• 19. September 2018

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Schlagwortsuche

Parlament

Eine der letzten Chancen

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Korruptionsaffären ist unter zwei Voraussetzungen zu begrüßen: erstens, dass angesichts der nun aktiven Parlamentarier die Aufklärungsarbeit der Justiz nicht erlahmt, und zweitens, dass das Hauptmotiv der Akteure die sachliche Suche nach der Wahrheit ist... weiter




- © roli

Parlament

Leistung - unsere Verantwortung

  • Statt Eigentum zu bestrafen, sollten Anreize geschaffen werden, um Leistungsträger zu entlasten. Dazu gehört auch der Schuldenabbau.

Was bringt uns wirklich weiter? Was verändert die Dinge zum Besseren? Darauf gibt es eine klare Antwort: unsere Leistung. Leistung bedeutet, aufzustehen, anzupacken und Dinge zu bewegen. Statt sitzen zu bleiben und zu warten, bis es jemand anderer tut. Leistung ist der Treibstoff, der uns in Richtung Zukunft bringt... weiter




Parlament

Eurobonds sind "Euro-Bombs"1

  • Eurobonds würden Österreich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Zinsen belasten. Eurobonds könnten zu mehr Schulden verleiten und so das Risiko einer Eurolandpleite erhöhen.

Dass Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf die Einführung sogenannter Eurobonds - gemeinschaftliche Staatsanleihen der Euroländer - drängen, ist nicht verwunderlich. Schließlich würde sich dadurch ihre finanzielle Situation schlagartig verbessern und sie könnten sich wieder mit einem akzeptablen Rating auf dem Markt finanzieren... weiter




- © Die Grünen Österreich

Parlament

Drei Argumente für die Eurobonds5

  • Gemeinsame europäische Anleihen wären ein starkes Signal an die Märkte, dass es die Euroländer mit der Verteidigung der Währungsunion ernst meinen.

Eurobonds sind Anleihen beziehungsweise Schuldverschreibungen, die über eine Europäische Schuldenagentur von allen Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinsam begeben werden; für die Rückzahlung haften sie gemeinsam und solidarisch. Sie wären ein massives Signal an die Finanzmärkte... weiter




Parlament

Mit Nebelwerfern gegen die Krise2

  • FPÖ wehrt sich dagegen, in die Nähe des Terroristen von Norwegen gerückt zu werden, und spricht von Dirty Campaigning.

Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden. An Problemen herrscht kein Mangel. Sowohl in Österreich selbst, als auch in der EU und durch die internationale Finanzkrise auch global, brennt der Hut lichterloh. Da wären etwa die Euro-Krise, die Staatsverschuldung, das Griechenland-Hilfspaket, der EU-Zentralismus und die Tendenzen zum Überwachungsstaat... weiter




- © Die Grünen Österreich

Parlament

Riesen und Zwerge

  • Deutschland und andere große EU-Staaten scheinen viel zu langsam verstehen zu wollen, dass eine Währungsunion ohne vertiefte finanzpolitische Integration nicht funktioniert.

Zwei neue Sätze im Artikel 136 des EU-Vertrages gelten als Voraussetzung dafür, dass ab 2013 der "Europäische Stabilitäts-Mechanismus" (ESM) eingeführt wird, ein rudimentärer europäischer Währungsfonds. Dessen Struktur wurde von den Finanzministern der Eurozone vergangene Woche abgesegnet. Damit ist der ESM nicht unter Dach und Fach... weiter




Parlament

Nicht für die Sünden anderer zahlen

  • Anstatt Milliarden um Milliarden in Pleiteländer zu schicken, brauchen wir eine Trennung von Hart- und Weichwährungsländern.

Der Euro-Haftungsschirm bedeutet die endgültige Einführung einer Transferunion, in der die leistungsstarken Länder wie Österreich dauerhaft dazu verdammt werden, ihre wohlverdienten Steuereuros den maroden Staaten und den dahinterstehenden Gläubigern zu schenken... weiter




BZÖ

Fekter soll die Stopp-Taste drücken2

  • Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Niemand weiß, wohin die Milliarden-Hilfsgelder fließen. Finanzministerin Fekter soll daher sagen: "Genug gezahlt" für finanzmarode Länder.

Am 11. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Rettungspaket für Griechenland in der Höhe von 110 Milliarden Euro eine folgenschwere Entscheidung für die Steuerzahler getroffen. Bereits damals wurde von Experten und dem BZÖ gewarnt, dass man die festen Regeln innerhalb der EU nicht einfach über Bord werfen kann... weiter




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