Asylstreit

Verschoben, nicht ausgestanden2

• Der Konflikt zwischen den beiden deutschen Unionsparteien ist keineswegs beigelegt.

Berlin/München. (leg) Der ganz große Showdown blieb am Montag dann doch aus. In letzter Minute haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer ihren Streit beigelegt - oder besser: verschoben. Die CSU gibt der Kanzlerin und CDU-Chefin im Streit über die Zurückweisung von Migranten zwei Wochen Zeit... weiter

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Deutschland

Seehofer geht auf Merkel zu3

• Deutscher Innenminister will Zurückweisungen schrittweise durchsetzen, Merkel plant EU-Sondertreffen am Wochenende.

Berlin/München/Wien. Im Streit um die Asylpolitik in Deutschland kommt die CSU unter Innenminister Horst Seehofer der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU entgegen. Die umstrittene Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge und Migranten an der deutschen Grenze soll demnach nur schrittweise kommen... weiter

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Deutschland

Asylstreit wird zur Koalitionsfrage20

• CSU-Chef Seehofer über die Kanzlerin: "Kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."

Berlin. Der Asylstreit der deutschen Unionsparteien schwelt weiter. CDU und CSU bemühten sich am Wochenende zwar, die Auseinandersetzung nicht weiter eskalieren zu lassen, zeigten sich aber in der Sache unnachgiebig. So drängte die CSU auf baldige Zurückweisungen von Migranten an der Grenze... weiter

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Asylstreit

Bayerische Selbstzerstörung50

• Die CSU bleibt im Asylstreit bei ihren Maximalforderungen gegenüber Merkel, hat aber viel mehr zu verlieren.

Berlin/Wien. Innerhalb von nur einer Woche ist den Schwesterparteien CDU und CSU der Streit um die Asylpolitik völlig entglitten. Der Riss geht mittlerweile so tief, dass Gerüchte über ein Ende der Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag die Runde machen... weiter

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Asyl

"Schicksalsfrage für Europa"12

• Für Merkel wird sich die Zukunft Europas am Umgang mit dem Thema Migration weisen. Und ihre eigene vielleicht auch. Kanzler Kurz will sich in den Streit zwischen Merkel und Seehofer nicht einmischen.

Berlin/Wien. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema illegale Migration zur "Schicksalsfrage für den Zusammenhalt in Europa" bezeichnet. Politische Beobachter meinen, dass es auch eine Schicksalsfrage für Merkel selbst sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich offiziell in den deutschen Asylstreit nicht einmischen... weiter

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Deutschland

Merkel wieder Bundeskanzlerin10

• Die CDU-Chefin benötigte 355 Stimmen und bekam 364 Stimmen von 399 möglichen Stimmen.

Berlin. Nach ihrer Wiederwahl zur deutschen Bundeskanzlerin ist Angela Merkel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) vereidigt worden. Zuvor war Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vierte Amtszeit ernannt worden... weiter

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Deutschland

Neuauflage der Koalition besiegelt

• CDU, CSU und SPD beschwören, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommen muss.

Berlin. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD in Deutschland ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument... weiter

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Deutschland

Mission: Boden gutmachen

• Die große Koalition in Deutschland will nun schnell Handlungsfähigkeit zeigen und verlorene Wähler wiedergewinnen.

Berlin/Wien. (klh) Euphorie sieht anders aus. Gewohnt nüchtern kommentierte am Montag Angela Merkel den Umstand, dass mit dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition das fünfmonatige Ringen um eine neue Regierung ein Ende hat. "Es ist gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht", sagte die neue, alte deutsche Kanzlerin... weiter

SPD-Mitgliedervotum

Endlich eine neue Regierung für Deutschland?3

• Das Ergebnis wird am Sonntag bekannt gegeben.

Berlin. Alle Augen in Deutschland sind auf das Willy-Brandt-Haus gerichtet: In der SPD-Parteizentrale im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg werden am Wochenende 120 Freiwillige die Tausenden von Stimmzetteln auszählen, die bis Freitagabend per Post dort eingegangen sein müssen... weiter

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Deutschland

CDU-Parteitag billigte Koalitionsvertrag

• Mit großer Mehrheit stimmten die 1000 Delegierten für die Vereinbarung. Nur 27 "Nein"-Stimmen.
• Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin und gilt als potenzielle Nachfolgerin Merkels.

Berlin. Der CDU-Parteitag hat den deutschen Koalitionsvertrag mit der SPD mit gebilligt. Die rund 1.000 Delegierten stimmten am Montag in Berlin mit großer Mehrheit für das Vertragswerk, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Es gab 27 Nein-Stimmen... weiter

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