• 26. September 2018

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Schlagwortsuche

Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht1

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




Paul Schmidt istGeneralsekretär derÖsterreichischenGesellschaft fürEuropapolitik. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Der EU-Wahlkampf hat längst begonnen5

  • Die weitere Integrationsrichtung Europas gehört dringend geklärt.

Manfred Weber, Ska Keller, Maros Sefcovic, Bas Eickhout. Sie alle wagen sich schon früh aus der Deckung im Rennen um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Und das ist gut so. Denn je früher der Wahlkampf startet, desto intensiver werden die unterschiedlichen Konzepte auch diskutiert... weiter




Die Zeitumstellung könnte bald - wieder einmal- Geschichte sein. - © APAweb / dpa, Oliver Berg

Sommerzeit

Ab 2019 soll nicht mehr an der Uhr gedreht werden10

  • EU-Minister wollen das weitere Vorgehen im Oktober in Graz diskutieren.

Brüssel. Die EU-Kommission will bereits ab 2019 ein Ende der Zeitumstellung erreichen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte am Freitag in Brüssel, sie fordere das EU-Parlament und den Rat auf, sich an "diesen ehrgeizigen Zeitplan zu halten". Sie habe auch schon mit dem österreichischen Ratsvorsitzenden Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ)... weiter




Eine personelle und finanzielle Aufstockung der Grenzwache wünscht sich Kommissar Avramopoulos. - © ap/Francisco Seco

EU-Kommission

Mehr Geld für den Grenzschutz2

  • EU-Kommission legt Vorschläge zum Frontex-Ausbau vor - Innenminister setzen auf Polizei-Kooperation mit Südosteuropa.

Brüssel/Wien. (czar) Gut zwei Jahre ist es her, dass Dimitris Avramopoulos auf den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex drängte. Deren Mandat solle gestärkt, das Personal aufgestockt werden, forderte der EU-Innenkommissar. Es hat also einen Wiedererkennungseffekt, wenn Avramopoulos nun dafür plädiert... weiter




Bewirbt sich um einen der Topjobs, die nach den EU-Wahlen zu vergeben sind: EU-Abgeordneter Weber. - © afp/Odd Andersen

EU-Wahlen

Hürdenreicher Weg an die EU-Spitze

  • Der CSU-Politiker Manfred Weber greift nach dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Brüssel/Berlin/Wien. (czar) Die klarste Ansage hob sich Manfred Weber für den letzten Satz auf. "Ich möchte der Präsident der nächsten EU-Kommission werden", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) gestern, Mittwoch, am Schluss eines kurzen Presseauftritts in Brüssel... weiter




- © apa/zb/Sebastian Kahnert

Zeitumstellung

Sommerzeit jetzt auch im Winter?24

  • Die EU will die Zeitumstellungen abschaffen. Staaten können sich für eine Zeitzone entscheiden.

Brüssel/Wien. (ast/is) Und halbjährlich grüßt das Murmeltier - immer wieder werden am letzten Samstag im März und am letzten Sonntag im Oktober die Uhren umgestellt. In Österreich wurde 1980 die Zeitumstellung wieder eingeführt, mit der Absicht, durch eine bessere Tageslichtnutzung Energie zu sparen... weiter




Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare - © unknown

Gastkommentar

Die Gesetze macht noch immer das Parlament9

  • Auch wenn das Außenministerium auf seiner Homepage etwas anderes behauptet.

Der 80-Prozent-Mythos stellt ein unausrottbares Virus der Europapolitik dar. Sowohl Kritiker als auch Sympathisanten bringen den Umstand, dass mindestens 80 Prozent unserer Gesetze in Brüssel gemacht werden, immer dann ins Spiel, wenn sie belegen wollen, dass "die EU" schon jetzt unser Leben bestimmt... weiter




- © afp/Alexander Klein

EU-Vorsitz

Sag, wie hast Du’s mit der Europäischen Union?12

  • Die Bundesregierung befragt online zur Reform der EU. Dies tut allerdings bereits die EU-Kommission - auch in Österreich.

Wien. Europaminister Gernot Blümel hat eine kurze Videobotschaft mit einer Einladung auf die Website des Bundeskanzleramts gestellt. Was zuerst auffällt: Blümel ist per Du, das ist doch etwas ungewöhnlich für Minister, wenn sie sich an die "Bürgerinnen und Bürger" richten... weiter




Demonstration in Mailand mit der Forderung nach dem Ende der Dublin-Verordnung. - © APAweb/AFP, MEDINA

Migration

6000 Euro pro Mensch

  • Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten beim Aufbau von Flüchtlingszentren helfen.

Brüssel. (czar) Als gute Idee wurden sie beim EU-Gipfel vor einem Monat empfunden. Bei ihrem Aufbau bietet die EU-Kommission nun ihre Hilfe an. Doch die Pläne für die Ausschiffungs- oder Anlandeplattformen und die kontrollierten Zentren - wie die Orte derzeit genannt werden, an die Migranten gebracht werden sollen - lassen noch viele Fragen offen... weiter




EU-Recht

Serie von Mahnschreiben verschickt1

  • Österreich erhält vier der insgesamt 146 Briefe für erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Brüssel-  Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihr monatliches Paket an Mahnschreiben, Stellungnahmen und Klagen an den EuGH gegen Mitgliedsstaaten verschickt. Österreich wird dabei gemeinsam mit 16 weiteren Ländern aufgefordert, die EU-Cybersecurity-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen... weiter




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