• 16. November 2018

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Salvini hat sich auf die EU-Kommission eingeschossen. Kaum eine Attacke gab es dagegen auf die Finanzmärkte. - © afp

Italien

Die Macht der Märkte

  • In der Auseinandersetzung um das italienische Budget spielen die Finanzmärkte zumindest eine ebenso wichtige Rolle wie die Vorbehalte der EU-Kommission. Weiter steigende Zinsen auf Staatsanleihen kann sich Italien nämlich kaum noch leisten.

Rom/Brüssel. Wen er als zentralen Gegner betrachtet, hat Matteo Salvini schon vor Monaten klargestellt. "In Brüssel waren alle ruhig, solange Italien einen Haushalt entwarf, der die Italiener verarmte", sagte der italienischen Vizepremier und Innenminister bereits Ende August in einem Interview mit der der römischen Tageszeitung "Il Messaggero"... weiter




Der Defizitstreit macht EZB-Vizechef de Guindos Sorgen. - © afp

Haushaltsstreit

EU-Stichtag für Italiens Regierung

  • Frist für Nachbesserungen beim Budgetentwurf läuft ab - Unsicherheiten wegen Schuldenberg bleiben.

Rom/Brüssel/Frankfurt. Das Ringen um die italienischen Budgetvorhaben dauerte bis zuletzt. Am heutigen Dienstag läuft die Frist ab, die die EU-Kommission Rom gesetzt hatte, um den Haushaltsentwurf noch zu ändern. Erstmals hatte die Brüsseler Behörde, die die Finanzgebarung der EU-Mitglieder überprüft, schon die Pläne eines Landes zurückgewiesen... weiter




Die Budgetpläne Roms gehen in die falsche Richtung, meint EU-Kommissar Moscovici (im Bild mit seinem Kollegen Dombrovskis). - © afp/Florin

Haushaltsstreit

EU-Absage an Italiens Budgetpläne4

  • Der Haushaltsstreit mit der EU-Kommission kann für Rom mehreren Milliarden Euro kosten.

Straßburg/Brüssel/Rom. (reu/ apa/afp) Die EU-Kommission weist mit dem italienischen Haushaltsentwurf für 2019 erstmals den Finanzplan eines Eurolandes zurück. Die Vorhaben der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg mit... weiter




So weit muss Anonymisierung nicht gehen, meint die EU-Kommission. Namen an Gegensprechanlagen dürfen bleiben. - © APAweb / Herbert Neubauer

DSGVO

Dürfen Namen an Klingeln und Postkästen bleiben?6

  • EU gibt Entwarnung: Die Datenschutzverordnung erfordert keine Anonymität bei Türschildern.

Brüssel. Die Stadt Wien schickt sich an, ihre Gegensprechanlagen zu anonymisieren. Laut den jüngsten Äußerungen der EU-Kommission wäre das nicht nötig. Die EU-Datenschutzverordnung würde keineswegs Namensschilder an Klingeln und Postkästen verbieten. Ein Sprecher der EU-Behörde erklärte am Donnerstag in Brüssel... weiter




EU-Kommission

Abkommen zwischen EU und Schweiz droht zu scheitern18

  • Brüsseler Verhandler ärgern sich über "inakzeptable Forderungen".

Brüssel/Bern. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz drohen zu scheitern. Bei Gesprächen am Dienstag in Brüssel habe in entscheidenden Fragen erneut kein Durchbruch erzielt werden können, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend... weiter




Frans Timmermans hat Ambitionen für das Amt des EU-Kommissionspräsidents.  - © APAweb / AFP, Frederick Florin

EU-Kommission

Timmermans will die Geschicke der EU leiten

  • Der Niederländer könnte zum Gegenspieler des CSU-Politikers Manfred Weber werden.

Brüssel. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans will 2019 EU-Kommissionspräsident werden. Der 57-Jährige kündigte am Mittwoch im niederländischen Heerlen an, sich als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten für die Europawahl im Frühjahr bewerben zu wollen, wie ein Sprecher bestätigte... weiter




Sind sich beim Budget einig: Di Maio (l.) und Salvini. - © reuters/Tony Gentile

Italien

Rom hält an Budgetplänen fest1

  • Der Haushaltsplan entspricht dem umstrittenen Etatkurs. Italien geht weiter auf Konfrontation mit der EU.

Rom/Brüssel. Wie alle Länder der Eurozone muss auch Italien bis 15. Oktober seinen Haushaltsplan für 2019 der EU-Kommission vorlegen, die diesen absegnen muss. Aber auf diesen Segen gibt Italiens Regierungsspitze wenig. Denn Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini bekräftigte wiederholt... weiter




Vizepremier Luigi Di Maio lässt sich im Palazzo Chigi für den "volksnahen" Budgetentwurf feiern. Die EU und die Finanzmärkte sehen das weniger euphorisch, sie befürchten eine neue Euro-Krise. - © ansa/Di Meo

Italien

"Explosiver Schuldenberg"6

  • EU-Kommissar Moscovici mahnt Italien zur Haushaltsdisziplin - Budgetplan bringt Staatsanleihen unter Druck.

Rom/Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Italiens Haushaltspläne für 2019 ungewohnt scharf kritisiert und das Land zur Etatdisziplin gemahnt. Auch die Finanzmärkte reagierten am Freitag nervös. Der Euro rutschte auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Wochen. DAX und EuroStoxx verloren jeweils 1,9 Prozent... weiter




EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker umarmt. Dessen Posten will er jedoch nicht.(AP Photo/Francisco Seco) - © APAweb / AP Photo, Francisco Seco

EU-Kommission

Barnier will Juncker nicht beerben2

  • Der EU-Chefverhandler für den Brexit strebt das Amt des Kommissionspräsidenten nicht an.

Brüssel. Der EU-Chefverhandler für den Brexit, der Franzose Michel Barnier, nimmt sich selbst für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aus dem Rennen. Es sei seine "Aufgabe und Verantwortung", die Brexit-Verhandlungen "bis zum Ende" fortzuführen, sagte er am Freitag laut Reuters... weiter




Ruf nach Wahrung der Verfassung: In der Warschauer Altstadt wurde die Statue von König Sigismund III. darin eingewickelt. - © reu/Pempel

Justiz

Polens Gerichtsreform vor Gericht2

  • In einem Eilverfahren soll in Luxemburg über Zwangspensionierungen von Richtern in Warschau entschieden werden.

Brüssel/Warschau. (czar) Widerspruch per T-Shirt: Diese Form des Protests wendet seit dem Sommer die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) an. Schon zuvor war sie - wie andere Oppositionsgruppen und Privatpersonen - an Kundgebungen gegen die Politik der polnischen nationalkonservativen Regierung beteiligt; nun kleidet sie im... weiter




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