• 18. Februar 2019

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Am Tag nach der vernichtenden Brexit-Abstimmung im Parlament muss sich die britische Premierministerin einem Misstrauensvotum stellen. - © APAweb / Reuters, Henry Nicholls

Brexit

May muss sich Misstrauensvotum stellen5

  • Das britische Unterhaus lehnte den Austrittsdeal mit deutlicher Mehrheit ab.
  • Die EU fordert von London Klarheit und bekräftigt ihr Nein zu Nachverhandlungen.

London. Die britische Premierministerin Theresa May muss sich nach der herben Brexit-Niederlage im Parlament am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte den Antrag unmittelbar nach der Ablehnung des mit Brüssel ausgehandelten Deals gestellt... weiter




Die Abgeordneten schreiten zur Abstimmung: Am Schluss waren 432 Abgeordnete gegen und nur 202 für Mays Deal. - © afp

London

"Die Zeit ist beinahe abgelaufen"

  • EU-Kommissionspräsident Juncker sieht nach der Ablehnung des Brexit-Deals chaotischen EU-Austritt heranrücken.

London/Wien. (czar/schmoe/reu) Es ist die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt: Am Dienstagabend stimmte das Unterhaus mit 432 Stimmen gegen den EU-Austrittsvertrag... weiter




Premierministern Theresa May muss sich am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. - © APAweb, Reuters TVGrafik + Video

Brexit

Historische Schlappe für May26

  • Eine große Mehrheit der britischen Abgeordneten stimmte gegen den Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Am Mittwoch muss sich Theresa May einem Misstrauensvotum stellen.

London/Wien. Es ist die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt: Am Dienstagabend stimmte das Unterhaus mit 432 Stimmen gegen den EU-Austrittsvertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU verhandelt hat... weiter




Juan Guaido war Präsident Nicolas Maduro ein Dorn im Auge. - © APAweb, Reuters, Carlos Garcia Rawlns

Venezuela

Geheimdienst verhaftete Parlamentschef

  • Juan Guaidó hatte Präsident Maduro nach dessen umstrittenen Amtsantritt offen herausgefordert.

Caracas. Inmitten des Machtkampfs zwischen Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und der Opposition hat der Geheimdienst Sebin den Parlamentspräsidenten Juan Guaido festgenommen und kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt. "Sebin-Agenten haben den Präsidenten der Nationalversammlung, den Abgeordneten Juan Guaido... weiter




Die britische Premierministerin warnt vor den Folgen einer Ablehnung: "Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie", schrieb sie im "Sunday Express". - © APAweb, afp, Daniel Leal-Olivas

Brexit

Theresa Mays größte Hürde10

  • Am Dienstag entscheidet sich Großbritanniens Zukunft: Was, wann und worüber das Unterhaus abstimmt.

London. Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der wohl größten Hürde vor dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Das Parlament debattiert seit Mittwoch über das mühsam mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen und soll es am Dienstag absegnen... weiter




Am 11. Dezember entscheiden die britischen Parlamentarier über Zustimmung zum oder Ablehnung des Brexit-Deals von Theresa May mit der EU. - © APAweb / Reuters, Toby Melville

Brexit-Deal

Fehlstart für britische Regierung in Brexit-Debatte9

  • Die Zustimmung des Parlaments scheint fraglicher denn je. Vier weitere Tage mit Debatten stehen bevor.

London. Nach dem Fehlstart in die Debatte über das Brexit-Abkommen stehen der britischen Premierministerin Theresa May turbulente Tage bevor. Die Diskussionen zogen sich am Dienstag bis tief in die Nacht hinein. Zuvor musste die Regierung mehrere Niederlagen einstecken. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der Abstimmung am 11... weiter




Das irakische Parlament trat zu seiner ersten Sitzung nach den Wahlen zusammen. - © reuters

Parlament

Diadochenkämpfe in Bagdad

  • Mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments beginnt nun offiziell die Regierungsbildung im Irak.

Bagdad. Die Iraker kämpfen wieder. Dieses Mal um die Bildung einer neuen Regierung. Dass die Kämpfe jetzt weniger blutig sind als die gegen die Terrormiliz Daesh, davor gegen Al-Kaida, gegen die Amerikaner und Saddam Hussein, ist für manche ein Trost, wenn auch nur ein kleiner... weiter




Leerstehende Bahngleise am Gare de l'Est in Paris.  - © APAweb / Reuters, Benoit Tessier

Frankreich

Paris beschließt umstrittene Bahnreform3

  • Der geplante Umbau der Staatsbahn SNCF gilt als Bewährungsprobe für Präsident Macron.

Paris. Das französische Parlament hat die heftig umstrittene Bahnreform endgültig angenommen. Der Senat stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Gesetz zum Umbau der Staatsbahn SNCF, gegen das Eisenbahngewerkschaften sich mit zahlreichen Streiks gewehrt hatten... weiter




Anti-Brexit-Demonstranten mit einem Poster von Phillip Lee, der den Brexit-Kurs der Regierung kritisierte. - © APAweb, Reuters, Toby Melville

London

"Brexit-Kurs zerstört die Einheit des Landes"7

  • Die schonungslose Kritik sowie der darauffolgende Rücktritt des britischen Justiz-Staatssekretär Philip Lee verschärft die Brexit-Machtprobe im britischen Parlament und bringt Theresa May erneut in Bedrängnis.

London. Just zum Zeitpunkt einer weiteren parlamentarischen Brexit-Kraftprobe in Westminster hat der spektakuläre Rücktritt eines ihr nahestehenden Regierungsmitglieds die britische Premierministerin Theresa May neu in Bedrängnis gebracht. Der bisherige Justiz-Staatssekretär Phillip Lee, den May bis dahin als "Freund" betrachtet hatte... weiter




Vor dem Parlament in Budapest wird gegen Viktor Orbáns dritte Amtszeit protestiert. - © ap/Niesner

Ungarn

Gelassen gegenüber den Protesten3

  • Nur wenige Hundert Menschen protestieren gegen die dritte Amtszeit Orbáns. Seine Macht gilt als mehr als gefestigt.

Budapest. Angekündigt waren große Demonstrationen. Die Bürgerrechtsorganisation TASZ hatte sogar gegen die Polizei vor Gericht das Recht erstritten, vor dem Parlament eine Menschenkette zu organisieren, während dort am Dienstag die von Viktor Orbáns Partei Fidesz dominierte Volksvertretung zur konstituierenden Sitzung zusammentrat... weiter




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