• 10. Dezember 2018

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Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Ein zweites Referendum bitte!5

  • Lehnt das britische Unterhaus das EU-Austrittsabkommen ab, wäre eine neuerliche Volksabstimmung ein gangbarer Weg.

Keine Frage. Der EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien ist ein höchst professionell verhandeltes Abkommen. In einer unmöglichen Situation ein wahrscheinlich bestmögliches Abkommen, um einen geordneten Ablauf des Brexit sicherzustellen. Es wäre dennoch übertrieben, die Vereinbarung ein "diplomatisches Meisterstück" zu nennen... weiter




Am 11. Dezember entscheiden die britischen Parlamentarier über Zustimmung zum oder Ablehnung des Brexit-Deals von Theresa May mit der EU. - © APAweb / Reuters, Toby Melville

Brexit-Deal

Fehlstart für britische Regierung in Brexit-Debatte9

  • Die Zustimmung des Parlaments scheint fraglicher denn je. Vier weitere Tage mit Debatten stehen bevor.

London. Nach dem Fehlstart in die Debatte über das Brexit-Abkommen stehen der britischen Premierministerin Theresa May turbulente Tage bevor. Die Diskussionen zogen sich am Dienstag bis tief in die Nacht hinein. Zuvor musste die Regierung mehrere Niederlagen einstecken. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der Abstimmung am 11... weiter




Die Proteste der EU-Befürworter und -Skeptiker lösen einander ab. Die Unsicherheit in London bleibt. - © reu

Großbritannien

Hoffen auf den Brexit-Profit1

  • Für Bankenstandorte wie Frankfurt wird sich der EU-Austritt Großbritanniens als lukrativ erweisen.

London/Brüssel. Es ist eine Situation, in der niemand gewinnt. So stellen etliche EU-Politiker den nahenden Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft immer wieder dar. Die Freude über die Unterzeichnung des Trennungsabkommens vor einer knappen Woche war dementsprechend verhalten; und ob das Parlament in London die Vereinbarung annimmt... weiter




Regierungsanalyse

Brexit wird der britischen Wirtschaft in jedem Fall schaden

  • Der ökonomisch beste Weg wäre ein EU-Verbleib, meint Finanzminister Hammond.

London. Die britische Wirtschaft wird durch den Brexit in jedem Fall an Wachstum verlieren. Das geht aus einer Schätzung der britischen Regierung hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das britische Bruttoinlandsprodukt wird demnach unter den Bedingungen des ausgehandelten Abkommens im Jahr 2035 um bis zu 3... weiter




Spanien hatte gedroht, den Gipfel zu blockieren, falls es bei späteren Verhandlungen zwischen EU und London über die britische Exklave Gibraltar nicht mit am Tisch sitzt. - © APAweb/REUTERS, Jon Nazca

Diplomatie

Der Brexit-Gipfel am Sonntag ist fix2

  • Spanien gibt Gibraltar-Veto auf, Sondertreffen soll das Abkommen nun absegnen.

Madrid/Brüssel. Spanien und die EU haben mit einer Einigung im Streit um Gibraltar in letzter Minute den Weg für den Brexit-Gipfel am Sonntag geebnet. "Europa und Großbritannien haben unsere Forderungen akzeptiert", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez am Samstag in Madrid... weiter




Der Handelsverkehr zwischen der Insel und dem Kontinent muss erneut geregelt werden. - © afp

Brexit

Die nächsten Verhandlungen stehen schon an2

  • Bei einem Sondergipfel soll der Entwurf zum Trennungsvertrag mit London abgesegnet werden. Das künftige Verhältnis ist noch zu regeln.

Brüssel. (czar) Von Gibraltar nach Nordirland und damit über den gesamten europäischen Kontinent spannte sich das Brexit-Drama kurz vor einem Sondergipfel in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt war für Sonntag das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU angesetzt, die den Trennungsvertrag mit Großbritannien absegnen sollten... weiter




- © afp/Dennis

Theresa May

Entschlossen, zäh und wendig5

  • Einst für den EU-Verbleib, kämpft die britische Premierministerin Theresa May nun um das Brexit-Abkommen. Ein Porträt.

London. (reu/afp/red) Vor einer Woche schien es ganz schlecht um die politische Zukunft von Theresa May zu stehen. Zwei Minister und fünf hochrangige Regierungsmitarbeiter waren zurückgetreten, weil sie den vorgestellten Entwurf des EU-Austrittvertrages Großbritanniens nicht mittragen wollten... weiter




Die EU und Großbritannien verpflichten sich, ein "ambitioniertes Zollabkommen" umzusetzen. - © APAweb, afp, Justin Tallis

Brexit

Einigung auf "Zukunftspakt"2

  • Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine Erklärung zu den Beziehungen nach dem Brexit geeinigt.

London/Brüssel. Die Europäische Union und Großbritannien haben sich am Donnerstag auch auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung sei "auf Ebene der Verhandler" erzielt worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit... weiter




May und Juncker besprachen sich vor dem EU-Gipfel am Sonntag. - © afp/Dunand

Brexit

Mays neue Drohkulisse4

  • Die britische Premierministerin warnt ihre parteiinternen Gegner, der EU-Austritt könnte komplett ausfallen.

London/Brüssel. (reu/afp/apa) Gleich von drei Seiten steht Großbritanniens Premierministerin Theresa May innenpolitisch unter Druck: EU-Kritikern ihrer Tory-Fraktion geht der Entwurf für den Austrittsvertrag nicht weit genug, die nordirischen Unionisten von der DUP, die Mays Minderheitsregierung (noch) stützen, fordern ebenfalls Nachverhandlungen... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Mays stärkster Trumpf21

Eigentlich hat Theresa May im britischen Unterhaus keine Chance auf eine Mehrheit für ihren Deal. Das wurde bei der Debatte im Parlament am Donnerstag, die ob ihrer Bedeutung als historisch bezeichnet werden muss, mehr als deutlich. Umso mehr ist die um ihr politisches Überleben kämpfende Premierministerin bis zum Letzten entschlossen... weiter




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