BVT-Sondersitzung

Misstrauensantrag abgelehnt13

• Die Debatte über eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl verlief hitzig und emotional.

Wien. Der Nationalrat ist hitzig aus der Sommerpause zurückgekehrt - denn bei der von der Opposition einberufenen, mittlerweile dritten Sondersitzung zur BVT-Affäre ging es wenig zimperlich zu. Die SPÖ warf Innenminister Herbert Kickl vor, "Drahtzieher" der umstrittenen Razzia beim Verfassungsschutz zu sein... weiter

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Nationalrat

Dritter Eurofighter-U-Ausschuss startete

• Die Fraktionsführer wollen noch offenen Fragen etwa zu den Geldflüssen klären.

Wien. Der mittlerweile dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagmorgen seine Befragungen aufgenommen. Als erster Zeuge war der Leiter der "Task Force Eurofighter" Hans Hamberger geladen. Die Fraktionsführer erklärten bei ihrem Eintreffen vor der Sitzung... weiter

ÖVP

Parlamentsklub schließt Dönmez aus13

• Sexistischer Tweet des ÖVP-Nationalratsabgeordneten stieß auf massive Kritik.

Wien. Der ÖVP-Parlamentsklub hat Efgani Dönmez ausgeschlossen. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete hatte am Wochenende einen Tweet gegen die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli verfasst und ihr im Zusammenhang mit ihrer Karriere sexuelle Gefälligkeiten unterstellt... weiter

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Abwesenheiten

"Sanktion als letztes Mittel"4

• Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka steht Bußgeld-Vorschlägen skeptisch gegenüber.

Wien. "Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert", sagte Wolfgang Sobotka in der Tageszeitung "Österreich" (Montag-Ausgabe). Mehrere - vor allem junge - Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen... weiter

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Nationalrat

Liste Pilz schließt Bißmann aus Parlamentsklub aus16

• Einstimmig gefasster Beschluss wird mit weiterem Vertrauensbruch begründet.

Wien. Der Nationalrat hat wieder eine "wilde Abgeordnete". Die Liste Pilz hat nämlich im Rahmen einer Klubklausur Martha Bißmann ausgeschlossen. Die Steirerin war innerhalb des Klubs schon länger in Ungnade gefallen, nachdem sie ihr Mandat nicht für Listengründer Peter Pilz aufgeben wollte... weiter

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Zwölfstundentag

Neue Zeiten zum Arbeiten16

• Ab 1. September gilt ein neues Arbeitszeitgesetz. Im Parlament wurden die Änderungen hitzig debattiert.

Wien. Eine Überraschung hatte die Regierung vor dem Beschluss des Nationalrats am Donnerstag auf Lager: Das neue Gesetz über die Ausweitung der Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche gilt bereits früher als geplant. Ursprünglich sollte es am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, nun ist es bereits am 1. September so weit... weiter

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Familienbonus

"Ein Leuchtturmprojekt"6

• ÖVP, FPÖ und Neos beschließen Familienbonus.

Wien. (apa/pech) Gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz ist am Mittwoch vom Nationalrat der "Familienbonus Plus" mit dem Jahressteuergesetz beschlossen worden. Ab 1. Jänner 2019 steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung, wenn ausreichend Einkommensteuer bezahlt wurde... weiter

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Steuergesetz

Nationalrat beschließt Familienbonus

• Die Koalition jubelt über die Entlastung für Eltern, die Opposition kritisiert fehlende soziale Treffsicherheit.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch den Familienbonus beschlossen. Dies gab den Koalitionsparteien zum Auftakt der Plenarwoche ausführlich Anlass, die steuerliche Entlastung für Menschen mit Kindern ausgiebig zu bejubeln. SPÖ und Liste Pilz kritisierten dagegen die fehlende soziale Treffsicherheit der Maßnahme... weiter

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Nationalrat

Mehr Spitzenverdiener im Parlament12

• Nebenjobs der Abgeordneten veröffentlicht: Der neue Nationalrat verdient mehr als der alte.

Wien. Die neu gewählten Abgeordneten haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen. Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat... weiter

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Dringliche Anfrage

Wortgefechte im Nationalrat36

• Die gesamte Opposition kritisiert die neuen Regeln zur Arbeitszeit - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Regierungspläne zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche sorgen weiter für Aufregung. Einen Tag vor der Demonstration des Gewerkschaftsbunds (ÖGB) gegen die neuen Regelungen hat die SPÖ am Freitag eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet... weiter

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