• 21. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Grenzkontrollen am Walserberg könnten ausgeweitet werden. - © apa/Gindl

Asylkompromiss

Ein neuer Grenzfall40

  • Österreichs Regierung will keine Vereinbarung zum "Schaden Österreichs" akzeptieren und die Südgrenzen sichern.

Berlin/Wien. Im August des Vorjahres ist die Wals-Siezenheimroute geschlossen worden. Stauflüchtlinge konnten nicht mehr durch die Gemeinde bei Salzburg ausweichen, um sich über weniger verkehrsbelastete Grenzübergänge nach Deutschland zu chauffieren... weiter




SPD-Chefin Nahles sieht "Geprächsbedarf" in der Asylpolitik. - © afp/von Jutrczenka

SPD

Problem abgeschoben23

  • Merkel und Seehofer delegieren den deutschen Asylstreit auch an ihren Koalitionspartner SPD.

Berlin/Wien. Schwamm drüber, Friede in der Union. Verwerfungen bis hin zum drohenden Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU? Am Tag nach der Einigung gaben sich die beiden wieder ganz als Schwesterparteien. "Für uns ist die Stabilität einer Regierung das ganz Zentrale", säuselte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder... weiter




CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt Innenminister. - © APAweb, ap, Michael Sohn

Deutschland

Durchbruch im Migrationsstreit22

  • "Wir haben uns geeinigt", sagt Horst Seehofer nach dem Gipfel von CDU und CSU. Er will Innenminister bleiben. Die Union will Transitzentren an der Grenze zu Österreich einrichten.

Berlin. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin... weiter




Horst Seehofer steht mit Angela Merkel auf Kriegsfuß. - © APAweb, ap, Michael Sohn

Asylstreit

"Nur wegen mir Kanzlerin"1

  • Horst Seehofer attackiert Kanzlerin Angela Merkel scharf und gießt Öl ins Feuer.

Berlin/Passau. Kurz vor einem Krisentreffen der Union zur Lösung ihres Streits über die Asylpolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte der Innenminister am Montag der "Süddeutschen Zeitung"... weiter




- © APVideo

Deutschland

"Wir haben uns geeinigt"14

  • Horst Seehofers angebotener Rücktritt hat CSU und CDU offenbar nachhaltig schockiert. Nach all dem erbitterten Ringen gibt es nun doch einen Kompromiss im Asylstreit.

Berlin/München/Wien. Kein anderer Politiker genießt in den Reihen der deutschen Konservativen so großes Ansehen wie Wolfgang Schäuble. Wenn sich CDU und CSU dieser Tage schon auf nichts anderes einigen können, dann darauf. Und wenn selbst der Bundestagspräsident sagt, die Unionsparteien stünden "am Abgrund"... weiter




Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik spitzt sich zu. - © APA/web, dpa, Michael KappelerVideo

Asylstreit

CDU und CSU suchen wieder Kompromiss10

  • Der Streit zwischen CDU und CSU um die deutsche Asylpolitik ist erbittert. Droht ein Bruch der Koalition oder gar Neuwahlen? Die Opposition fordert ein "Ende des Dramas".

Berlin/München. Kurz vor dem als letzte Einigungschance im deutschen Flüchtlingsstreit eingestuften erneuten Spitzentreffen von CDU und CSU haben beide Schwesterparteien Kompromissbereitschaft signalisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik... weiter




Horst Seehofer soll seinen "Masterplan Migration" in der CSU-Führung verteilt haben. Dieser sehe Zurückweisungen vor. - © APAweb / afp, Pauk Zinken

Asylstreit

Seehofer bietet Rücktritt an172

  • Davor hatte Seehofer auf die Zurückweisung von Migranten beharrt. Die CDU stellte sich hinter Merkels europäischen Kurs.

Berlin/München. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Rücktrittsangebot öffentlich bestätigt. "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer am frühen Montagmorgen in München... weiter




Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. - © APAweb / afp, Odd Andersen

Asylstreit

Showdown zwischen CDU und CSU23

  • Zerbricht die deutsche Regierung am Streit zwischen CDU und CSU? Merkel will an der Union festhalten.

Berlin. Nach wochenlanger Regierungskrise wird an diesem Sonntag die Entscheidung im Asylstreit der deutschen Unionsparteien erwartet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer suchten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung. Nach zwei Stunden verließ der Innenminister gegen 22... weiter




Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid in Bayern hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei. Laut dem Schreiben von Merkel soll in Zukunft in besonderen Aufnahmeeinrichtungen eine mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. - © APA/dpa/Armin Weigel

Asylstreit

Merkels Rettungsversuch28

  • Entgegen einem Schreiben Merkels geben Tschechien und Ungarn keine Zusagen für schnelle Rückführungen.

Berlin/München. Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Koalitionspartner führte sie am Samstag eine Reihe von scharfen Maßnahmen an und berichtete auch von Abkommen mit 14... weiter




Asylpolitik

Merkel macht der CSU den Alleingang schwer13

  • Die deutsche Kanzlerin kann Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten vorweisen, am Wochenende tagen die Parteigremien.

Brüssel/Berlin/Wien. Von Vorhinein war klar, dass der EU-Gipfel keinen gesamteuropäischen Durchbruch in Migrationsfragen bringen wird, die seit Jahren ungelöst sind. Wenn Angela Merkel von "europäischen" Lösungen sprach, meinte die deutsche Kanzlerin stets bi- oder multilaterale Abkommen mit Ländern zur Rücknahme von Asylwerbern... weiter




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