Wiener Neustadt

Posting verstieß gegen Verbotsgesetz2

• Angeklagter erhielt auch wegen Verhetzung via Facebook 18 Monate bedingt.

Wiener Neustadt. Facebook-Postings haben einen bisher unbescholtenen Mann am Montag in Wiener Neustadt wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz und Verhetzung vor ein Schwurgericht gebracht. Er wurde Gerichtsangaben zufolge nach kurzer Verhandlung anklagekonform - nicht rechtskräftig - zu 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt... weiter

Verhetzung

Grüne fordern strengere Bestimmungen bei Hasspostings

• Die Grünen sehen Gesetzeslücken. Zum Tatbestand der Verhetzung müsse sich erst eine Rechtsprechung entwickeln, so das Justizministerium.

Wien. Als "Polithure" wurde die Ex-Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, in einem Facebook-Kommentar im April 2017 bezeichnet. Warum "atmet dieser wandelnde Totenkopf noch unseren Sauerstoff?", schimpfte der Verfasser weiter. Glawischnig und der Grüne Klub im Parlament erstatteten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die... weiter

Urteil

Holocaust auf Facebook geleugnet: 36 Jähriger Vorarlberger verurteilt2

• Urteil wegen Wiederbetätigung und Verhetzung noch nicht rechtskräftig.

Feldkirch. Ein 36 Jahre alter Vorarlberger ist am Montag von einem Schwurgericht in Feldkirch wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und Verhetzung zu einem Jahr bedingter Haft und 1.440 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt worden. Der gelernte Tischler hatte auf Facebook unter anderem den Holocaust geleugnet und Muslime als "Gesindel"... weiter

Verhetzung

Betreiber von "kreuz-net.at" bei Prozess nicht erschienen6

• Die Verhandlung wurde auf unbestimmt Zeit vertagt.

Wien. Der Prozess gegen den Betreiber des Internetportals "kreuz-net.at" ist am Dienstag vertagt worden. Der Mann, der wegen Verhetzung angeklagt ist, erschien nicht bei der Verhandlung am Wiener Straflandesgericht. Konkret geht es um einen im Dezember 2015 publizierten Beitrag mit wüsten Ausfällen gegen Homosexuelle... weiter

AG-Skandal

Staatsanwaltschaft ermittelt, Konten eingefroren3

• Verfahren u.a. wegen Verdachts auf Verhetzung. Geldhahn vorübergehend zugedreht.

Wien. Nach Berichten über geheime Chat-Gruppen der AktionsGemeinschaft (AG) an der Jus-Fakultät der Uni Wien, in der Studentenvertreter antisemitische und menschenverachtende Witze ausgetauscht haben, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet... weiter

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Gerichtsreportage

"Und da habe ich eine kassiert"11

• Freispruch für Ex-Türsteher, der Polizeischüler verprügelt haben soll.

Wien. "Da bin ich", sagt der 40-jährige Angeklagte, der sich selbst auf dem im Gerichtssaal vorgespielten Überwachungsvideo erkennt. Gespannt schaut der ehemalige Türsteher auf den Bildschirm. "Und da habe ich eine kassiert", kommentiert er eine Szene, bei der ihm eine junge Frau und damalige Polizeischülerin - "eine Dame... weiter

Hass-Postings

Auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt: Wienerin verurteilt5

• Vier Monate bedingt für 40-Jährige, die "Abknallen, ganz einfach" forderte.

Wien. Eine 40-jährige Wienerin hat sich am Donnerstag wegen eines Kommentars im Straflandesgericht verantworten müssen, den sie auf dem Profil der Facebook-Gruppe "National Partei Österreich" (NPÖ) hinterlassen hat. Ein Foto von Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze veranlasste die Frau zur Bemerkung "Abknallen, ganz einfach"... weiter

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