• 20. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Giuseppe Conte

Italien hat ein Budget1

  • Premier Conte bringt seinen Haushaltsplan durchs Parlament.

Nach einem monatelangen Streit mit der EU-Kommission hat die italienische Regierung am Sonntag ihren umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet. Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, wurde von der Abgeordnetenkammer mit 313 Stimmen gegen 70 abgesegnet... weiter




Premier Giuseppe Conte gab schließlich klein bei. - © reu/Gentile

Italien

Kein Defizitverfahren gegen Rom1

  • Die EU-Kommission gibt grünes Licht für Italiens nachgebesserten Budgetplan.

Brüssel/Rom. Änderungen am Haushaltsentwurf werde es trotz der Zurufe aus Brüssel nicht geben, hatte Italiens rechtspopulistischer Vizepremier Matteo Salvini noch vor kurzem vollmundig verkündet. Schließlich lenkte die Regierung in Rom aber doch noch ein... weiter




- © AFP

Brexit

Vorbereitung für den GAU13

  • Brüssel legt einen Notfallplan für den Brexit ohne Abkommen vor.

London. Großbritannien hat einen Plan für den künftigen Umgang mit Einwanderern aus der EU - und bedient damit das alte Versprechen, die Migration einzudämmen. Unionsbürger sollen ab 2021 auf dem britischen Arbeitsmarkt nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Das bedeutet, dass sie über ein jährliches Mindesteinkommen von 30.000 Pfund (knapp 33... weiter




Italien

Rom geht in Budgetstreit auf Brüssel zu1

  • Italiens Regierung plant Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro.

Rom/Brüssel/Paris. Die italienische Regierungskoalition hat sich auf die Einzelheiten eines neuen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr verständigt. Damit solle verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge, sagte eine Sprecherin der rechtspopulistischen Lega... weiter




Familienbeihilfen ins Ausland: Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat die Basis für die Indexierung gelegt. - © apa/Roland Schlager

Familienbeihilfe

Halb so viel Familienbeihilfe für Bulgaren39

  • Die Verordnung für Zahlungen ins Ausland ist fertig und bringt Kürzungen für 125.000 Kinder.

Wien. (ett) Die Pläne von Österreichs Bundesregierung haben vor allem in den östlichen EU-Nachbarstaaten schon vor dem Beschluss für beträchtlichen Unmut gesorgt. Im Oktober hat der Nationalrat die gesetzliche Basis für die Indexierung der Zahlung österreichischer Familienbeihilfen an Kinder im EU- und EWR-Ausland ab 2019 beschlossen... weiter




Die Proteste der "Gelbwesten" dauern trotz Macrons Versprechen an. - © afp/Guyot

Staatsverschuldung

Macrons Defizit an Glaubwürdigkeit9

  • Frankreichs Präsident wandelt auf Italiens Budgetspuren: Die EU-Kommission will seine Milliarden-Versprechen im Frühjahr bewerten.

Paris/Rom. Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren, so lauteten zwei Kernversprechen von Emmanuel Macron, als Frankreichs Präsident Ende September 2017 seinen ersten Haushaltsentwurf präsentierte. Um 16 Milliarden Euro sollten die Staatsausgaben sinken, Bürger und Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro erfahren... weiter




Rettungsszenarien für einen Frontex-Einsatz in der griechischen Ägäis. - © APAweb/dpa/Axel Heimken

Europäische Union

Frontex-Aufstockungsplan wackelt

  • Laut Innenminister Kickl sprengt die Aufstockung auf 10.000 Grenzschützer bis 2020 die Dimension des Machbaren.

Brüssel/Wien. Der Plan der EU-Kommission, bis 2020 die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, gerät ins Trudeln. Unterdessen beschlossen die EU-Innenminister am Donnerstag unter österreichischem Vorsitz eine Ausweitung der Befugnisse: Künftig kann Frontex auch gemeinsame Einsätze mit Staaten außerhalb Europas durchführen... weiter




"27 Grad am 13. Oktober - finden Sie das etwa normal?", fragt das Plakat der Französin bei einer Demo in Paris gegen den Klimawandel im Oktober. 2018 war in Europa ein Jahr der Rekordhitze und Dürreperioden. Frankreich wird derzeit von Protesten gegen eine Ökosteuer auf Diesel erschüttert. - © afp/GuillotGrafik

Klimaneutral

"Der Status quo ist keine Option mehr"2

  • Europa soll laut EU-Kommission bis 2050 ohne Klimagase wirtschaften.

Brüssel. (wak) Im Kampf gegen den Klimawandel fordert die EU-Kommission eine europäische Wirtschaft ohne Treibhausgase binnen 30 Jahren. "Europa soll als erste Volkswirtschaft der Welt bis 2050 klimaneutral werden", erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete am Mittwoch in Brüssel... weiter




"Hauptsache, wir halten die Versprechen, die wir den Italienern gemacht haben", sagte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini. - © APAweb / afp, Alberto PIZZOLI

Italien-Budget

Salvini will keinen Streit mit Brüssel

  • Der Lega-Chef signalisiert Bereitschaft mit der EU-Kommission über die Defizitziele zu verhandeln.

Rom. Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission zeigen die beiden mächtigen italienischen Vize-Regierungschefs erstmals Bereitschaft, mit der EU-Kommission über eine Senkung der Defizitziele für 2019 zu verhandeln. "Hauptsache, wir halten die Versprechen, die wir den Italienern gemacht haben"... weiter




Juncker-Plan

Investitionsplan hat Hunderttausende Jobs geschaffen3

  • EU-Kommission zieht Bilanz und sieht Profit für alle Staaten.

Brüssel. Der sogenannte Juncker-Plan hat nach Einschätzung der EU-Kommission in den vergangenen vier Jahren Hunderttausende Jobs geschaffen und das Wirtschaftswachstum in Europa angekurbelt. 750.000 Jobs seien bereits entstanden, bis 2020 sollten es 1,4 Millionen werden, erklärte Vizekommissionschef Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel... weiter




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