Regierungskritik

SPÖ vermisst Respekt45

• Die SPÖ verzeichnet eine vernichtende Parlamentsbilanz von ÖVP und FPÖ. Kurz schwänze jede zweite Sitzung.

Wien. Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde... weiter

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Sozialversicherung

Zwei verschiedene Kassenwelten35

• Im Nationalrat schieden sich die Geister, ob Patienten Gewinner oder Verlierer der Reform sind.

Wien. Ordnungsrufe, gegenseitige "Lügen-" und "Unwahrheit"-Vorwürfe, mehrere tatsächliche Berichtigungen, Protest mit Taferln auf der Besuchergalerie und scharfe Wortgefechte: Das Gegenteil von friedlicher Stimmung herrschte am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag des Nationalrats vor Weihnachten... weiter

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Sozialversicherung

Nationalrat beschließt Kassenreform6

• Künftig gibt es nur noch fünf Träger. Das Rotationsprinzip im Dachverband kommt doch nicht.

Wien. Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus. Mit dieser wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet... weiter

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Nationalrat

Die Abrechnung zum EU-Vorsitz19

• Die Regierung sah eine "Trendwende" bei Migration und Sicherheit, die Opposition nur "leere Versprechen".

Wien. "Es ist offensichtlich, dass die größte Herausforderung die Abwicklung des Brexit ist." Weil aber die Abstimmung im britischen Parlament über den EU-Austritt verschoben wurde, wurde aus einer Brexit-Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im Nationalrat eine kontroversielle Bilanz und Abrechnung von Regierung und Opposition... weiter

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Pädagogik-Paket

Noten kommen zurück in die Volksschule6

• Die Regierung führt verpflichtende Noten und "Sitzenbleiben" in VS wieder ein. Experten sehen das kritisch.

Wien. Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket. Es bringt unter anderm verpflichtende Ziffernnoten an Volksschulen. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht... weiter

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Nationalrat

"Wolfsgruß" und andere extremistische Symbole werden verboten3

• Innenausschuss beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes, Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet.

Wien. Neben Zeichen der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sind künftig in Österreich auch Embleme und Gesten anderer extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verboten. Die Novelle zum Symbole-Gesetz hat am Dienstag der Innenausschuss des Nationalrats beschlossen... weiter

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Nationalrat

Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen hängen in der Luft3

• Die Koalitionsparteien suchen im Nationalrat nach einer Lösung. Fix sind Neuregelungen des Zivildienstes und der Staatsbeteiligungen.

Wien. (red./apa) Das Arbeitspensum für die Parlamentarier bei den letzten drei Nationalratssitzungen vor Weihnachten von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche ist ohnehin schon groß. Die vorgesehene Möglichkeit, dass die Bundesländer ab 2019 Gebühren für Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen verrechnen können... weiter

Ein Jahr Regierung

Opposition: "Rechtsruck und soziale Kälte"13

• Kanzler und Vizekanzler weisen persönlich die scharfen Angriffe der Opposition zurück.

Wien. Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition startete am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon. Denn die Liste "Jetzt" hatte "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" als Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben - und es damit geschafft, Kanzler und Vizekanzler ans Rednerpult zu bekommen... weiter

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Nationalrat

Harte Kritik an türkis-blauer Pensionserhöhung14

• "Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht", sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen. Die Oppositionsparteien protestierten jedoch heftig gegen den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag, mit dem die Sozialministerin ermächtigt wird, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen... weiter

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