Steuerreform

Pauschale Fragen3

• Finanzminister Löger möchte Kleinunternehmer bürokratisch entlasten. Für Experten ist sein Ansatz nur ein erster Schritt.

Wien. (jm) Es ist eines jener großen Vorhaben, mit der die Bundesregierung angetreten ist: Die Steuerreform, die 2020 in Kraft treten soll. Im Zuge dieser soll die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt und, wenn es nach den kürzlich publik gewordenen Plänen von Finanzminister Hartwig Löger geht... weiter

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Finanzministerium

Finanz spürt immer mehr Registrierkassen-Verstöße auf23

• Bis April wurden bereits mehr Verstöße festgestellt als im gesamten Vorjahr.

Wien. (ede/apa) Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt: Bei jeder noch so kleinen Ausgabe bekommt man einen Beleg. Die Italiener sind uns da bereits weit voraus. Schon 1987 verpflichtete der damalige Finanzminister Bruno Visentini Geschäftsleute zur Ausstellung eines Kassenbelegs, um den Steuerbetrug einzudämmen... weiter

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Bundesbeteiligungen

Was die Regierung mit der Staatsholding vorhat15

• Eine Neustrukturierung soll die Öbib stärken, danach könnte auch ihr Beteiligungsportfolio vergrößert werden.

Wien. Und wieder geht es um einen Umbau: Seit Monaten wird im Finanzministerium an einem Reformkonzept für die Staatsholding gefeilt. Die verwaltet wichtige Beteiligungen der Republik (etwa an OMV, Post, Telekom und Casinos) und firmiert seit März 2015 als ÖIAG-Nachfolgerin unter dem Kürzel Öbib. Noch gibt es kein Konzept... weiter

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Gesundheit

"Bund muss finanziellen Folgen für Gesetze tragen"7

• Die Gemeinden fordern vom Bund den vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Wien. "Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen", sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Montag. Konkret meinte er damit den Beschluss des Nationalrates zur Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer 2017. Dieser trat am 1. Jänner dieses Jahres in Kraft... weiter

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Deutschland

Der Gerechtigkeitspragmatiker2

• SPD-Urgestein Olaf Scholz soll neuer Finanzminister werden. Der spröde Hamburger gilt als kompetent, in der eigenen Partei ist er aber umstritten. Die Union könnte mit ihm auskommen.

Berlin/Wien. Die Tonlage seiner Stimme änderte sich während seiner Ansprache kaum. Die emotionalste Geste war, dass Olaf Scholz kurz die Hände vom Rednerpult hob. "Ich bin dafür, dass wir uns einsetzen, dass der technische Wandel und die Globalisierung nicht nur als Schreckgespenste und Stichworte durch die Debatten gehen... weiter

Öffentlicher Dienst

Sparstift in der Verwaltung12

• Die neue Regierung will im Bundesdienst mit Personalreduktionen das Budgetdefizit bekämpfen.

Wien. Das Dogma des "schlanken Staates" durchzieht die heimische Politik seit vielen Jahren. Und es ist auch im gegenwärtigen Regierungsprogramm wieder enthalten. Darunter finden sich Schlagworte wie "Deregulierung" und "Bürokratiebremse", aber auch einige mehr oder weniger konkrete Punkte zur Verwaltung selbst... weiter

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Finanzministerium

Schellings Druckmittel7

• Die Finanzminister der Europäischen Volkspartei wollen Schelling als Vorsitzenden der Währungsunion. Dafür müsste er aber Minister bleiben.

Wien/Brüssel. Die der Europäischen Volkspartei zugehörigen Finanzminister der Eurogruppe wollen Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling als neuen Vorsitzenden der Währungsunion haben. Wie das deutsche "Handelsblatt" berichtete, hätten sich bei einem Arbeitstreffen die EVP-Minister am Rande der Eurogruppe Anfang der Woche auf Schelling... weiter

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Steuervermeidung

Die Suche nach Abschleichern2

• Pilz-Kandidat Rossmann wirft Schelling Versäumnis bei Jagd nach Steuerhinterziehern vor - Finanzministerium dementiert.

Wien. (sir/apa) Seit bald vier Jahren ist das Steuerabkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein in Kraft. Verhandelt hatte dies die einstige Finanzministerin Maria Fekter, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Vereinbarung sah vor, dass anonyme Konteninhaber straffrei Selbstanzeige stellen konnten und dann Steuern auf das im... weiter

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