Verhetzung

FPÖ
Vorwurf der Verhetzung gegen Nepp

Grüne Abgeordnete sieht Wiens FPÖ-Chef wegen "Asylantenvirus"-Aussendung rücktrittsreif...

Medienbericht
Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Kickl wegen Verhetzung

Die NGO Fairness Asyl zeigt den Ex-Minister wegen einer umstrittenen Rede beim FPÖ-Parteitag an.

FPÖ
"Rattengedicht" überschattet Wahlkampfauftakt

Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt zurück - und aus der FPÖ aus. Gegen ihn wird ermittelt.

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Interview
Klarnamen
"Großteil der Fälle ist Verhetzung"

Staatsanwältin Cornelia Koller über Klarnamenspflicht und die Ohnmacht gegenüber Facebook.

Rechtsextremismus
Prozessauftakt gegen Identitäre Bewegung

Parteien und Strafrechtsexperten üben Kritik an Anklage wegen "krimineller Vereinigung".

Wiener Neustadt
Posting verstieß gegen Verbotsgesetz

Angeklagter erhielt auch wegen Verhetzung via Facebook 18 Monate bedingt.

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Hasspostings
Auffangnetz für Hassopfer

Die Anti-Rassismus-Initiative Zara nimmt eine Beratungs- und Meldestelle für Cybermobbing in Betrieb.

Verhetzung
Grüne fordern strengere Bestimmungen bei Hasspostings

Die Grünen sehen Gesetzeslücken. Zum Tatbestand der Verhetzung müsse sich erst eine Rechtsprechung entwickeln...

Urteil
Holocaust auf Facebook geleugnet: 36 Jähriger Vorarlberger verurteilt

Urteil wegen Wiederbetätigung und Verhetzung noch nicht rechtskräftig.

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