• 15. August 2018

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Schlagwortsuche

- © afp/Alexander Klein

EU-Vorsitz

Sag, wie hast Du’s mit der Europäischen Union?12

  • Die Bundesregierung befragt online zur Reform der EU. Dies tut allerdings bereits die EU-Kommission - auch in Österreich.

Wien. Europaminister Gernot Blümel hat eine kurze Videobotschaft mit einer Einladung auf die Website des Bundeskanzleramts gestellt. Was zuerst auffällt: Blümel ist per Du, das ist doch etwas ungewöhnlich für Minister, wenn sie sich an die "Bürgerinnen und Bürger" richten... weiter




Demonstration in Mailand mit der Forderung nach dem Ende der Dublin-Verordnung. - © APAweb/AFP, MEDINA

Migration

6000 Euro pro Mensch

  • Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten beim Aufbau von Flüchtlingszentren helfen.

Brüssel. (czar) Als gute Idee wurden sie beim EU-Gipfel vor einem Monat empfunden. Bei ihrem Aufbau bietet die EU-Kommission nun ihre Hilfe an. Doch die Pläne für die Ausschiffungs- oder Anlandeplattformen und die kontrollierten Zentren - wie die Orte derzeit genannt werden, an die Migranten gebracht werden sollen - lassen noch viele Fragen offen... weiter




EU-Recht

Serie von Mahnschreiben verschickt1

  • Österreich erhält vier der insgesamt 146 Briefe für erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Brüssel-  Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihr monatliches Paket an Mahnschreiben, Stellungnahmen und Klagen an den EuGH gegen Mitgliedsstaaten verschickt. Österreich wird dabei gemeinsam mit 16 weiteren Ländern aufgefordert, die EU-Cybersecurity-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen... weiter




EU-Kommission

Schlagabtausch zwischen Vilimsky und Van der Bellen17

Wien/Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte am Mittwoch in Brüssel die Darstellung der EU-Kommission, wonach er beim Nato-Gipfel vergangene Woche ausschließlich gesundheitliche Probleme - nämlich einen akuten Ischias-Krampf - gehabt habe... weiter




Keine Freude hat die EU mit Googles Betriebssystem Android. - © WZ

Wettbewerb

EU-Milliardenstrafe gegen Google wegen Android1

  • Marktbeherrschende Stellung ausgenutzt.

Brüssel/Mountain View. Dem US-Internetkonzern Google droht offenbar eine Milliardenstrafe der EU-Kommission. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde voraussichtlich am Mittwoch verkünden, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei seinem Android-Betriebssystem für Smartphones ausgenutzt habe... weiter




"Keine Wohnungen für Touristen": In Städten wie Barcelona regt sich Widerspruch gegen die gewerbliche Vermietung, die für Investoren einträglich ist und Mieten in die Höhe treibt. - © afp

Wohnungsmarkt

Rüge für Airbnb4

  • EU-Kommission fordert von Vermietungsplattform klarere Preisangaben.

Brüssel. (czar/reu/dpa) In Lissabon oder Barcelona häufen sich die Klagen der Einwohner. In Wien verhandeln die Behörden um Abgaben. Die Stadt Paris macht sich Sorgen um Steuerhinterziehung. So beliebt die Online-Vermietungsplattform Airbnb bei manchen Touristen ist, so manches Kopfzerbrechen bereitet sie... weiter




EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte bei seinem Besuch in Wien die österreichische Ratspräsidentschaft. - © APAweb / APA, Georg HochmuthVideo

EU-Vorsitz

Juncker lobt den "Brückenbauer" Kurz3

  • EU-Kommission plant neuen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz.

Wien. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angekündigt, im September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz vorzulegen. Reaktionen gab es von Juncker auch auf den deutschen Asylkompromiss. Der Besuch der EU-Kommission bei der Bundesregierung am Freitag stand ganz im Zeichen des Mottos der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "Ein... weiter




Hier war Sebastian Kurz bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zu Besuch. Am Freitag reist Juncker nach Wien. - © APAweb / AP, Geert Vanden Wijngaert

EU-Vorsitz

"Erwarte mir von Österreich wie immer alles"7

  • Jean-Claude Juncker trifft die Bundesregierung sowie Bundespräsident Van der Bellen.

Wien. Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien. Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht am Vormittag auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und... weiter




Rechtsstaatlichkeit

EU-Verfahren gegen Polen wegen Gerichtsreform

Brüssel/Warschau. (czar) Ordentliche Gerichte, das Verfassungs- und nun das Oberste Gericht: Die Änderungen im polnischen Justizwesen beschäftigen die EU-Kommission weiterhin. Sie hat ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Warschau eingeleitet. Es ist der erste Schritt in einem mehrstufigen Prozess... weiter




Oppositionelle entfernen Anti-George-Soros-Plakate der ungarischen Regierung. Sie zielt auf eine Diskreditierung des Exil-Ungarns ab. Nun prüft Brüssel das neue Gesetz gegen Flüchtlingshelfer. - © APAweb / Reuters, Bernadett Szabo

Ungarn

EU-Kommission prüft Gesetz gegen Flüchtlingshelfer4

  • Die Venedig-Kommission des Europarates will am Freitag ein Gutachten veröffentlichen.

Brüssel. Die EU-Kommission sieht den ungarischen Beschluss eines Strafgesetzes gegen Flüchtlingshelfer mit Sorge. "Wir werden wie immer die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Gesetzgebung mit den EU-Regeln prüfen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. "Je nach Ergebnis werden wir die notwendigen Schritte ergreifen... weiter




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