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Andreas Kresbach ist Jurist im Öffentlichen Dienst und Generationen- und Integrationssprecher im Thinktank "Die Weis[s]se Wirtschaft". Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Who too? Hetzer vor den Vorhang4

  • Nach jahrelangem Gewährenlassen soll an sich strafrechtlich relevanter Hass im Netz endlich wirksam sanktioniert werden.

Es bedurfte erst des unappetitlichen wie skurrilen Anlassfalls der Verurteilung der Ex-Politikerin Sigrid Maurer wegen übler Nachrede nach der Veröffentlichung von an sie gerichteten ordinären, sexistischen Facebook-Nachrichten, um endlich konkrete gesetzliche Maßnahmen gegen verbale Gewalt, Hass und Hetze im Internet ergreifen zu wollen... weiter




Meinl-Reisinger ging in der "Pressestunde" auf deutliche Distanz zur ÖVP. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Hass im Netz

NEOS für Tatbestand "psychische Gewalt"5

  • "Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte die NEOS-Chefin in der ORF-"Pressestunde".

Wien. In der Debatte um die Bekämpfung von Hass im Netz spricht sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für die Verankerung eines Tatbestands "psychische Gewalt" aus, und zwar entweder im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht. "Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist"... weiter




Maurers Initiative wurde innerhalb von zwei Tagen mit 100.000 Euro unterstützt. - © APAweb / Georg Hochmuth

Rechtshilfefonds

Maurer-Initiative gegen Hass im Netz erreichte 100.000-Euro-Ziel10

  • Mit den Spenden soll die rechtliche Beratung asgebaut und sollen Klagen finanziert werden.

Wien. Das von Sigrid Maurer und dem Verein ZARA ins Leben gerufene Crowdfunding für einen "Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz" hat das Ziel von 100.000 Euro erreicht - und das innerhalb von nur 36 Stunden. Mit dem Geld will man "Klagen finanzieren und Präzedenzfälle schaffen"... weiter




Sigrid Maurer. - © apa/Hochmuth

Sigrid Maurer

Mit Klagen gegen Hass im Netz44

  • Sigrid Maurer und Verein Zara starten Aktion und fordern Gesetzesverschärfung.

Wien. (dab) Mit einer Spendenaktion wollen Sigrid Maurer und der Verein Zara Hass im Internet bekämpfen. Mit dem Geld sollen "Klagen finanziert und Präzedenzfälle geschaffen" werden, sagte die ehemalige Grünen-Abgeordnete Maurer am Montag. Maurer hatte im Mai im Internet angegeben... weiter




Das Projekt soll "Klagen finanzieren und Präzedenzfälle schaffen", sagte die ehemalige Grünen-Abgeordnete Maurer am Montag. - © APA/GEORG HOCHMUTHVideo

Crowdfunding

Sigrid Maurer startet Initiative gegen Hass im Netz10

  • Gemeinsam mit dem Verein ZARA ruft die Ex-Grünen-Politikerin ein Crowdfunding-Projekt ins Leben.

Wien. Sigrid Maurer und der Verein ZARA haben ein Crowdfunding ins Leben gerufen, um Hass im Internet zu bekämpfen. Mit dem gespendeten Geld will man "Klagen finanzieren und Präzedenzfälle schaffen", sagte die ehemalige Grünen-Abgeordnete Maurer am Montag bei einer Pressekonferenz... weiter




- © apa/Hans Punz

Leserbriefe

Leserforum

Zur Kolumne von Isolde Charim, 6. Oktober Österreicher als Täter im Nazi-Regime Die von Isolde Charim in ihrer Kolumne als "Tatsache" vorgetragene These von einem "überproportional" hohen Anteil von Österreichern an NS-Tätern ist von der Geschichtswissenschaft widerlegt und beruht auf keinen nachvollziehbaren Zahlen... weiter




Auf den Besitzer des Craft Beer-Geschäftes, der die Ex-Grüne Sigrid Maurer (links im Bild) geklagt hatte, könnte ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage zukommen.  - © APAweb / Hans Punz

Gericht

Fall Maurer: Ermittlung wegen Falschaussage möglich17

  • Der Richter ist überzeugt, dass der Kläger gelogen hat und wird der Staatsanwaltschaft Protokolle übermitteln.

Wien. Auf den Besitzer des Craft Beer-Geschäftes, der die Ex-Grüne Sigrid Maurer geklagt hatte, könnte ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage zukommen. Richter Stefan Apostol, der das Verfahren geleitet hat, wird der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen, dass er überzeugt ist... weiter




Der Fall Sigi Maurer hat hohe Wellen geschlagen. - © APAweb, Hans Punz

Strafrecht

Maurer-Urteil beschäftigt die Politik260

  • Justizminister Moser gegen Anlassgesetzgebung. SPÖ fordert besseren Schutz.

Wien. (apa/dab) Die nicht rechtskräftige Verurteilung der früheren Grünen-Politikerin Sigrid Mauerer wegen übler Nachrede ist für Justizminister Josef Moser (ÖVP) kein Grund für Anlassgesetzgebung. Das erklärte Moser am Mittwoch. Der Minister ortete allerdings gesetzliche Lücken bei Beleidigungen, die in digitalen Medien verbreitet werden... weiter




Justizminister Josef Moser sieht Lücken im Gesetz. - © REUTERS

Cybermobbing

Moser gegen Anlassgesetz wegen Maurer-Urteil7

  • Der Justizminister ortet eine Lücke im Gesetz und sieht ein Thema für die Taskforce.

Wien. Das nicht rechtskräftige Urteil gegen die frühere Grün-Mandatarin Sigrid Maurer wegen übler Nachrede ist für Justizminister Josef Moser (ÖVP) kein Grund für Anlassgesetzgebung. Dennoch ortetet er am Mittwoch vor dem Ministerrat Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft... weiter




Alle Beiträge dieser Rubrik unter:www.wienerzeitung.at/kommentare

Kommentar

Schweig, Miststück!326

  • Die Verurteilung Sigi Maurers zeigt, dass der Rechtsstaat nicht immer gerecht ist.

7000 Euro also. Mindestens. Hinzu kommen Verfahrens- und Anwaltskosten. So viel kostet es Sigi Maurer, sich nicht ohne Weiteres eine "dreckige, kleine Bitch" mit einem "fetten Arsch" nennen zu lassen. So viel muss sie bezahlen, wenn sie die Öffentlichkeit wissen lässt, dass sie vom Account Alfred L... weiter




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