Entwurf

Bild zu Stichtag für die Impfpflicht
Frage & Antwort
Gesetz
Stichtag für die Impfpflicht

Türkis-Grün schickt Gesetzesentwurf in Begutachtung. Erste Strafen ab 15. März möglich. Manche Frage ist noch offen.

Bild zu Entwurf des Rechnungshofs zu Parteifinanzen fertig
Transparenz
Entwurf des Rechnungshofs zu Parteifinanzen fertig

Rechnungshof-Präsidentin Kraker will schärfere Regeln. Neos und Grüne sind dafür.

Recht
Juristenlob für Covid-Gesetz

Verfassungsrechtler sehen bei der Neuregelung der Ausgangsbeschränkungen und Corona-Maßnahmen deutliche...

Bild zu (Klima-)Business ohne Plan?
So eine Wirtschaft
(Klima-)Business ohne Plan?

Der Nationale Energie- und Klimaplan ist weit mehr als eine Berichtsaufgabe gegenüber der Europäischen Union.

Verfassung
Informationspflicht statt Amtsgeheimnis

Gesetzesentwurf geht nächste Woche in Begutachtung.

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