• 19. September 2018

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Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Europa: Red ma drüber und handeln wir!29

  • Die schwarz-blaue Regierung wird wohl die Chance verstreichen lassen, ein starkes europäisches Miteinander voranzubringen.

Jetzt ist es so weit - Österreich führt den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Es stehen entscheidende Herausforderungen bevor. Die österreichische Bundesregierung wird hier offensichtlich die Chance nicht nutzen, in dieser Zeit eine aktive, gestaltende Rolle für ein starkes europäisches Miteinander einzunehmen... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Risse in der europäischen Migrationspolitik4

  • Die illegale Einwanderung muss durch einen verstärkten Schutz der Außengrenze unterbunden werden.

Nicht nur bei unseren deutschen Nachbarn bilden sich wegen der Migrationspolitik Risse in der innenpolitischen Landschaft - die gesamte EU ist in dieser Frage völlig gespalten. Die moderne Odyssee des Flüchtlingsbootes "Aquarius" mit 630 Menschen an Bord, der dann vor kurzem Spanien ein Ende bereitete... weiter




Christian Kern ist Klub obmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Schwarz-Blau verlässt rot-weiß-roten Erfolgsweg28

  • Kanzler Kurz und sein Vize Strache sprechen beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche von Freiwilligkeit - aber das sind nur leere Worte.

Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache haben überfallartig den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt. Sie sprechen dabei von Freiwilligkeit, aber das sind nur leere Worte: Freiwilligkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist für die allermeisten Beschäftigten eine reine Illusion... weiter




August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. - © Peter Berger

Gastkommentar

Die neue Mindestsicherung sorgt für neue Gerechtigkeit12

  • Die Regierung setzt bei der Mindestsicherung einen wichtigen Schritt gegen ungehinderte Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Eines der großen Ziele unserer Politik ist es, für eine neue Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen. Dafür steht die Regierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze. Die neue Mindestsicherung ist eine notwendige Maßnahme und ein wichtiger Schritt in diese Richtung - denn die Leistungen aus der Mindestsicherung sollen jenen zuteilwerden... weiter




Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Ceta - sag’ niemals Handelsabkommen zu ihm12

  • Die Gefahr liegt in Sonderklagerechten und Paralleljustiz.

Gerade eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich ist auf offene Handelsbeziehungen angewiesen. Aber die Bedingungen dafür müssen fair gestaltet sein. Genau das trifft auf Ceta nicht zu, da es kein reines Handelsabkommen ist. Es geht weit über die Abschaffungen tarifärer Handelshemmnisse hinaus... weiter




Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Fair und effizient - das muss eine Reform der Krankenkassen können14

  • Die Bundesregierung hat nicht den Mut, Privilegien und Sonderrechte abzustellen.

Ein großer Sprung nach vorne - oder doch einfach nur eine Märchenstunde in Schwarz-Blau? Die Rede ist von der vollmundig angekündigten Reform der Krankenkassen. Was auf den ersten Blick gut klingt - Stichwort Reduktion auf vermeintlich fünf Kassen -, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Mogelpackung. Worum geht es... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht dulden31

  • Mit der Fremdenrechtsnovelle wird erstmals klar zwischen Asyl und Zuwanderung unterschieden.

Auch im Bereich des Asylwesens setzt die neue Bundesregierung effektive und nachhaltige Akzente und arbeitet die vielschichtigen Folgeerscheinungen der von der rot-schwarzen Vorgängerregierung verursachten Massenzuwanderung nach Österreich sukzessive ab... weiter




Christian Kern ist Klub obmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Sparen bei den Menschen, aber nicht im System18

  • Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Der Fall Ebensee zeigt, wie die Regierung im großen Stil von unten nach oben umverteilt.

In der oberösterreichischen Gemeinde Ebensee sieht man im Kleinen, was die Regierung derzeit im Großen macht. Zwölf - zuvor langzeitarbeitslose - ältere Menschen werden kurz vor der Pension erneut in die Arbeitslosigkeit geschickt. Diese zwölf engagierten Ebenseerinnen und Ebenseer waren Teil eines "Sozialtaxi"-Projekts... weiter




Peter Kolba ist Klub obmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentare

Rückblick - Ausblick6

  • Ich werde mich nun als Bürgerrechte-Sprecher des Parlamentsklubs auf die intensiven Kontakte mit BürgerInnen konzentrieren.

"Kolba tritt aus Liste Pilz aus und legt Klubobmann zurück!" Diese Schlagzeile kam vor etwas mehr als einer Woche auf, als eine "Investigativ-Journalistin" eine "geheime" Facebook-Gruppe geleakt und zwei Postings von mir kombiniert hat: Ich möchte die Interimsperiode als Klubobmann beenden und ich ziehe mich aus der Partei (!) "Liste Pilz" zurück... weiter




Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Warum ein U-Ausschuss zur BVT-/BMI-Affäre so wichtig ist9

  • Wenn der Verdacht besteht, dass das Bundesministerium für Inneres in den Fängen von Freunderlwirtschaft gefangen ist, müssen wir handeln.

Untersuchungsausschuss? Muss das sein? Das mag sich der eine oder die andere denken, wenn es darum geht, wie mit den Vorkommnissen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) umzugehen ist. Und ja - ich fürchte, das muss sein. Warum ist ein Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht so wichtig... weiter




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