• 24. September 2018

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Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Warum ein U-Ausschuss zur BVT-/BMI-Affäre so wichtig ist9

  • Wenn der Verdacht besteht, dass das Bundesministerium für Inneres in den Fängen von Freunderlwirtschaft gefangen ist, müssen wir handeln.

Untersuchungsausschuss? Muss das sein? Das mag sich der eine oder die andere denken, wenn es darum geht, wie mit den Vorkommnissen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) umzugehen ist. Und ja - ich fürchte, das muss sein. Warum ist ein Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht so wichtig... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Diese Regierung arbeitet, statt zu streiten14

  • Das erste Budget hat eine längst überfällige Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik eingeläutet.

Die FPÖ/ÖVP-Regierung ist nun seit mehr als 100 Tagen im Amt, und die neue Art des Regierens findet auch großen Anklang in Österreichs Bevölkerung. So sind mehr als die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen mit der Regierung zufrieden - insgesamt geben zwei Drittel der Regierung die Noten Eins bis Drei... weiter




Christian Kern ist Klub obmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Einige Taten der Regierung ragen heraus71

  • Schwarz-Blau zeigt sich äußerst generös bei Großunternehmen und Sponsoren - und treibt eine rechte Zeitenwende voran.

Wie bewertet man die ersten hundert Tage einer Regierung? Am besten an dem, was sie im Gegensatz zu ihren Wahlversprechen konkret getan hat. Einige Taten ragen heraus. Darunter die, den Regierungsapparat enorm aufzublähen. Jedes Ministerium hat einen Generalsekretär erhalten... weiter




August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.

Gastkommentar

Das Budget 2018/2019 ist ein Budget der Veränderung

  • Erstmals seit 65 Jahren gibt der Bund weniger aus, als er einnimmt - bei gleichzeitiger Entlastung der Menschen und Stärkung des Standortes.

Die Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger am 21. März im Nationalrat war der Startschuss in eine neue Zukunft. Denn die Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz sorgt für ein Ende der jahrzehntelangen Schuldenpolitik und ermöglicht so eine echte Veränderung von historischem Ausmaß... weiter




Severin Groebner ist Kabarettist und Autor, Gründungsmitglied der "Letzten Wiener Lesebühne" und sein aktuelles Programm heißt "Der Abendgang des Unterlands". Spieltermine und weiter Informationen unter www.severin-groebner.de

China

y = x hoch 2 d’ Austria9

  • Die Parabel ist nicht nur in der Mathematik verbreitet. Man findet sie auch in der Literatur. Manchmal sogar unter den Chronik-Meldungen.

Eine der Aufgabe des Satirikers (wie jedes anderen Künstlers auch) ist es zweifelsohne, Bilder und Geschichten zu finden, die auf den ersten Blick unterhalten, bei näherer Betrachtung aber auch zusätzliche Bedeutungsebenen entfalten. Diese Fähigkeit macht es ihm (oder ihr) vor allem in unfreien Ländern (aber nicht nur dort) möglich... weiter




Peter Kolba ist Klubobmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreterseiner Parlamentspartei.

Gastkommentar

"Du kleiner Spion . . ."11

  • Die Hausdurchsuchung im BVT taugt zu einer Agentenkomödie, die aber eher eine Tragödie werden dürfte.

Das Lied "Du kleiner Spion" von Minisex führt uns in die Welt der Geheimdienste und ist Fiktion. Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist Realität und taugt - zusammen mit der "Aufklärung" durch Innen- und Justizministerium - zu einer Agentenkomödie, die aber eher eine Tragödie werden dürfte... weiter




Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos.

Gastkommentar

Was das Strafrecht tatsächlich leisten muss6

  • Wenn es der Regierung mit dem Opferschutz wirklich ernst ist, dann kann es ihr nicht nur um Strafhöhen gehen.

Diese Woche ist es so weit: Die "Task Force Strafrecht" wird ihre Arbeit unter Leitung von Karoline Edtstadler - Staatssekretärin im Innenministerium (sic!) - aufnehmen. Das Ergebnis einer Evaluierung der gerade erst in Umsetzung befindlichen, letzten Strafrechtsreform wird allerdings schon vorweggenommen: "weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ.

Gastkommentar

Effiziente Kriminalitäts-
bekämpfung unter Wahrung der Grundrechte
2

  • Das geplante Sicherheitspaket wird nun einer umfassenden parlamentarischen Ausschussbegutachtung unterzogen.

Die beiden Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP haben sich vergangene Woche im Parlament darauf verständigt, dass das geplante Sicherheitspaket nun einer "umfassenden parlamentarischen Ausschussbegutachtung" unterzogen wird. Da sich die Freiheitlichen immer als Sicherheitspartei verstanden haben, ist es sehr erfreulich... weiter




Christian Kern ist Klub obmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Schwarz-blauer Deal: Tausche Sozialabbau gegen Krebsrisiko167

  • SPÖ drängt im Nationalrat auf eine Volksabstimmung über das Rauchen in Lokalen.

Ich gebe zu, als während der Regierungsverhandlungen das Gerücht auftauchte, die FPÖ wolle das beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufheben - war ich sicher, dass es sich um einen weiteren Irrtum handelt. Selbst als klar war, die verhandeln wirklich darüber, wollte ich nicht an die Bereitschaft der ÖVP glauben... weiter




August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.

Gastkommentar

Sicherheit als Maxime

  • Sebastian Kurz und sein Regierungsteam stehen für eine Stärkung der Exekutive, den Stopp illegaler Migration und effizientes Katastrophenschutzmanagement.

Eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung ist es, für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu sorgen. Unter diesem Aspekt stehen auch wesentliche Arbeitsschwerpunkte, die wir als Volkspartei gemeinsam mit der FPÖ gesetzt haben... weiter




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