• 17. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.

SPÖ

Vertrauenssignal Schuldenbremse

  • Die Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits dürfen nicht zu einem Abbau des Sozialsstaats führen und müssen daher auch einnahmenseitig erfolgen.

Am Mittwoch wird im Nationalrat die Schuldenbremse beschlossen - leider nicht im Verfassungsrang, sondern als einfaches Gesetz. Bis zuletzt haben sich die Oppositionsparteien geweigert, Verantwortung für die Zukunft Österreichs zu übernehmen. Die Schuldenbremse sichert die Handlungsfähigkeit und hervorragende Bonität Österreichs und schafft so... weiter




Parlament

"Wusste nicht, dass es um Bestechung ging"

  • In 22 Prüfungen nichts bemerkt.
  • Künftig nur noch EWR-Gelddruckaufträge.

 "Ich habe nichts davon gewusst, dass es hier um Bestechungen geht", sagte Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny am Montag im Parlament. Er musste dort mit seinem Vize und Banknotendruckerei-Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek dem Finanzausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die OeBS (Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH)  und... weiter




Effizienter als ihre Wiener Kollegen sind die Münchner Polizisten laut Rechnungshof. Im Bild eine Szene aus der legendären Serie "Polizeiinspektion 1": Moosgruber (Max Grießer, l.) und Schöninger (Walter Sedlmayr). Die Serie läuft zwar derzeit nicht im Fernsehen, die DVD-Edition (Staffel 1-4) zur Serie ist aber beim Bayerischen Rundfunk erhältlich (www.br-shop.de). - © Neue Münchner Fernsehproduktion

Parlament

Einkaufsliste für Reformer

  • Verfassungsausschuss: Nur Stimmen der Koalition für Schuldenbremse.

Wien. (kats) Wiens Polizisten vergeuden wertvolle Zeit, die sie im Dienste der Bevölkerung auf der Straße verbringen könnten, mit administrativen Tätigkeiten in der Amtsstube. Zum Vergleich: Die Donaumetropole ist flächenmäßig nicht einmal halb so groß wie München... weiter




Parlament

Medientransparenz: Koalition erwägt Sonderweg

  • Mittels Sonderverfassungsausschuss könnte Gesetz beschlossen werden.
  • Grüne mit Koalitionsplänen rundum unzufrieden

Wien. Um das Medientransparenzgesetz trotz des Widerstandes der Opposition doch noch heuer beschließen zu können, ist ein Sonderverfassungsausschuss angedacht, in dem die Materie abgehandelt werden könnte. Möglicher Termin dafür wäre Montag. Am Donnerstag war vor dem regulären Verfassungsausschuss ein Fünfparteien-Gespräch angesetzt... weiter




Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.

ÖVP

Österreich ist ein sozialer Fünf-Sterne-Staat

  • In Zukunft müssen wir uns mit vier Sternen anfreunden - dann sind wir aber immer noch wesentlich besser aufgestellt als die meisten anderen Staaten.

Am Parteitag der SPÖ Oberösterreich meinte ein Jungsozialist am Rednerpult in Richtung des Bundeskanzlers, dass die Schuldenbremse den sozialdemokratischen Werten nicht dienlich sei. Dieser Satz lässt tief in das Selbstverständnis mancher Sozialdemokraten blicken, denn es heißt nichts anderes... weiter




Sieben Parteichefs und ein Urgestein: Die erste Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau (Parteivorsitzende von 1986-1988), mit der aktuellen Eva Glawischnig (seit 2008), dahinter Peter Pilz (1992-1994), Madeleine Petrovic (1994-1995), Johannes Voggenhuber (1988-1992), in der letzten Reihe Andreas Wabl, ein Grüner der ersten Stunde und 1986 einer von acht grünen Nationalratsabgeordneten, neben Christoph Chorherr (1995-1997) und Alexander Van der Bellen (1997-2008). - © ROBERT JAEGER

Parlament

Von der Ökotruppe zur "historischen Tatsache"

  • Die Grünen sind seit 25 Jahren im Nationalrat vertreten.

Wien. Mit einem Festakt im Parlament haben die Grünen am Mittwoch den 25. Jahrestag jener Nationalratswahl begangen, bei der sie erstmals den Einzug in den Nationalrat geschafft hatten. Von Anfang an seien die Grünen für Kontroll- und Aufklärungsarbeit, inhaltliche Opposition und Verbundenheit mit der Zivilgesellschaft gestanden... weiter




Unter dem wachsamen Blick Maria Fekters warb Werner Faymann für die Schuldenbremse. - © APA

Parlament

"Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um Rot-Weiß-Rot"

  • Budgetdebatte im Nationalrat: Kanzler Faymann wirbt für die Schuldenbremse.

Wien. Am Mittwoch, kurz nach 9 Uhr früh, war es so weit: Das erste Budget von Maria Fekter als Finanzministerin für 2012 stand im Plenum zur Debatte. Dominiert wurde diese von der Diskussion um die am Vortag von der Koalition paktierte Schuldenbremse... weiter




Skeptischer Blick trotz breiter Unterstützung: Papademos. - © EPA

Parlament

Zwiespältige Zustimmung für Papademos

  • Trotz Unterstützung für Premier erste Streitereien in griechischer Regierung.

Athen. Die neue griechische Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos hat am Mittwochabend das überwältigende Vertrauen des 300-köpfigen griechischen Parlamentes erhalten. Für den 64-jährigen ehemaligen Vizechef der Europäischen Zentralbank und sein Kabinett haben 255 Abgeordnete gestimmt, es gab 38 Gegenstimmen... weiter




Entacher

Misstrauensantrag gegen Darabos

  • Budgetbegleitgesetz wird beschlossen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) muss sich am Dienstag im Nationalrat einem Misstrauensantrag der Freiheitlichen stellen. Anlass ist die Wiedereinsetzung von Generalstabschef Edmund Entacher, den der Ressortchef im Jänner von seinem Posten entfernt hatte, was von einer Berufungskommission im Kanzleramt aber zuletzt revidiert worden war... weiter




Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.

Parlament

Internet-Volksbegehren soll Teilnahme erhöhen2

  • Das BZÖ fordert eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn mehr als 400.000 Menschen ein Volksbegehren unterzeichnen.

Das bescheidene Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass das Instrument Volksbegehren eine Modernisierung braucht. Das BZÖ schlägt deshalb eine Totalreform dieses so wichtigen direktdemokratischen Instrumentes durch die Einführung eines "Internet-Volksbegehrens" vor... weiter




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