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Ibiza-Untersuchungsausschuss
Datensicherstellung im Finanzministerum abgeschlossen

Die Akten werden nun gesichtet, private werden ausgeschieden.

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U-Ausschuss
Wie die Exekution im Aktenstreit abläuft

Bundespräsident Van der Bellen übermittelte die Exekutionsanordnung an das Wiener Straflandesgericht...

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Bild zu Finanzministerium stufte Akten-Klassifizierung herunter
Ibiza-Ausschuss
Finanzministerium stufte Akten-Klassifizierung herunter

Ein USB-Stick mit den Daten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss sei bereits eingelangt...

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Bild zu Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein
U-Ausschuss
Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel ein

Die verspätete Aktenlieferung sei "offenkundig rechtswidrig" gewesen, heißt es in dem Antrag.

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U-Ausschuss
Schrödingers Geheimakten

Nach der Niederlage vor dem VfGH ließ Finanzminister Blümel Daten als "geheim" klassifizieren - womöglich zu Unrecht.

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U-Ausschuss
Akten "geheim" geliefert, Opposition fordert Blümel-Rücktritt

Das Finanzministerium lieferte 204 Ordner an den Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsparteien richten scharfe...

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