• 19. Juni 2018

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Schlagwortsuche

BVT-Chef Peter Gridling hätte am Montag den Verfassungsschutzbericht präsentieren sollen. Dazu kam es allerdings nicht. - © apa/Herbert Neubauer

Verfassungsschutz

Auf eine Absage folgt die nächste5

  • Die Präsentation des Verfassungsschutzberichts wurde abgesagt - laut Innenministerium aus "terminlichen Gründen".

Wien. (jm) Der Verfassungsschutzbericht bleibt vorerst noch unter Verschluss. Die angekündigte Präsentation des Berichts für 2017 wurde am Montag - für 10 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt gewesen - überraschend wie kurzfristig abgesagt. Dieser Bericht hätte von dem wiedereingesetzten Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und... weiter




SPÖ und Liste Pilz waren gegen das Abkommen. - © APAweb, Roland Schlager

Nationalrat

Handelsabkommen CETA ratifiziert2

  • Trotz Protesten und der Verweigerung der SPÖ wurde das umstrittene Abkommen beschlossen.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit... weiter




Bei der Debatte um CETA verlangen die SPÖ-Abgeordneten eine Volksabstimmung. - © APAweb / Roland SchlagerLive-Stream

Nationalrat

CETA-Debatte mit vertauschten Rollen5

  • Die SPÖ wirft der FPÖ "Verrat" vor und beantragt eine Volksabstimmung.

Wien. Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA... weiter




Nicht gut aufeinander zu sprechen: Martha Bißmann und Peter Pilz. - © APAweb, Roland Schlager

Nationalrat

Liste Pilz will Bißmann ausschließen184

  • Mandatarin wollte Platz für Pilz nicht räumen. Für das Vorhaben braucht es jedoch einstimmiges Votum.

Wien. Der Parlamentsklub der Liste Pilz berät heute, Dienstag, über einen möglichen Ausschluss von Martha Bißmann, die mit ihrem Verbleib als Mandatarin einige Zeit die Rückkehr von Listengründer Peter Pilz ins Parlament blockiert hatte. Pilz hatte sich zunächst für den Rauswurf ausgesprochen... weiter




Aus Protest verlassen weibliche Abgeordnete den Plenarsaal, als Peter Pilz angelobt wird. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Nationalrat

Pilz angelobt - fast ohne Frauen35

  • Peter Pilz ist zurück im Nationalrat. Bei seiner Angelobung verlassen Frauen demonstrativ den Plenarsaal.

Wien. Unangenehm ist am Montagvormittag die Angelobung im Nationalrat für Liste Pilz-Gründer Peter Pilz verlaufen. Fast alle weiblichen Abgeordneten verließen demonstrativ den Plenarsaal. Pilz hatte ursprünglich auf sein Mandat verzichtet, nachdem Vorwürfe sexueller Belästigung öffentlich geworden waren... weiter




Für Peter Kolba ist die Zeit bei der Liste Pilz nach einem halben Jahr bereits wieder vorbei. - © apa/Hans PunzInterview

Peter Kolba

"Die Liste ist nicht tot"111

  • Der zurückgetretene Mandatar Peter Kolba glaubt an eine erfolgreiche Zukunft der Liste Pilz.

Wien. Seit vergangenem Donnerstag ist der Konsumentenschützer Peter Kolba (59) kein Abgeordneter der Liste Pilz mehr. Der interne Streit um die Rückkehr von Peter Pilz habe dazu geführt, dass er mit dem "Intrigantenstadl" nichts mehr zu tun haben möchte... weiter




Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende4

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




Nationalrat

Es darf "ein bissl" mehr werden2

  • Aktuelle Stunde im Nationalrat zum EU-Budget: Kanzleramtsminister Gernot Blümel will bei einem Prozent des BIP für das EU-Budget bleiben.

Wien. (pech/apa) Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsstimmen eine Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung beschlossen. Zu Beginn der Sitzung hat Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aktuellen Stunde die Regierungsposition zum EU-Finanzrahmen verteidigt... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Der andere Preis von Ceta18

Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ im Ministerrat das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, kurz Ceta, durchgewunken. Der parlamentarische Beschluss des Abkommens, das seit September 2017 vorläufig angewendet wird, ist damit nur noch eine Frage der Zeit. Im Nationalrat kochte daraufhin die Debatte über Ceta über... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




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