Verfassungsschutz

Auf eine Absage folgt die nächste5

• Die Präsentation des Verfassungsschutzberichts wurde abgesagt - laut Innenministerium aus "terminlichen Gründen".

Wien. (jm) Der Verfassungsschutzbericht bleibt vorerst noch unter Verschluss. Die angekündigte Präsentation des Berichts für 2017 wurde am Montag - für 10 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt gewesen - überraschend wie kurzfristig abgesagt. Dieser Bericht hätte von dem wiedereingesetzten Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und... weiter

Nationalrat

Handelsabkommen CETA ratifiziert2

• Trotz Protesten und der Verweigerung der SPÖ wurde das umstrittene Abkommen beschlossen.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit... weiter

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Nationalrat

CETA-Debatte mit vertauschten Rollen5

• Die SPÖ wirft der FPÖ "Verrat" vor und beantragt eine Volksabstimmung.

Wien. Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA... weiter

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Nationalrat

Liste Pilz will Bißmann ausschließen184

• Mandatarin wollte Platz für Pilz nicht räumen. Für das Vorhaben braucht es jedoch einstimmiges Votum.

Wien. Der Parlamentsklub der Liste Pilz berät heute, Dienstag, über einen möglichen Ausschluss von Martha Bißmann, die mit ihrem Verbleib als Mandatarin einige Zeit die Rückkehr von Listengründer Peter Pilz ins Parlament blockiert hatte. Pilz hatte sich zunächst für den Rauswurf ausgesprochen... weiter

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Nationalrat

Pilz angelobt - fast ohne Frauen35

• Peter Pilz ist zurück im Nationalrat. Bei seiner Angelobung verlassen Frauen demonstrativ den Plenarsaal.

Wien. Unangenehm ist am Montagvormittag die Angelobung im Nationalrat für Liste Pilz-Gründer Peter Pilz verlaufen. Fast alle weiblichen Abgeordneten verließen demonstrativ den Plenarsaal. Pilz hatte ursprünglich auf sein Mandat verzichtet, nachdem Vorwürfe sexueller Belästigung öffentlich geworden waren... weiter

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Peter Kolba

"Die Liste ist nicht tot"111

• Der zurückgetretene Mandatar Peter Kolba glaubt an eine erfolgreiche Zukunft der Liste Pilz.

Wien. Seit vergangenem Donnerstag ist der Konsumentenschützer Peter Kolba (59) kein Abgeordneter der Liste Pilz mehr. Der interne Streit um die Rückkehr von Peter Pilz habe dazu geführt, dass er mit dem "Intrigantenstadl" nichts mehr zu tun haben möchte... weiter

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Leitartikel

Der andere Preis von Ceta18

Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ im Ministerrat das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, kurz Ceta, durchgewunken. Der parlamentarische Beschluss des Abkommens, das seit September 2017 vorläufig angewendet wird, ist damit nur noch eine Frage der Zeit. Im Nationalrat kochte daraufhin die Debatte über Ceta über... weiter

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Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

• Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
• Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter

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