• 23. September 2018

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Hans-Georg Maaßens Beförderung sorgt weiter für Unmut. - © dpa/Kappeler

Deutschland

Immer Ärger mit Maaßen1

  • SPD-Chefin Nahles will die Beförderung des Inlandsgeheimdienst-Chefs neu verhandeln - Merkel willigt ein.

Berlin/Wien. (da/reu) Von einem Autoritätsverlust Angela Merkels war beim EU-Gipfel in Salzburg nichts zu merken. Innenpolitisch gelingt es der deutschen Kanzlerin aber nicht, dass ihr Innenminister Horst Seehofer den Beamten einer "nachrangigen Behörde", wie Merkel den umstrittenen Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen kleinredete, degradiert... weiter




Kanzlerin Merkel müht sich, ihre Regierung zusammenzuhalten. - © afp/Andersen

Große Koalition

Berliner Koalitionsgrauen7

  • Die Versetzung von Geheimdienstchef Maaßen sorgt für Empörung in der SPD, Rufe nach dem Regierungsaustritt werden laut.

Berlin/Wien. Kevin Kühnert ist wieder da. Jener Mann, der im vergangenen Winter zum Wortführer gegen die SPD-Regierungsbeteiligung im Bund wurde. Der 29-Jährige ist formell der sprichwörtliche siebte Zwerg von links in der SPD. Neben dem Jusos-Vorsitz betätigt er sich kommunalpolitisch im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg... weiter




Maaßen (l.) wird von Innenminister Seehofer (r.) von seinem Posten weggelobt. - © AFP / dpa / Bernd von Jutrczenka

Hans-Georg Maaßen

Befördert, nicht gefeuert

  • Der umstrittene deutsche Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird entsorgt: Er steigt zum Staatssekretär im Innenministerium auf.

Berlin/Chemnitz. (APA/dpa) Um 17.49 Uhr ist die Große Koalition in Deutschland vorerst einmal wieder gerettet. Per E-Mail teilen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach knapp einwöchiger Regierungskrise um Hans-Georg Maaßen mit... weiter




Clemens M. Hutter war Leiter des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten". Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Rechtsradikalen Nationalismus kleinzureden, ist zu wenig3

  • Sachsens Politik hat zu lange die Augen vor den Problemen im Freistaat verschlossen.

In Dresden wurde am Samstag das Fußball-Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und Hamburger SV abgesagt, weil die sächsische Polizei alle verfügbaren Ordnungskräfte bei Großdemonstrationen von Rechtspopulisten in Chemnitz einsetzen musste. Doch erstmals demonstrierten auch tausende Chemnitzer gegen den Pauschalverdacht... weiter




Unfreundlicher Empfang für Merkel in Dresden. - © reuters/Hanschke

Pegida

Der sächsische Patient19

  • In der Hochburg von AfD und Pegida zieht der Fall des Anti-Merkel-Demonstranten Maik G. immer weitere Kreise.

Dresden/Wien. Angela Merkel ist unfreundliche Empfänge gewohnt, wenn sie im Osten Deutschlands auftritt: die "Merkel muss weg"-Sprechchöre, die Spruchbänder gegen sie, die Trillerpfeifen und Vuvuzelas, die ihre Worte übertönen sollen. So geschehen auch in der vergangenen Woche in Dresden. Dennoch war es keine Kundgebung wie alle anderen... weiter




Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht und Europarecht an der

Gastkommentar

Eine Einigung zu Lasten Dritter24

Die Einigung zur Lösung des deutschen Koalitionsstreits in Asylfragen schlägt weiterhin international hohe Wellen: Es handelt sich um eine typische Einigung zu Lasten Dritter. Selbst bei Zustimmung aller betroffenen Länder, die nicht in Sicht ist, wäre sie rechtlich zweifelhaft... weiter




Grenzkontrollen am Walserberg könnten ausgeweitet werden. - © apa/Gindl

Asylkompromiss

Ein neuer Grenzfall40

  • Österreichs Regierung will keine Vereinbarung zum "Schaden Österreichs" akzeptieren und die Südgrenzen sichern.

Berlin/Wien. Im August des Vorjahres ist die Wals-Siezenheimroute geschlossen worden. Stauflüchtlinge konnten nicht mehr durch die Gemeinde bei Salzburg ausweichen, um sich über weniger verkehrsbelastete Grenzübergänge nach Deutschland zu chauffieren... weiter




SPD-Chefin Nahles sieht "Geprächsbedarf" in der Asylpolitik. - © afp/von Jutrczenka

SPD

Problem abgeschoben23

  • Merkel und Seehofer delegieren den deutschen Asylstreit auch an ihren Koalitionspartner SPD.

Berlin/Wien. Schwamm drüber, Friede in der Union. Verwerfungen bis hin zum drohenden Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU? Am Tag nach der Einigung gaben sich die beiden wieder ganz als Schwesterparteien. "Für uns ist die Stabilität einer Regierung das ganz Zentrale", säuselte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder... weiter




Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten" Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Seehofer verlor die Kraftprobe mit Merkel4

  • Zum Vorteil der rechtspopulistischen AfD billigen nur noch 34 Prozent der Bayern die harte Asylpolitik der CSU.

Die Asylkrise in Deutschland ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politiker ein Thema publikumswirksam am Kochen halten und verzerren können. Kanzlerin Angela Merkel will den "Asyltourismus" durch Abkommen mit anderen EU-Staaten unterbinden: Flüchtlinge dorthin abschieben, wo sie den Asylantrag gestellt haben... weiter




CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt Innenminister. - © APAweb, ap, Michael Sohn

Deutschland

Durchbruch im Migrationsstreit22

  • "Wir haben uns geeinigt", sagt Horst Seehofer nach dem Gipfel von CDU und CSU. Er will Innenminister bleiben. Die Union will Transitzentren an der Grenze zu Österreich einrichten.

Berlin. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin... weiter




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