• 21. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Die EU-freundlichen Politikerinnen Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry (v. l.) haben sich von den Konservativen ab- und einer neuen Gruppe zugewandt. - © reu/Henry Nicholls

Brexit

Zuwachs für die Abtrünnigen2

  • Im Streit um den Brexit-Kurs von Premierministerin May verlassen Abgeordnete ihre Regierungspartei.

London/Brüssel. Sie wollte zuletzt ihre Partei zusammenhalten, aber auch das hat nicht funktioniert. Die britische Premierministerin Theresa May hat in den vergangenen Wochen versucht, den Wünschen der Konservativen in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens zu entsprechen... weiter




Die Zusammenarbeit von Alstom und Siemens hat einen Dämpfer erhalten. - © dpa/Stratenschulte

Siemens

EU-Kartellrecht am Pranger der Politik1

  • Nach der Ablehnung der Bahnfusion zwischen Siemens und Alstom ist eine Debatte um Wettbewerbsregeln entflammt.

Brüssel/Berlin/Paris/Wien. Die Bedenken der EU-Kommission konnten nicht zerstreut werden. Dass die Brüsseler Behörde die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom nicht erlauben würde, hatten der deutsche und der französische Konzern zuletzt zwar erwartet. Dennoch drückten sie ihr Bedauern über die für sie negative Entscheidung aus... weiter




Bericht

72 Prozent der Hassreden im Netz entfernt

  • In 89 Prozent der Fälle erfolgte das Löschen durch die Online-Konzerne innerhalb von 24 Stunden, vermeldet die EU-Kommission.

Brüssel. Bereits 72 Prozent der Hassreden seien aus dem Internet entfernt worden, teilte die EU-Kommission Montag bei der Präsentation des vierten Berichts des 2016 in die Wege geleiteten Verhaltenskodex' mit. Insgesamt sei der Kampf gegen Hassreden, Fake News und Desinformation erfolgreich... weiter




EU-Kommission

Brüssel will Vergabe "goldener Visa" strenger prüfen2

Brüssel. Die EU-Kommission will die Vergabe "goldener Pässe" an reiche oder prominente Drittstaatsangehörige strenger prüfen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova verwies darauf, dass es in zwanzig EU-Staaten Regelungen über Investoren-Aufenthaltsbewilligungen gebe. Doch blieben "Grauzonen" bei nationalen Regelungen und Möglichkeiten des Missbrauchs... weiter




Giuseppe Conte

Italien hat ein Budget1

  • Premier Conte bringt seinen Haushaltsplan durchs Parlament.

Nach einem monatelangen Streit mit der EU-Kommission hat die italienische Regierung am Sonntag ihren umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet. Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, wurde von der Abgeordnetenkammer mit 313 Stimmen gegen 70 abgesegnet... weiter




Premier Giuseppe Conte gab schließlich klein bei. - © reu/Gentile

Italien

Kein Defizitverfahren gegen Rom1

  • Die EU-Kommission gibt grünes Licht für Italiens nachgebesserten Budgetplan.

Brüssel/Rom. Änderungen am Haushaltsentwurf werde es trotz der Zurufe aus Brüssel nicht geben, hatte Italiens rechtspopulistischer Vizepremier Matteo Salvini noch vor kurzem vollmundig verkündet. Schließlich lenkte die Regierung in Rom aber doch noch ein... weiter




- © AFP

Brexit

Vorbereitung für den GAU13

  • Brüssel legt einen Notfallplan für den Brexit ohne Abkommen vor.

London. Großbritannien hat einen Plan für den künftigen Umgang mit Einwanderern aus der EU - und bedient damit das alte Versprechen, die Migration einzudämmen. Unionsbürger sollen ab 2021 auf dem britischen Arbeitsmarkt nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Das bedeutet, dass sie über ein jährliches Mindesteinkommen von 30.000 Pfund (knapp 33... weiter




Italien

Rom geht in Budgetstreit auf Brüssel zu1

  • Italiens Regierung plant Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro.

Rom/Brüssel/Paris. Die italienische Regierungskoalition hat sich auf die Einzelheiten eines neuen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr verständigt. Damit solle verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge, sagte eine Sprecherin der rechtspopulistischen Lega... weiter




Die Proteste der "Gelbwesten" dauern trotz Macrons Versprechen an. - © afp/Guyot

Staatsverschuldung

Macrons Defizit an Glaubwürdigkeit10

  • Frankreichs Präsident wandelt auf Italiens Budgetspuren: Die EU-Kommission will seine Milliarden-Versprechen im Frühjahr bewerten.

Paris/Rom. Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren, so lauteten zwei Kernversprechen von Emmanuel Macron, als Frankreichs Präsident Ende September 2017 seinen ersten Haushaltsentwurf präsentierte. Um 16 Milliarden Euro sollten die Staatsausgaben sinken, Bürger und Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro erfahren... weiter




Rettungsszenarien für einen Frontex-Einsatz in der griechischen Ägäis. - © APAweb/dpa/Axel Heimken

Europäische Union

Frontex-Aufstockungsplan wackelt

  • Laut Innenminister Kickl sprengt die Aufstockung auf 10.000 Grenzschützer bis 2020 die Dimension des Machbaren.

Brüssel/Wien. Der Plan der EU-Kommission, bis 2020 die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, gerät ins Trudeln. Unterdessen beschlossen die EU-Innenminister am Donnerstag unter österreichischem Vorsitz eine Ausweitung der Befugnisse: Künftig kann Frontex auch gemeinsame Einsätze mit Staaten außerhalb Europas durchführen... weiter




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