• 16. Januar 2019

  • RSS abonnieren
  • Wiener Zeitung auf Facebook
  • Auf Twitter verfolgen
  • Wiener Zeitung auf Google+
  • Apple App Store
  • Google Play Store

Sie sind hier:



Schlagwortsuche

DIe SPÖ beklagt sich über mangelnden Respekt, zu wenig ausführliche Beantwortungen und zu schnelle Gesetzesverfahren im Parlament. - © APAweb / Georg Hochmuth

Regierungskritik

SPÖ vermisst Respekt45

  • Die SPÖ verzeichnet eine vernichtende Parlamentsbilanz von ÖVP und FPÖ. Kurz schwänze jede zweite Sitzung.

Wien. Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde... weiter




Der Schein trügt. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (l.) und Vorgängerin Rendi-Wagner. - © apa/HochmuthVideo

Sozialversicherung

Zwei verschiedene Kassenwelten35

  • Im Nationalrat schieden sich die Geister, ob Patienten Gewinner oder Verlierer der Reform sind.

Wien. Ordnungsrufe, gegenseitige "Lügen-" und "Unwahrheit"-Vorwürfe, mehrere tatsächliche Berichtigungen, Protest mit Taferln auf der Besuchergalerie und scharfe Wortgefechte: Das Gegenteil von friedlicher Stimmung herrschte am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag des Nationalrats vor Weihnachten... weiter




Interview

"Die Reform bringt schlankere Strukturen"4

  • Gesundheitsökonom Czypionka findet Gutes und nicht so Gutes im Sozialversicherungsreformwerk der Bundesregierung.

"Wiener Zeitung":Die Regierung hat bei der Reform der Sozialversicherung im Wesentlichen die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt. Wie sinnvoll ist eine solche Reform? Thomas Czypionka: Bei dieser Reform ist nicht alles gut, es ist aber auch nicht alles schlecht... weiter




Die Regierung nimmt nun doch Abstand vom Rotationsprinzip im Dachverband der Sozialversicherungsträger. - © APAweb / Herbert Neubauer

Sozialversicherung

Nationalrat beschließt Kassenreform6

  • Künftig gibt es nur noch fünf Träger. Das Rotationsprinzip im Dachverband kommt doch nicht.

Wien. Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus. Mit dieser wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet... weiter




Beim Schutz der EU-Außengrenze widersprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz. - © apa/Roland Schlager

Nationalrat

Die Abrechnung zum EU-Vorsitz19

  • Die Regierung sah eine "Trendwende" bei Migration und Sicherheit, die Opposition nur "leere Versprechen".

Wien. "Es ist offensichtlich, dass die größte Herausforderung die Abwicklung des Brexit ist." Weil aber die Abstimmung im britischen Parlament über den EU-Austritt verschoben wurde, wurde aus einer Brexit-Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im Nationalrat eine kontroversielle Bilanz und Abrechnung von Regierung und Opposition... weiter




Sebastian Kurz in einer Volksschule in Murfeld in Graz. - © APAweb / BUNDESKANZLERAMT, DRAGAN TATIC

Pädagogik-Paket

Noten kommen zurück in die Volksschule6

  • Die Regierung führt verpflichtende Noten und "Sitzenbleiben" in VS wieder ein. Experten sehen das kritisch.

Wien. Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket. Es bringt unter anderm verpflichtende Ziffernnoten an Volksschulen. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht... weiter




Mit der Gesetzesnovelle werden auch Gesten untersagt. Somit kann künftig etwa auch das Zeigen des türkischen "Wolfsgrußes" in der Öffentlichkeit geahndet werden.    - © APAweb/AFP, Altan

Nationalrat

"Wolfsgruß" und andere extremistische Symbole werden verboten3

  • Innenausschuss beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes, Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet.

Wien. Neben Zeichen der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sind künftig in Österreich auch Embleme und Gesten anderer extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verboten. Die Novelle zum Symbole-Gesetz hat am Dienstag der Innenausschuss des Nationalrats beschlossen... weiter




Die Neuregelung des Krankenanstaltengesetzes steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung. - © APAweb/dpa, Holger Hollemann

Nationalrat

Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen hängen in der Luft3

  • Die Koalitionsparteien suchen im Nationalrat nach einer Lösung. Fix sind Neuregelungen des Zivildienstes und der Staatsbeteiligungen.

Wien. (red./apa) Das Arbeitspensum für die Parlamentarier bei den letzten drei Nationalratssitzungen vor Weihnachten von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche ist ohnehin schon groß. Die vorgesehene Möglichkeit, dass die Bundesländer ab 2019 Gebühren für Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen verrechnen können... weiter




Türkis-Blau, ein Jahr danach: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache. - © APAweb/ROBERT JAEGERVideo

Ein Jahr Regierung

Opposition: "Rechtsruck und soziale Kälte"13

  • Kanzler und Vizekanzler weisen persönlich die scharfen Angriffe der Opposition zurück.

Wien. Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition startete am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon. Denn die Liste "Jetzt" hatte "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" als Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben - und es damit geschafft, Kanzler und Vizekanzler ans Rednerpult zu bekommen... weiter




Die ans Ende des Plenartages verlegte Abstimmung brachte eine türkis-blaue Mehrheit für die Pensionsanpassung für das Jahr 2019. - © APAweb / afp, Karl-Josef Hildenbrand

Nationalrat

Harte Kritik an türkis-blauer Pensionserhöhung14

  • "Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht", sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen. Die Oppositionsparteien protestierten jedoch heftig gegen den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag, mit dem die Sozialministerin ermächtigt wird, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen... weiter




zurück zu Schlagwortsuche


Werbung