• 14. November 2018

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Alexander Van der Bellen ist Nationalratsabgeordneter der Grünen. - © Parlamentsdirektion/WILKE

Parlament

Eurobonds als Schuldenbremse

  • Gemeinsame Anleihen der Eurozone mit gemeinsamer Haftung sind eine automatische Schuldenbremse - ohne Verfassungsgesetz.

Für Merkel und Sarkozy sind Eurobonds (das heißt Anleihen mit gemeinsamer Haftung der Mitgliedstaaten der Eurozone) "auf gar keinen Fall" eine Lösung für die aktuelle Krise. Denn dann müssten Deutschland und Frankreich ja für die Schulden der anderen eintreten, ohne deren Zustandekommen beeinflussen zu können... weiter




Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.

SPÖ

Vertrauenssignal Schuldenbremse

  • Die Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits dürfen nicht zu einem Abbau des Sozialsstaats führen und müssen daher auch einnahmenseitig erfolgen.

Am Mittwoch wird im Nationalrat die Schuldenbremse beschlossen - leider nicht im Verfassungsrang, sondern als einfaches Gesetz. Bis zuletzt haben sich die Oppositionsparteien geweigert, Verantwortung für die Zukunft Österreichs zu übernehmen. Die Schuldenbremse sichert die Handlungsfähigkeit und hervorragende Bonität Österreichs und schafft so... weiter




Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.

ÖVP

Österreich ist ein sozialer Fünf-Sterne-Staat

  • In Zukunft müssen wir uns mit vier Sternen anfreunden - dann sind wir aber immer noch wesentlich besser aufgestellt als die meisten anderen Staaten.

Am Parteitag der SPÖ Oberösterreich meinte ein Jungsozialist am Rednerpult in Richtung des Bundeskanzlers, dass die Schuldenbremse den sozialdemokratischen Werten nicht dienlich sei. Dieser Satz lässt tief in das Selbstverständnis mancher Sozialdemokraten blicken, denn es heißt nichts anderes... weiter




Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.

Parlament

Internet-Volksbegehren soll Teilnahme erhöhen2

  • Das BZÖ fordert eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn mehr als 400.000 Menschen ein Volksbegehren unterzeichnen.

Das bescheidene Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass das Instrument Volksbegehren eine Modernisierung braucht. Das BZÖ schlägt deshalb eine Totalreform dieses so wichtigen direktdemokratischen Instrumentes durch die Einführung eines "Internet-Volksbegehrens" vor... weiter




Polen

Aufregung um den weißen Adler

  • Parteispaltungen und Nationaldressen: Im polnischen Parlament aber auch im Fußball rumort es.

Nun möchte er doch das Tempo beschleunigen. Ursprünglich wollte der polnische Premier Donald Tusk bis Jahresende mit der Bildung einer neuen Regierung warten. Bis dahin hat Polen nämlich den EU-Vorsitz inne und mit dem Management diverser multinationaler Krisentreffen zur Euro-Rettung ohnehin genug zu tun - auch wenn das Land selbst noch gar nicht... weiter




Alexander Van der Bellen ist Nationalratsabgeordneter der Grünen. - © Parlamentsdirektion/WILKE

Parlament

Reale Einbußen für Wissenschaft und Unis zu erwarten

  • "Die Lücke zum 2020-Zielwert von zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor werden kommendes Jahr 2,3 Milliarden Euro sein."

Reden wir einmal nicht über Griechenland. Auch nicht über Kärnten (Stichwort Hypo Alpe Adria). Reden wir über Ziele und Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung in Österreich. "Science creates value", Forschung schafft (auch wirtschaftliche) Werte, sagte Professor Harari vom Weitzmann-Institut in Tel Aviv neulich in Wien... weiter




Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.

Parlament

Gebührenwahnsinn stoppen - Bürger haben "Genug gezahlt!"

  • In Deutschland sind bei etwa gleichem Verwaltungsaufwand wie in Österreich die Gebühren deutlich niedriger.

Das BZÖ hat sich bei seiner Klausur vergangene Woche intensiv mit dem Thema Gebühren auseinandergesetzt. Fakt ist: Die Gebühren sind in Österreich Inflationstreiber Nummer eins. Das Kostendeckungsprinzip bei den Gebühren wurde im Vorfeld des EU-Beitritts beiseite geschoben, damit die Länder und Gemeinden Gewinne erwirtschaften können... weiter




Parlament

Eine der letzten Chancen

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Korruptionsaffären ist unter zwei Voraussetzungen zu begrüßen: erstens, dass angesichts der nun aktiven Parlamentarier die Aufklärungsarbeit der Justiz nicht erlahmt, und zweitens, dass das Hauptmotiv der Akteure die sachliche Suche nach der Wahrheit ist... weiter




- © roli

Parlament

Leistung - unsere Verantwortung

  • Statt Eigentum zu bestrafen, sollten Anreize geschaffen werden, um Leistungsträger zu entlasten. Dazu gehört auch der Schuldenabbau.

Was bringt uns wirklich weiter? Was verändert die Dinge zum Besseren? Darauf gibt es eine klare Antwort: unsere Leistung. Leistung bedeutet, aufzustehen, anzupacken und Dinge zu bewegen. Statt sitzen zu bleiben und zu warten, bis es jemand anderer tut. Leistung ist der Treibstoff, der uns in Richtung Zukunft bringt... weiter




Parlament

Eurobonds sind "Euro-Bombs"1

  • Eurobonds würden Österreich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Zinsen belasten. Eurobonds könnten zu mehr Schulden verleiten und so das Risiko einer Eurolandpleite erhöhen.

Dass Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf die Einführung sogenannter Eurobonds - gemeinschaftliche Staatsanleihen der Euroländer - drängen, ist nicht verwunderlich. Schließlich würde sich dadurch ihre finanzielle Situation schlagartig verbessern und sie könnten sich wieder mit einem akzeptablen Rating auf dem Markt finanzieren... weiter




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