Nationalrat

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Selenskyj-Rede
Mehrheit der SPÖ-Abgeordnete bei Selenskyj-Rede abwesend

Für Aufregung bei der Rede des ukrainischen Präsidenten sorgte nicht nur die FPÖ, sondern auch die SPÖ...

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Krieg in der Ukraine
"Moralisch nicht neutral sein"

Der ukrainische Präsident bedankte sich für die humanitäre Hilfe Österreichs und legte seine Rede anders an als...

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Wolodymyr Selenskyj
Auftritt mit einem Jahr Verspätung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält heute eine Video-Ansprache vor den Abgeordneten des Nationalrats...

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Nationalrat
Mietpreisbremse: Grüne und Opposition kritisieren ÖVP

Umstrittene Zuschüsse zu Mieten von den Regierungsparteien beschlossen. Debatte über Corona-Volksbegehren.

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Parlament
Scharfe Grünen-Kritik an ÖVP beim Wohnen

Verkehrsstrafen werden empfindlich teurer. Drei Volksbegehren wurden abschließend behandelt.

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Selenskyj-Rede
Kickls Neutralität

Der FPÖ-Chef sieht sich einmal mehr als einziger Verteidiger der Neutralität und will die Verfassung ändern.

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Nationalrat
Bestellerprinzip ja, Mietpreisbremse nein

Im Nationalrat wurden die Maklerprovisionen und UVP-Verfahren novelliert. Eine Mietpreisbremse kommt (vorerst) nicht.

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Plenarwoche
Nationalrat beschließt UVP-Novelle

Inzwischen laufen die Gespräche der Koalition zur Mietpreisbremse weiter.

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Plenarvorschau
SPÖ macht Druck bei Mieten, FPÖ bei ORF

Die Neos wollen für jeden Vollzeit-Arbeitnehmer 100 Euro Steuergutschrift.

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