• 20. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Trumps Weg zur Mauer: Wegen einer angeblichen "Invasion" an der Südgrenze der USA ruft er den Notstand aus.  - © APAweb / REUTERS/Jim Young

USA

Trump bereitet Nationalen Notstand vor

  • Der US-Präsident will damit acht Milliarden Dollar zur Finanzierung des Mauerbaus lukrieren.

Washington. US-Präsident Donald Trump ist entschlossen, den Nationalen Notstand auszurufen. Begründen will er die Notstandserklärung mit einer "Invasion" an der Südgrenze. Damit kann er nach Angaben des Weißen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen... weiter




- © afp/Oseledko

Münchner Sicherheitskonferenz

Den chinesischen Giganten im Nacken7

  • Peking setzt die USA militärisch unter Zugzwang, lautet der Befund auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

München. China, ein aggressiver und immer gefährlicher werdender Konkurrent für den Westen? Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ringt um die passende Wortwahl: Ja, es gebe viele Felder der Kooperation mit Peking, sagt sie. Aber ja, es gebe auch "genug Anlass für Kritik"... weiter




USA

Handelsgespräche gehen in die Verlängerung

  • China signalisiert USA Ende marktverzerrender Subventionen - EU-Handelsbilanzüberschuss mit den Vereinigten Staaten steigt um 17 Prozent.

Peking/Washington. China und die USA werden ihren Handelsstreit nicht innerhalb der selbst gesetzten Frist bis zum 1. März beilegen. "Beide Seiten werden weiter an allen offenen Fragen arbeiten, über die Frist zum 1. März 2019 für die Erhöhung der Zehn-Prozent-Zölle auf bestimmte aus China eingeführte Waren hinaus", sagte am Freitag Sarah Sanders... weiter




Trump bezeichnet die Lage an der Grenze als "Sicherheitskrise". - © APAweb, afp, Herika Martinez

Grenzmauer

Welche Sondervollmachten Trump hat

  • Der US-Präsident will den Notstand ausrufen, um Gelder für die Mauer anzuzapfen.

Washington. Im erbitterten Streit um seine Grenzmauer greift Donald Trump zu einer drakonischen Maßnahme: der Ausrufung des nationalen Notstands. Per Notstandsmaßnahmen will sich der US-Präsident unter Umgehung des Kongresses die Milliardensummen beschaffen, die ihm das Parlament für sein Mammutprojekt verwehrt... weiter




Ein Schauspieler von Comedy Central hat sich als Grenzmauer verkleidet. - © APAweb, Reuters, Jose Luis GonzalezAnalyse

USA

Nationaler Notfall Trump16

  • Der US-Präsident hält die Regierung offen – und erklärt gleichzeitig den nationalen Ausnahmezustand.

Washington D.C. Der guten Nachricht folgte eine so überraschende wie fragwürdige. Am Donnerstagnachmittag Ortszeit Washington gab Mitch McConnell, der Führer der republikanischen Mehrheit im US-Senat, bekannt, dass Präsident Donald Trump den Budgetkompromiss zwischen den Konservativen und den Demokraten unterschreiben wird – was bedeutet... weiter




Plant Donald Trump, den Kongress zu umgehen? - © APAweb, Reuters, Kevin Lamarque

Budgetstreit

Trump will Notstand für Grenzmauer ausrufen3

  • Das mit den Demokraten ausgehandelte Gesetz will der US-Präsident unterzeichnen. Doch das reicht ihm offenbar nicht. Die Demokraten behalten sich Klage vor.

Washington. Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Donnerstag mit, der Präsident werde zugleich ein Budgetgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat... weiter




Erfahrung mit dem Ressort hat der 68-Jährige schon: Er war bereits von 1991 bis 1993 Justizminister unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George Bush. - © APAweb, Reuters, Yuri Gripas

USA

Senat bestätigt William Barr als neuen Justizminister

  • Trumps Personalkarusell dreht sich wieder: Barr gilt als Trump-loyal und Kritiker der Russland-Ermittlungen.

Washington.Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen William Barr als neuen Justizminister bestätigt. Die Kammer des US-Kongresses votierte am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit für die Personalie - getragen durch die Stimmen von Trumps Republikanern... weiter




Russische Panzer rollen in Moskau bei einer Parade auf. - © APAweb, afp, Olga Maltseva

Münchner Sicherheitskonferenz

"Die globale Ordnung löst sich auf"9

  • Im Fokus stehen die wachsenden Rivalitäten zwischen den USA, Russland und China.

München. Es sind riesige Delegationen aus China und den USA, die am heutigen Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland kommen. Neben US-Vizepräsident Mike Pence reisen die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und eine ganze Abordnung von Senatoren an... weiter




Trump selber dankte den republikanischen Unterhändlern. Ihre Verhandlungen mit der "radikalen Linken" seien "keine einfache Aufgabe" gewesen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. - © APAweb, afp, Mandel Ngan

Haushaltsstreit

Trump offenbar kompromissbereit1

  • Laut Berichten ist der US-Präsident bereit, sich mit viel weniger Geld für die Grenzmauer zufrieden zu geben.

Washington. Die Anzeichen für ein Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Haushaltsstreit mehren sich. Die Sender CNN und NBC News meldeten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten, dass Trump einen im Kongress gefundenen Kompromiss zu seinem Projekt einer Grenzmauer zu unterzeichnen beabsichtige... weiter




Wieder protestierten Zehntausende Venezolaner gegen Staatschef Maduro.  - © APAweb / REUTERS, Adriana Loureiro

Hilfslieferung

Venezuelas Opposition demonstriert für Hilfe

  • Russland stellt sich vor Staatschef Maduro und warnt USA vor "jeglichen Interventionen".

Caracas. Tausende Regierungsgegner sind im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erneut auf die Straße gegangen. Anlässlich des Tags der Jugend riefen sie am Dienstag bei landesweiten Demonstrationen die Streitkräfte dazu auf... weiter




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