristen von Norwegen gerückt zu werden, und spricht von Dirty Campaigning.

Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden. An Problemen herrscht kein Mangel. Sowohl in Österreich selbst, als auch in der EU und durch die internationale Finanzkrise auch global, brennt der Hut lichterloh. Da wären etwa die Euro-Krise, die Staatsverschuldung, das Griechenland-Hilfspaket, der EU-Zentralismus und die Tendenzen zum Überwachungsstaat... weiter




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