• 24. Oktober 2018

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Die Budgetpläne Roms gehen in die falsche Richtung, meint EU-Kommissar Moscovici (im Bild mit seinem Kollegen Dombrovskis). - © afp/Florin

Haushaltsstreit

EU-Absage an Italiens Budgetpläne4

  • Der Haushaltsstreit mit der EU-Kommission kann für Rom mehreren Milliarden Euro kosten.

Straßburg/Brüssel/Rom. (reu/ apa/afp) Die EU-Kommission weist mit dem italienischen Haushaltsentwurf für 2019 erstmals den Finanzplan eines Eurolandes zurück. Die Vorhaben der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg mit... weiter




So weit muss Anonymisierung nicht gehen, meint die EU-Kommission. Namen an Gegensprechanlagen dürfen bleiben. - © APAweb / Herbert Neubauer

DSGVO

Dürfen Namen an Klingeln und Postkästen bleiben?5

  • EU gibt Entwarnung: Die Datenschutzverordnung erfordert keine Anonymität bei Türschildern.

Brüssel. Die Stadt Wien schickt sich an, ihre Gegensprechanlagen zu anonymisieren. Laut den jüngsten Äußerungen der EU-Kommission wäre das nicht nötig. Die EU-Datenschutzverordnung würde keineswegs Namensschilder an Klingeln und Postkästen verbieten. Ein Sprecher der EU-Behörde erklärte am Donnerstag in Brüssel... weiter




EU-Kommission

Abkommen zwischen EU und Schweiz droht zu scheitern9

  • Brüsseler Verhandler ärgern sich über "inakzeptable Forderungen".

Brüssel/Bern. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz drohen zu scheitern. Bei Gesprächen am Dienstag in Brüssel habe in entscheidenden Fragen erneut kein Durchbruch erzielt werden können, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend... weiter




Frans Timmermans hat Ambitionen für das Amt des EU-Kommissionspräsidents.  - © APAweb / AFP, Frederick Florin

EU-Kommission

Timmermans will die Geschicke der EU leiten

  • Der Niederländer könnte zum Gegenspieler des CSU-Politikers Manfred Weber werden.

Brüssel. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans will 2019 EU-Kommissionspräsident werden. Der 57-Jährige kündigte am Mittwoch im niederländischen Heerlen an, sich als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten für die Europawahl im Frühjahr bewerben zu wollen, wie ein Sprecher bestätigte... weiter




Sind sich beim Budget einig: Di Maio (l.) und Salvini. - © reuters/Tony Gentile

Italien

Rom hält an Budgetplänen fest1

  • Der Haushaltsplan entspricht dem umstrittenen Etatkurs. Italien geht weiter auf Konfrontation mit der EU.

Rom/Brüssel. Wie alle Länder der Eurozone muss auch Italien bis 15. Oktober seinen Haushaltsplan für 2019 der EU-Kommission vorlegen, die diesen absegnen muss. Aber auf diesen Segen gibt Italiens Regierungsspitze wenig. Denn Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini bekräftigte wiederholt... weiter




Vizepremier Luigi Di Maio lässt sich im Palazzo Chigi für den "volksnahen" Budgetentwurf feiern. Die EU und die Finanzmärkte sehen das weniger euphorisch, sie befürchten eine neue Euro-Krise. - © ansa/Di Meo

Italien

"Explosiver Schuldenberg"6

  • EU-Kommissar Moscovici mahnt Italien zur Haushaltsdisziplin - Budgetplan bringt Staatsanleihen unter Druck.

Rom/Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Italiens Haushaltspläne für 2019 ungewohnt scharf kritisiert und das Land zur Etatdisziplin gemahnt. Auch die Finanzmärkte reagierten am Freitag nervös. Der Euro rutschte auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Wochen. DAX und EuroStoxx verloren jeweils 1,9 Prozent... weiter




EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker umarmt. Dessen Posten will er jedoch nicht.(AP Photo/Francisco Seco) - © APAweb / AP Photo, Francisco Seco

EU-Kommission

Barnier will Juncker nicht beerben2

  • Der EU-Chefverhandler für den Brexit strebt das Amt des Kommissionspräsidenten nicht an.

Brüssel. Der EU-Chefverhandler für den Brexit, der Franzose Michel Barnier, nimmt sich selbst für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aus dem Rennen. Es sei seine "Aufgabe und Verantwortung", die Brexit-Verhandlungen "bis zum Ende" fortzuführen, sagte er am Freitag laut Reuters... weiter




Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht2

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




Die Zeitumstellung könnte bald - wieder einmal- Geschichte sein. - © APAweb / dpa, Oliver Berg

Sommerzeit

Ab 2019 soll nicht mehr an der Uhr gedreht werden12

  • EU-Minister wollen das weitere Vorgehen im Oktober in Graz diskutieren.

Brüssel. Die EU-Kommission will bereits ab 2019 ein Ende der Zeitumstellung erreichen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte am Freitag in Brüssel, sie fordere das EU-Parlament und den Rat auf, sich an "diesen ehrgeizigen Zeitplan zu halten". Sie habe auch schon mit dem österreichischen Ratsvorsitzenden Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ)... weiter




Eine personelle und finanzielle Aufstockung der Grenzwache wünscht sich Kommissar Avramopoulos. - © ap/Francisco Seco

EU-Kommission

Mehr Geld für den Grenzschutz2

  • EU-Kommission legt Vorschläge zum Frontex-Ausbau vor - Innenminister setzen auf Polizei-Kooperation mit Südosteuropa.

Brüssel/Wien. (czar) Gut zwei Jahre ist es her, dass Dimitris Avramopoulos auf den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex drängte. Deren Mandat solle gestärkt, das Personal aufgestockt werden, forderte der EU-Innenkommissar. Es hat also einen Wiedererkennungseffekt, wenn Avramopoulos nun dafür plädiert... weiter




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