Anhebung der Schwelle für psychisch Kranke und Sonderregelungen für Terroristen kommen nächstes Jahr.
Es kann Monate und Jahre dauern, bis Gesetze beschlossen werden. Nicht immer liegt das an politischen Differenzen.
Die Frage ist, ob die Unzulänglichkeiten des Maßnahmenvollzugs entgegen oder wegen der geltenden Rechtslage bestehen.
Nach eineinhalb Jahren gab es im Ministerrat eine Einigung. Auch ein neues Terrorismusinformationsgesetz soll kommen.
Volksanwältin Schwarz sieht viel Verbesserungsbedarf beim Jugendstrafvollzug.
Das OLG Wien gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Krems Folge.
Die Reform des Maßnahmenvollzuges lässt weiter auf sich warten. Das System steht seit Jahren in der Kritik.
Der Akt liegt zur endgültigen Entscheidung beim Oberlandesgericht Wien.
Wie Straftäter mit psychischen Erkrankungen auf ihre Entlassung vorbereitet werden. Ein Lokalaugenschein im...