• 21. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Innenminister Herbert Kickl fehlte zwar im Parlament, meldete sich aber via Facebook. - © apa/Roland Schlager

Parlament

Kickls "Sprengstoffattentat" entschärft10

  • Bundeskanzler Kurz nimmt die Regierung beim Misstrauensantrag gegen den Innenminister in Schutz.

Wien. Mehrere Berichte des Rechnungshofes, eine Aktuelle Stunde der ÖVP, die Finanzminister Hartwig Löger und der Koalition die Chance bot, für die Steuerreform die Werbetrommel zu rühren, eine Europastunde als Vorgeschmack auf den Wahlkampf für die EU-Wahl am 26. Mai... weiter




"Es zeigt, dass wir alle gefordert sind", sagte die Zweite Parlamentspräsidentin Bures. - © apa/Fohringer

Parlament

Breites Bündnis gegen Gewalt an Frauen4

  • Die Parlamentsfraktionen wollen Maßnahmen für Prävention und Opferschutz erarbeiten.

Wien. Sieben Frauenmorde gab es seit Dezember 2018, fünf alleine in den vergangenen drei Wochen. Zwischen Jänner und November des Vorjahres waren es laut Daten des Bundeskriminalamts 41. Erst Anfang dieser Woche wurde eine 32-Jährige auf einem Parkplatz eines Supermarktes von ihrem Ehemann erstochen. Wie sie stammt er aus Mazedonien... weiter




Am Tag nach der vernichtenden Brexit-Abstimmung im Parlament muss sich die britische Premierministerin einem Misstrauensvotum stellen. - © APAweb / Reuters, Henry Nicholls

Brexit

May muss sich Misstrauensvotum stellen5

  • Das britische Unterhaus lehnte den Austrittsdeal mit deutlicher Mehrheit ab.
  • Die EU fordert von London Klarheit und bekräftigt ihr Nein zu Nachverhandlungen.

London. Die britische Premierministerin Theresa May muss sich nach der herben Brexit-Niederlage im Parlament am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte den Antrag unmittelbar nach der Ablehnung des mit Brüssel ausgehandelten Deals gestellt... weiter




Die Abgeordneten schreiten zur Abstimmung: Am Schluss waren 432 Abgeordnete gegen und nur 202 für Mays Deal. - © afp

London

"Die Zeit ist beinahe abgelaufen"

  • EU-Kommissionspräsident Juncker sieht nach der Ablehnung des Brexit-Deals chaotischen EU-Austritt heranrücken.

London/Wien. (czar/schmoe/reu) Es ist die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt: Am Dienstagabend stimmte das Unterhaus mit 432 Stimmen gegen den EU-Austrittsvertrag... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Premierministern Theresa May muss sich am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. - © APAweb, Reuters TVGrafik + Video

Brexit

Historische Schlappe für May26

  • Eine große Mehrheit der britischen Abgeordneten stimmte gegen den Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Am Mittwoch muss sich Theresa May einem Misstrauensvotum stellen.

London/Wien. Es ist die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt: Am Dienstagabend stimmte das Unterhaus mit 432 Stimmen gegen den EU-Austrittsvertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU verhandelt hat... weiter




Juan Guaido war Präsident Nicolas Maduro ein Dorn im Auge. - © APAweb, Reuters, Carlos Garcia Rawlns

Venezuela

Geheimdienst verhaftete Parlamentschef

  • Juan Guaidó hatte Präsident Maduro nach dessen umstrittenen Amtsantritt offen herausgefordert.

Caracas. Inmitten des Machtkampfs zwischen Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und der Opposition hat der Geheimdienst Sebin den Parlamentspräsidenten Juan Guaido festgenommen und kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt. "Sebin-Agenten haben den Präsidenten der Nationalversammlung, den Abgeordneten Juan Guaido... weiter




Die britische Premierministerin warnt vor den Folgen einer Ablehnung: "Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie", schrieb sie im "Sunday Express". - © APAweb, afp, Daniel Leal-Olivas

Brexit

Theresa Mays größte Hürde10

  • Am Dienstag entscheidet sich Großbritanniens Zukunft: Was, wann und worüber das Unterhaus abstimmt.

London. Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der wohl größten Hürde vor dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Das Parlament debattiert seit Mittwoch über das mühsam mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen und soll es am Dienstag absegnen... weiter




Ärztekammerpräsident Szekeres beim Protest gegen die Zerschlagung der Unfallspitäler. - © apa/Pfarrhofer

Ärztekammer

Auf die Straße mit dem Ärztezaster19

  • Die externen Marketingausgaben der Ärztekammer haben sich in den vergangenen drei Jahren mehr als versiebenfacht.

Wien. Die Ärztekammer fand in den vergangenen Jahren allerhand Gründe, wogegen es sich aus ihrer Sicht zu demonstrieren lohnte. Da waren die Primärversorgungszentren, die die damalige rot-schwarze Regierung wollte. Der Kammer waren sie allerdings ein Dorn im Auge, weshalb sie 150 Ärzte mobilisierte... weiter




DIe SPÖ beklagt sich über mangelnden Respekt, zu wenig ausführliche Beantwortungen und zu schnelle Gesetzesverfahren im Parlament. - © APAweb / Georg Hochmuth

Regierungskritik

SPÖ vermisst Respekt45

  • Die SPÖ verzeichnet eine vernichtende Parlamentsbilanz von ÖVP und FPÖ. Kurz schwänze jede zweite Sitzung.

Wien. Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde... weiter




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