Steuerbetrug

"Cum-Ex"-Betrüger auf Raubzug16

• 55 Milliarden Euro Gesamtschaden, für Österreich wurden bis jetzt keine Zahlen erhoben.

Frankfurt. Riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete werden hin- und hergeschoben. Die dabei anfallenden Steuern lassen sich "Investoren" dann erstatten, mitunter sogar mehrfach. So funktioniert der "Cum-Ex"-Trick, und es scheint ein Jahrhundertbetrug zu sein... weiter

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Krankenkassenreform

Versicherten droht böses Erwachen40

• Widerstand gegen Beitragsprüfung durch die Finanz: Kassen warnen vor späteren Nachteilen bei Leistungen.

Wien. Für die Österreicher handelt es sich auf den ersten Blick um ein weiteres Kräftemessen zwischen Bundesregierung und Krankenkassen wegen der Sozialversicherungsreform. Der Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ sieht vor, dass die Zuständigkeit für die Sozialbeiträge von den Kassen an die Finanz übertragen wird... weiter

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Steuerreform

Pauschale Fragen3

• Finanzminister Löger möchte Kleinunternehmer bürokratisch entlasten. Für Experten ist sein Ansatz nur ein erster Schritt.

Wien. (jm) Es ist eines jener großen Vorhaben, mit der die Bundesregierung angetreten ist: Die Steuerreform, die 2020 in Kraft treten soll. Im Zuge dieser soll die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt und, wenn es nach den kürzlich publik gewordenen Plänen von Finanzminister Hartwig Löger geht... weiter

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Finanzministerium

Finanz spürt immer mehr Registrierkassen-Verstöße auf24

• Bis April wurden bereits mehr Verstöße festgestellt als im gesamten Vorjahr.

Wien. (ede/apa) Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt: Bei jeder noch so kleinen Ausgabe bekommt man einen Beleg. Die Italiener sind uns da bereits weit voraus. Schon 1987 verpflichtete der damalige Finanzminister Bruno Visentini Geschäftsleute zur Ausstellung eines Kassenbelegs, um den Steuerbetrug einzudämmen... weiter

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Bundesbeteiligungen

Was die Regierung mit der Staatsholding vorhat15

• Eine Neustrukturierung soll die Öbib stärken, danach könnte auch ihr Beteiligungsportfolio vergrößert werden.

Wien. Und wieder geht es um einen Umbau: Seit Monaten wird im Finanzministerium an einem Reformkonzept für die Staatsholding gefeilt. Die verwaltet wichtige Beteiligungen der Republik (etwa an OMV, Post, Telekom und Casinos) und firmiert seit März 2015 als ÖIAG-Nachfolgerin unter dem Kürzel Öbib. Noch gibt es kein Konzept... weiter

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Gesundheit

"Bund muss finanziellen Folgen für Gesetze tragen"7

• Die Gemeinden fordern vom Bund den vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Wien. "Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen", sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Montag. Konkret meinte er damit den Beschluss des Nationalrates zur Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer 2017. Dieser trat am 1. Jänner dieses Jahres in Kraft... weiter

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Deutschland

Der Gerechtigkeitspragmatiker2

• SPD-Urgestein Olaf Scholz soll neuer Finanzminister werden. Der spröde Hamburger gilt als kompetent, in der eigenen Partei ist er aber umstritten. Die Union könnte mit ihm auskommen.

Berlin/Wien. Die Tonlage seiner Stimme änderte sich während seiner Ansprache kaum. Die emotionalste Geste war, dass Olaf Scholz kurz die Hände vom Rednerpult hob. "Ich bin dafür, dass wir uns einsetzen, dass der technische Wandel und die Globalisierung nicht nur als Schreckgespenste und Stichworte durch die Debatten gehen... weiter