Grüne Abgeordnete sieht Wiens FPÖ-Chef wegen "Asylantenvirus"-Aussendung rücktrittsreif...
Die NGO Fairness Asyl zeigt den Ex-Minister wegen einer umstrittenen Rede beim FPÖ-Parteitag an.
Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt zurück - und aus der FPÖ aus. Gegen ihn wird ermittelt.
Staatsanwältin Cornelia Koller über Klarnamenspflicht und die Ohnmacht gegenüber Facebook.
Parteien und Strafrechtsexperten üben Kritik an Anklage wegen "krimineller Vereinigung".
Angeklagter erhielt auch wegen Verhetzung via Facebook 18 Monate bedingt.
Die Anti-Rassismus-Initiative Zara nimmt eine Beratungs- und Meldestelle für Cybermobbing in Betrieb.
Die Grünen sehen Gesetzeslücken. Zum Tatbestand der Verhetzung müsse sich erst eine Rechtsprechung entwickeln...
Urteil wegen Wiederbetätigung und Verhetzung noch nicht rechtskräftig.