• 20. Februar 2019

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Schlagwortsuche

- © fotolinchen/getty

Biomasseanlagen

Mit voller Energie dagegen

  • Die SPÖ droht mit Blockade der Ökostrom-Gesetz-Reparatur der Regierung im Bundesrat.

Wien. Wie es um die Energie- und Klimapolitik in Österreich bestellt ist, ließ sich in der Vergangenheit manchmal schon an der Bezeichnung für die jeweilige Reform erahnen. Vergangenes Jahr wurde einmal die sogenannte kleine Ökostrom-Novelle beschlossen. Jahrelange Verhandlungen gingen ihr voraus. Der große Wurf lässt bis heute auf sich warten... weiter




- © M. Hirsch

Ärztemangel

Mehr Geld für Hausärzte4

  • Gesundheitsministerin lässt Honorarkatalog für Ärzte überarbeiten.

Wien. (pech) Die SPÖ hat den drohenden Ärztemangel am Dienstag in einer Sondersitzung des Nationalrates zum Thema gemacht. In einem "Dringlichen Antrag" wurde Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter auszubauen... weiter




Zwei-Drittel-Mehrheit

Ökostrom-Novelle passiert Nationalrat5

  • Scheitern im Bundesrat ist hingegen fast sicher

Wien. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Nationalrat jene Ökostrom-Novelle beschlossen, die eine weitere Förderung von Biomasse-Kraftwerken vorsieht. Neben der Koalition stimmten auch NEOS und die freie Abgeordnete Martha Bißmann für die Vorlage. Dieser droht freilich das Scheitern im Bundesrat... weiter




Finanzminister Hartwig Löger. - © APAweb/ROBERT JAEGERVideo

Nationalrat

"Die Entlastung Österreichs" als Ziel

Wien. Altbekanntes zur Steuerreform gab es Mittwoch zum Auftakt der Nationalrats-Plenarsitzung zu hören. ÖVP und FPÖ versicherten in der Aktuellen Stunde - entsprechend dem ÖVP-gewählten Thema -, dass ihr Ziel die "Entlastung für Österreich" sei. Die Opposition kritisierte... weiter




Bundeskanzler und Vizekanzler im heutigen Ministerrat. - © APAweb/APA, ROBERT JAEGERVideo

Brexit

Kurz: Keine Nachverhandlungen10

  • Auch Österreichs EU-Minister Blümel ist gegen ein "Aufmachen des Vertrags".

Wien.  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch bekräftigt, dass der Brexit-Deal nicht aufgeschnürt wird: "Unsere Hand ist nach wie vor ausgestreckt für eine gemeinsame Lösung und Präzisierungen, aber wir sind nicht bereit, Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen zu führen", sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat... weiter




SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner (r.) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lieferten sich im Nationalrat einen Schlagabtausch. - © APAweb, Robert JaegerVideo

Sondersitzung

Wortgefechte über Schuld am Ärztemangel11

  • Wer ist schuld an der Misere? SPÖ und ÖVP/FPÖ schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Wien. Die SPÖ hat am Vormittag ihren "Dringlichen Antrag" zum Ärztemangel vorgelegt, mit dem man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet hat. In der Initiative wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter... weiter




Wie weit wird der Innenminister gehen? Auch international löste Herbert Kickl heftige Kritik aus. - © APAweb/HANS PUNZVideo

Nationalrat

Allianz für Kickls Rücktritt68

  • Misstrauensantrag der Oppositionsparteien am Mittwoch im Parlament ist fix. Auch intern ist Kickl unter Druck.

Wien. (ett) Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht nach seit seinem Rütteln an der Menschenrechtskonvention im Zentrum der Kritik der Opposition. Morgen, Mittwoch, machen SPÖ, Neos und Jetzt im Nationalrat gemeinsame Sache. Im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Jetzt-Fraktion (vormals Liste Pilz) werden die... weiter




DIe SPÖ beklagt sich über mangelnden Respekt, zu wenig ausführliche Beantwortungen und zu schnelle Gesetzesverfahren im Parlament. - © APAweb / Georg Hochmuth

Regierungskritik

SPÖ vermisst Respekt45

  • Die SPÖ verzeichnet eine vernichtende Parlamentsbilanz von ÖVP und FPÖ. Kurz schwänze jede zweite Sitzung.

Wien. Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde... weiter




Der Schein trügt. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (l.) und Vorgängerin Rendi-Wagner. - © apa/HochmuthVideo

Sozialversicherung

Zwei verschiedene Kassenwelten35

  • Im Nationalrat schieden sich die Geister, ob Patienten Gewinner oder Verlierer der Reform sind.

Wien. Ordnungsrufe, gegenseitige "Lügen-" und "Unwahrheit"-Vorwürfe, mehrere tatsächliche Berichtigungen, Protest mit Taferln auf der Besuchergalerie und scharfe Wortgefechte: Das Gegenteil von friedlicher Stimmung herrschte am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag des Nationalrats vor Weihnachten... weiter




Interview

"Die Reform bringt schlankere Strukturen"4

  • Gesundheitsökonom Czypionka findet Gutes und nicht so Gutes im Sozialversicherungsreformwerk der Bundesregierung.

"Wiener Zeitung":Die Regierung hat bei der Reform der Sozialversicherung im Wesentlichen die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt. Wie sinnvoll ist eine solche Reform? Thomas Czypionka: Bei dieser Reform ist nicht alles gut, es ist aber auch nicht alles schlecht... weiter




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