• 26. Mai 2018

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Schlagwortsuche

Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende4

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




Nationalrat

Es darf "ein bissl" mehr werden2

  • Aktuelle Stunde im Nationalrat zum EU-Budget: Kanzleramtsminister Gernot Blümel will bei einem Prozent des BIP für das EU-Budget bleiben.

Wien. (pech/apa) Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsstimmen eine Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung beschlossen. Zu Beginn der Sitzung hat Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aktuellen Stunde die Regierungsposition zum EU-Finanzrahmen verteidigt... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




Gleich zu Beginn der Sitzung kommt es zu zwei "Aktuellen Stunden". Die erste davon dreht sich auf Wunsch der NEOS um das aktuelle auszuverhandelnde EU-Budget, die zweite auf Verlangen der SPÖ um ein "Europa für die Menschen". - © APAweb, Hans Punz

Ceta

Nationalrat im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft2

  • Hinzu kommen könnte noch ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ zu CETA.

Wien. Der österreichische EU-Ratsvorsitz rückt näher. Das zeigt sich auch schon im Nationalrat, wo gleich zwei Europathemen die mittwöchige Debatte prägen dürften. Hinzu kommen könnte noch ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ, sollte die Regierung im Ministerrat das Handelsabkommen CETA ratifizieren... weiter




Nationalrat

Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte ins Plenum kommen1

  • Regierung hegt zudem offenbar Pläne, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) am Mittwoch im Ministerrat zu beschließen.

Wien. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben hatte zuletzt für Aufregung gesorgt: Im Verfassungsausschuss vergangenen Mittwoch waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz Punkte fanden... weiter




Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will eine bessere Anfragebeantwortung erreichen. - © APAweb/Hans Punz

Parlament

Sobotka tadelt Kurz - wegen mangelhafter Anfragebeantwortung9

  • Der Kanzler soll auch auf seine Regierungskollegen einwirken.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tadelt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Anlass ist die mangelhafte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. In einem der APA vorliegenden Schreiben ersucht der Parlamentschef seinen Parteichef, auch auf die anderen Regierungsmitglieder einzuwirken... weiter




Während der Nationalratssitzung am Freitag. - © APAweb, HANS PUNZ

Nationalrat

Überwachungspaket wurde beschlossen11

  • Innenminister verteidigt Maßnahmen. Opposition warnt vor dem Missbrauch.

Das umstrittene Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten wurde am Freitagnachmittag im Nationalrat beschlossen. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten... weiter




Video: Teils hitzige Debatte im Nationalrat über Datenschutzgesetz

Nationalrat

Daten-Weitergabe vor Beschluss3

  • Abstimmung über Vorlage verzögert sich bis in den Nachmittag, da noch die umfangreichen Abänderungen eingearbeitet werden müssen.
  • Entwurf sieht vor, dass Daten, die der Bund erhoben hat, von Wissenschaft und Firmen verwendet werden können.

Wien. Ein in mehreren Punkten umstrittenes Datenpaket wird vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Vorgesehen ist, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen - und das nicht nur von der Wissenschaft sondern auch von Firmen... weiter




Nationalrat

Parteienförderung soll 2018 nicht erhöht werden

  • ÖVP-Generalsekretär Nehammer: Beschluss nur ein "Mosaikstein" ist, um im System zu sparen.

Wien. Der Nationalrat nimmt am Freitag die den Parteien eigentlich zustehende Erhöhung ihrer Förderungen rückwirkend zurück. Beschlossen wird dies mit Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sowie SPÖ und NEOS. Der Liste Pilz gehen die Pläne weit genug. Die Abstimmung im Plenum findet zu einem späteren Zeitpunkt am Freitag statt... weiter




Das Bildungsbudget erntet Kritik von den Neos. - © APAweb/Hans Punz

Nationalrat

Bildungsbudget erntet scharfe Kritik

  • SPÖ spricht von "Retro-Politik", die NEOS sehen "Zukunftsraub".

Wien. Das Bildungskapitel hat den Auftakt des abschließenden Tages der Budgetverhandlungen des Nationalrats gebildet. Wie üblich in diesem Sektor wurde die Debatte ziemlich ideologisch geführt. Ressortchef Heinz Faßmann (ÖVP) ließ sich davon nicht irritieren, zählt er sich doch zu den Gewinnern der Budgeterstellung... weiter




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